Wohlen
Laufend neue Strategieanpassungen im Sozialhilfebereich – Lütolfs Anfrage wird erst 2018 beantwortet

Dauernde Änderungen im Flüchtlingswesen führen ständig zu Strategieanpassungen. Deshalb wird der Gemeinderat Harry Lütolfs Anfrage erst 2018 beantworten.

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Der Wohler CVP-Präsident Harry Lütolf regte bereits im September 2014 an, dass drei Punkte im Sozialhilfebereich vom Gemeinderat geprüft werden sollen.

Der Wohler CVP-Präsident Harry Lütolf regte bereits im September 2014 an, dass drei Punkte im Sozialhilfebereich vom Gemeinderat geprüft werden sollen.

Der Wohler CVP-Präsident Harry Lütolf regte bereits im September 2014 an, dass drei Punkte im Sozialhilfebereich vom Gemeinderat geprüft werden sollen. Der Bezug von Sozialhilfe soll erstens zur unentgeltlichen Teilnahme an gemeinnützigen Einsätzen verpflichten. Zweitens sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, von einer Integrationsfachstelle begleitet werden. Und drittens sollen Nothilfebezüger nur noch in gemeindeeigenen Notunterkünften untergebracht werden.

Diese Anfrage hat der Gemeinderat bisher noch nicht beantwortet, weshalb Lütolf nochmals nachgehakt hat. Am 11. Dezember antwortete nun der Gemeinderat auf die neuerliche Anfrage. Auf die drei Punkte vom September 2014 will er 2018 eingehen, denn «die Komplexität der drei Themenbereiche [...] führt fortwährend zu Strategieanpassungen. Insbesondere die sich stetig verändernden Integrationsströme von Flüchtlingen und die sich daraus ergebenden Unterbringungsanforderungen des Kantons führen laufend zu Lageneubeurteilungen.»

Rund 15 % mehr Fälle 2017

Hingegen beantwortete der Gemeinderat Lütolfs weitere Fragen. Er wollte die aktuelle Entwicklung bei der Sozialhilfe in der Gemeinde erfahren. Hier sei für das Geschäftsjahr 2017 mit einer Fallzunahme von rund 15 % zu rechnen. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Ausländische Sozialhilfesuchende machen 63 % aus. Jeder Ausländer werde bei Bezug von Sozialhilfe dem kantonalen Migrationsamt gemeldet, hielt der Gemeinderat fest. 2015 waren es 47 Sozialhilfebezüger aus dem EU-/EFTA-Raum plus 102 aus übrigen Ländern. 2016 stellten erstere 57, letztere 107 Empfänger. Und bis Oktober 2017 waren erstere 34, letztere 91 Bezüger. In wie vielen Fällen diese Meldung zum Entzug einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung geführt habe, kommuniziere der Kanton nicht.

Zuletzt wollte Lütolf wissen, wie der Gemeinderat die Praxis des kantonalen Migrationsamtes bewerte. Diese «kann vom Gemeinderat als Ganzes nicht beurteilt werden. In ihm bekannten Einzelfällen würden nach Ansicht des Gemeinderates jedoch Handlungsspielräume seitens des Amtes für Migration und Integration bestehen», so die Antwort. (aw)

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