Muri
Landverkauf am Bahnhof: An der Gmeind wird besonders ein Traktandum Diskussionsstoff bieten

Die Ortsparteien FDP und SVP haben sich bereits gegen das Traktandum 5 ausgesprochen. Am Donnerstagabend wird sich zeigen, ob der Antrag zu Umlegung und Verkauf von Land am Bahnhof Muri genehmigt wird. Ausserdem wird über Verzögerungen am Radweg, das Entsorgungsreglement und die Schule entschieden.

Andrea Weibel
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Eines der meist diskutierten Themen an der Murianer Gmeind verspricht die Landumlegung beim Bahnhofsareal zu werden.

Eines der meist diskutierten Themen an der Murianer Gmeind verspricht die Landumlegung beim Bahnhofsareal zu werden.

zvg

Es ist nicht ganz einfach, jenes Traktandum zu erklären, das am Donnerstag an der Gemeindeversammlung den meisten Zündstoff bietet. Es geht ums Bahnhofsareal. Die Gemeinde Muri verfolgt seit 2010 die planerische und städtebauliche Entwicklung dieses fürs Dorf wichtigen Areals. Es wurde sogar «das Juwel am Bahnhof» genannt. Darum will der Gemeinderat mittels Gestaltungsplan dafür sorgen, dass dort auch im Sinne der Gemeinde gebaut wird.

2011 schloss der Gemeinderat einen ersten Vertrag mit der privaten «Entwicklungsgesellschaft Bahnhofquartier Muri» ab. Diesen übernahm später die Leuthard Immobilien AG. Der Gestaltungsplan, der 2017 rechtskräftig wurde, stellte sich für die Investorin jedoch «als baulich nicht wirtschaftlich» heraus. Der Vertrag wurde 2018 erneuert und die Leuthard Immobilien AG überarbeitete den Gestaltungsplan in Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

2020: Gemeinderat verwarf Pläne und sprang «zurück auf Feld 1»

Doch dann kam das Aus: Bei der kantonalen Vorprüfung zeigte sich, dass der abgeänderte Gestaltungsplan noch immer wesentliche Schwächen für die öffentliche Infrastruktur aufwies. Der Gemeinderat beschloss daher am 10. Februar 2020, das Gestaltungsplanverfahren zu sistieren und ein neues zu beantragen. Zurück auf Feld 1 also.

An der Gemeindeversammlung vom 20. August 2020 wurde ein Verpflichtungskredit über 620'000 Franken für ein dem Gestaltungsplan vorgelagertes Planungsverfahren gesprochen. Der Gemeinderat hat daraufhin mit der Leuthard Immobilien AG Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, den bestehenden, von der Gemeindeversammlung noch nicht genehmigten Kaufvertrag von 2018 durch einen neuen zu ersetzen. Dieser ist es, der nun an der Gmeind vorgelegt wird.

Ziel ist, der Leuthard Immobilien AG rechtliche Sicherheit zu geben. Dabei ist laut Gemeinderat «das Ergebnis des aufgegleisten Planungsverfahrens, der Testplanung, des Entwicklungsrichtplans, des städtebaulichen Wettbewerbs und des oder der zukünftigen Gestaltungsplanes/-pläne noch völlig offen». Auch die genauen Grundstücksflächen, die verkauft werden sollen, sind noch nicht definiert. Die Grundkonditionen wurden jedoch vom ehemaligen Vertrag übernommen.

FDP und SVP fordern die Ausarbeitung eines neuen Vertrags

Die beiden Ortsparteien FDP und SVP haben bereits vorab bekannt gegeben, dass sie diesen Vertrag ablehnen werden. Die FDP titelt: «Nicht zu diesem Preis und nicht unter diesen Umständen.» Die Partei bezieht sich auf die Parole des Gemeinderats – «zurück auf Feld 1» – und schreibt: «Dass der Gemeinderat der Gemeindever­sammlung nun einen Vorvertrag zur Durchfüh­rung einer Landumlegung unterbreitet, dessen Grundlage in einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 liegt, lässt sich mit dem Neustart nicht ver­einbaren.»

Die SVP schreibt: «Muri braucht möglichst viel Gestaltungsspielraum bei der neu aufgesetzten Planung für das Bahnhofareal. Die Übernahme von vertraglichen Altlasten aus vergangenen Planungsszenarien ist hier nur hinderlich.» Die Gemeinde solle «geeignetere Vereinbarungen» mit der Firma Leuthard Immobilien aushandeln.

Jahresrechnung fiel deutlich besser aus als budgetiert

Neben dem Bahnhofareal werden die Murianerinnen und Murianer über die Jahresrechnung befinden, die einen Ertragsüberschuss von 4,67 Mio. Franken aufweist, budgetiert war ein solcher von lediglich 415'600 Franken. Im Coronajahr ist es den meisten Gemeinden in der Region in ihren Rechnungsabschlüssen ähnlich ergangen.

Ausserdem stehen Änderungen an der Ausführung des Radwegs innerhalb des Dorfes auf der Traktandenliste. Weil die SBB ab 2025 die Unterführung an der Zürcherstasse verbreitert, kann die geplante Rad- und Fussgängerbrücke noch nicht gebaut werden – sie müsste während der Bauarbeiten wieder entfernt werden. Das verzögert auch andere Projekte des Radwegs. Der bereits genehmigte Kredit von 1,03 Mio. Franken muss dafür aber nicht verändert werden.

Ausserdem wird über zwei Schulthemen entschieden: die neue Führungsstruktur der Schule sowie 220'000 Franken zur Erhöhung des ICT-Etats, also der Informations- und Kommunikationstechnologie der Schule Muri. Zudem sollen die Einwohner einen Unterstützungsbeitrag von 100'000 Franken zugunsten der Stiftung Murikultur für die Realisierung des «Singisen-Saals» sprechen und das revidierte Entsorgungsreglement genehmigen. Zum Schluss soll der Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Muri im Gebiet Mürlerfeld bis 2040 verlängert werden.