Oberwil-Lieli
Mit viel Kehricht gegen Bundesrichter und Sackgebühr

Die Kehrichtverbrennungsanlage in Turgi nimmt ihn gerne: Den Hauskehricht der 80 Gemeinden, die ihren Abfall liefern. Den höchsten Pro-Kopf-Anteil erbringt Oberwil-Lieli – die Gemeinde, die noch immer keine Sackgebühr kennt.

Daniel Fuchs
Merken
Drucken
Teilen
Andreas Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, muss in seiner Gemeinde widerwillig die Kehrichtsackgebühr einführen. sl

Andreas Glarner, Gemeindeammann von Oberwil-Lieli, muss in seiner Gemeinde widerwillig die Kehrichtsackgebühr einführen. sl

Als hätte man in Oberwil-Lieli gegen die Bundesrichter protestieren wollen: Die Gemeinde am Mutschellen brachte gemessen an der Einwohnerzahl einmal mehr den höchsten Anteil Kehricht in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Turgi. Oberwil-Lieli lieferte 2011 über 770 Tonnen Kehricht. Das sind mehr als 360 Kilogramm pro Einwohner und drei Kilogramm mehr als 2010. Diese Zahlen sind dem Rückblick der KVA Turgi auf das Jahr 2011 zu entnehmen, welcher der az vorliegt.

Damit bleibt Oberwil-Lieli Spitzenreiterin unter den 80 Mitglieds- und Anliefergemeinden desjenigen Gemeindeverbands, der seinen Abfall in die KVA Turgi bringt. Oberwil-Lieli fällt aber bereits seit Jahren mit grossen Kehrichtmengen auf, wie KVA-Direktor Peter Ender gegenüber der az bestätigt.

Zur Einordnung der Zahlen: In Berikon verursachen die Einwohner mit durchschnittlichen 160 Kilogramm pro Jahr weniger als halb so viel Hauskehricht, wie ihre Nachbarn in Oberwil-Lieli. Warum? In Oberwil-Lieli kennt man keine Sackgebühr.

Bundesrichter wollen Sackgebühr

Der Entscheid des Bundesgerichts

Pauschalgebühren sind nicht zulässig – Gemeinden müssen den Müll verursachergerecht entsorgen. Das entschieden die Bundesrichter letzten Sommer in ihrem Urteil über die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne, die im Abfallreglement nur pauschale Gebühren vorsehen wollte. Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne entschieden gar einstimmig: Pauschalgebühren würden keine Anreize schaffen, die Abfallmenge zu reduzieren, wenn zwei gleich grosse Haushalte für unterschiedlich viel Müll gleich viel bezahlen müssten. Zulässig sei eine Pauschalgebühr einzig, wenn sie neben der verursachergerechten Komponente – einer Sack- oder einer Gewichtsgebühr also – Bereitstellung und Unterhalt von Verbrennungsanlagen sichere. (dfu)

Doch auch von Seiten Kanton bestünde eigentlich Druck. Im entsprechenden kantonalen Gesetz schreibt der Kanton den Gemeinden vor, das sie «für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle Abgaben nach dem Verursacherprinzip» erheben. In der dazugehörenden Verordnung gab der Regierungsrat den Gemeinden Zeit für die Einführung der entsprechenden Reglemente bis Ende 2011.

Oberwil-Lieli ist ein Exot unter den Aargauer, gar Deutschschweizer Gemeinden. Im Kanton Aargau kennen einzig Oberentfelden und Birrwil neben Oberwil-Lieli keine Sackgebühr. Wie in vielen Gemeinden in der Romandie und im Tessin soll es nun auch in den Aargauer Exoten zum Systemwechsel kommen: einer Kehrichtentsorgung getreu dem Verursacherprinzip.

SVP-Haudegen dreht den Spiess um

Radio «Argovia» konfrontierte am Montag den Gemeindeammann von Oberwil-Lieli Andreas Glarner mit dem Rekordmengen Abfall, die seine Mitbürger verursachen. Zwar räumte Glarner ein – er ist der Öffentlichkeit als SVP-Fraktionschef im Grossen Rat bestens bekannt –, dass auch die fehlende Sackgebühr zu diesem hohen Pro-Kopf-Anteil beitrage. Denn möglicherweise würden Einwohner von Gemeinden mit Sackgebühr «etwas subtiler» mit ihrem Hauskehricht umgehen.

Doch Glarner wäre nicht Glarner, wenn er es nicht verstehen würde, den Spiess umzudrehen: Nur weil Leute weniger Abfall in Gebührensäcken entsorgten werde die gesamte Abfallmenge noch lange nicht kleiner, liess sich Glarner zitieren.

Für Glarner handeln seine Mitbürger geradezu vorbildlich. «Auch weil sie nicht wegen einer Sackgebühr zu einer illegalen Entsorgung gezwungen werden.» Er ist überzeugt, dass Einwohner von Gemeinden mit Sackgebühr ihren Abfall eher illegal entsorgen würden. Um Geld zu sparen.

Glarner sucht die Konfrontation

Der SVP-Politiker verkörpert geradezu die Haltung seiner Partei. Für vorauseilenden Gehorsam ist er nicht bekannt: So erstaunt es kaum, dass er es mit der Einführung der vom Bundesgericht geforderten Sackgebühr nicht eilig hat.

Die verzögerte Einführung einer Sackgebühr als politisches Projekt? Legt es der SVP-Mann mit dem Bundesgericht an, um in gewohnter SVP-Manier die Richter anzukreiden, die eine kleine Gemeinde zu Gebühren verknurren wollen? Gegenüber der az gibt Glarner unverhohlen zu: «Ja, klar. Was wollen sie machen?», fragt er und provoziert: «Wollen sie uns Panzer schicken?»

Für die stellvertretende Geschäftsführerin von «Pusch», der Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz, Marianne Stünzi sind solche Töne nicht neu. Auch als es vor Jahren anderswo darum gegangen sei, nach dem Verursacherprinzip Abfall zu entsorgen, hätten Exponenten versucht, aus den neu aufkommenden Gebühren politisches Kapital zu schlagen, sagt Marianne Stünzi. Sie ist überzeugt von der Wirksamkeit von Sackgebühren: «Sie setzen klare finanzielle Anreize, beim Abfall Gewicht und Volumen einzusparen, Abfall also möglichst zu rezyklieren.»