Rudolfstetten
Müller und Wermuth gaben sich für einmal ganz zahm

Der neu gegründete Ortsparteien-Verbund «FDP Mutschellen» hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam politische Events zu veranstalten. Mit dem Rededuell zwischen SP-Nationalrat Cédric Wermuth und dem FDP-Parteipräsidenten Philipp Müller organisierten sie einen vielversprechenden Start.

Samuel Schumacher
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Zum offenen Schlagabtausch zwischen dem eloquenten Senkrechtstarter Wermuth und dem erfahrenen Dossierpolitiker Müller kam es im Mehrzweckraum in Rudolfstetten jedoch nicht. Die Debatte vor rund 100 Zuhörern war geprägt von respektvollen Tönen und zwei kompromissbereiten Kontrahenten.

EU-Beitritt trotz Eurokrise?

Moderator Peter Hochuli führte souverän durch den Diskussionsabend zur Frage «Killt die Eurokrise unsere Arbeitsplätze?». Müller eröffnete: «Über 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen in EU-Länder. Wenn es in der EU kriselt, dann betrifft das auch uns.» Die Krise sei hausgemacht. «Schon die Einführung des Euro 1999 war nicht gut durchdacht. Die sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften der EU können nicht problemlos einer gemeinsamen Zins- und Währungspolitik unterworfen werden.»

Auch Wermuth sieht das Problem in der Konstruktion der Euro-Währung. «Stellen Sie sich vor, der Kanton Appenzell-Innerroden müsste mit dem Kanton Zürich konkurrieren, ohne Finanzausgleich. Eine gemeinsame Währung ohne Finanzausgleich und ohne konzertierte Wirtschaftspolitik, wie wir es momentan in der EU beobachten können, kann nicht gut kommen.» Die zu schwache Bankenregulierung und die stark unterschiedliche Leistungsbilanz der einzelnen EU-Staaten hätten die Krise mitverursacht.

Dennoch befürwortet Wermuth einen EU-Beitritt der Schweiz. «Wir brauchen mehr Europa und stärkere Institutionen, um Probleme lösen zu können.» Zudem übernehme die Schweiz bereits heute rund 60 Prozent der EU-Gesetze, ohne jedoch mitreden zu dürfen. Müller bestätigte: «Den Mythos einer absolut unabhängigen Schweiz können wir nur zu einem sehr hohen Preis aufrechterhalten.» Die Schweiz müsse sich anpassen, wie geschehen bei der Übernahme der OECD-Standards oder dem Schengen-Dublin-Abkommen. «Für die FDP ist ein EU-Beitritt aber kein Thema.»

Mehr Geld für Infrastruktur

Einig waren sich die beiden Nationalräte bei der Forderung nach mehr Investitionen in die Schweizer Infrastruktur. Der Wunschkatalog der SP sei zwar überrissen und würde im Endeffekt zu griechischen Verhältnissen führen, sagte Müller. «Bei den Investitionen in Strassen und in den öffentlichen Verkehr müssen wir aber aufhören zu kleckern und anfangen zu klotzen.» Das Geld für solche Investitionen stünde er Schweiz durchaus zur Verfügung, sagte Wermuth. «Wenn wir endlich die penible Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abschaffen würden, könnten wir alleine 2012 mit rund 18 Milliarden mehr Steuereinnahmen rechnen.»

Mit Cannabis zu weniger Bürokratie

Die freisinnige Forderung nach einem deregulierten Arbeitsmarkt unterstützt Wermuth mit ungewohnten Vorschlägen. «Die Professionalisierung des Parlaments, die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Cannabislegalisierung würden das freisinnige Streben nach weniger Regulierung und weniger Bürokratie stark fördern.»

Auch bezüglich Atomausstieg waren sich die Politiker weitgehend einig. Die SP habe schon vor Fukushima den Ausstieg gefordert, sagte Wermuth. Und Müller fügte an, dass sich die FDP «mittlerweile» dazu durchgerungen habe, keine neuen Atomkraftwerke mit der bestehenden Technologie zu bewilligen.

Philipp Müller hatte recht, als er am Ende des respektvollen Diskussionsabends zu seinem Kontrahenten sagte: «Hey, wir waren ziemlich zahm heute.»