Aargauische Pensionskasse

Nach Austritt: Pensionskasse will 1 Million Franken von Rudolfstetten-Friedlisberg

GemeindeammannJosef Brem.

GemeindeammannJosef Brem.

Ende 2007 trat Rudolfstetten-Friedlisberg aus der Aargauischen Pensionskasse (APK) aus - genau das könnte die Gemeinde nun teuer zu stehen kommen. Die APK fordert aufgrund ihrer damaligen Unterdeckung einen happigen Beitrag.

Die Vorsorgeeinrichtung strengt gegen Rudolfstetten-Friedlisberg einen Musterprozess an. Am 29. Oktober findet die Verhandlung vor dem Aargauischen Versicherungsgericht statt.

Weshalb hat die APK für den ersten Prozess ausgerechnet Rudolfstetten-Friedlisberg ausgewählt? Das entziehe sich seiner Kenntnis, sagt der St. Galler Rechtsanwalt Peter Rösler, der Rudolfstetten-Friedlisberg vertritt.

Gemeindeammann Josef Brem hingen vermutet: «Es gibt Gemeinden, die einen weitaus höheren Betrag bezahlen müssten als Rudolfstetten-Friedlisberg. Deshalb könnte es sein, dass sich die APK eine Gemeinde ausgesucht habe, deren Betrag nicht allzu hoch sei. «Verlöre die APK, wäre dieser für sie verkraftbar.»

Die Vorgeschichte

Wie andere Gemeinden – insgesamt 32 – trat Rudolfstetten-Friedlisberg Ende 2007 aus der APK aus. Mit dem Austritt reagierten die Gemeinden auf das vom Kantonsparlament 2006 revidierte Dekret über die APK: Neben dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurde das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre erhöht.

Zudem beschloss der Grosse Rat, die APK, die damals einen Deckungsgrad von gut 90 Prozent aufwies, voll auszufinanzieren sowie eine Wertschwankungsreserve von 15 Prozent festzulegen.

Die Austritte hatten eine Teilliquidation der Vorsorge zur Folge. Die zusätzlich von der APK geforderten Zahlungen zulasten der ausgetretenen Gemeinden belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken. Die APK hatte das Reglement zur Teilliquidation rückwirkend erlassen.

Die betroffenen Gemeinden reichten Klage ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam aber zum Schluss, dass die Rückwirkung des Reglements «als zulässig zu werten» sei. Diesen Entscheid zogen die Gemeinden ans Bundesgericht weiter.

Und dieses hielt fest, dass das Reglement als solches nicht anfechtbar sei. Die materiellen Fragen zum Reglement werden laut Rösler aber erst noch geprüft, und zwar im «laufenden Klageverfahren».

Optimistisch und gelassen

Wie schätzt der Rechtsanwalt die Verhandlungsposition von Rudolfstetten-Friedlisberg ein? Rösler erachtet die Forderung der APK, die Gemeinden müssten noch Reserven einzahlen, die mit dem Austritt gar nicht mehr benötigt werden, als «haltlos». Daher habe er in der Klageantwort ausgeführt, «die Forderung der APK beruhe auf einem ‹billigen Taschenspielertrick›.»

Peter Rösler empfindet deswegen die vorliegende Klage einer kantonalen Anstalt gegen eine eigene Gemeinde «als äusserst bedenklich.»

Was passiert, wenn Rudolfstetten-Friedlisberg verliert? Ist die Million für die 4430 Einwohner zählende Gemeinde verkraftbar? Rösler ist optimistisch: «Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ist ein exzellentes Fachgericht, das den relevanten Sachverhalt korrekt ermitteln und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse ziehen wird.» Er sei «sehr zuversichtlich, dass Rudolfstetten-Friedlisberg die Klage nicht verlieren wird».

Auch Josef Brem gibt sich gelassen: «Nach heutigem Faktenstand spricht manches für uns.»

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