Alle Oberfreiämter Gemeinden sollen für ihre Leistungen zur Erhaltung und Pflege des Naherholungsgebietes in den Genuss von finanzieller Unterstützung kommen. Deshalb fordert die Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Muri eine Anpassung der Vorlage für die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Neuordnung des Finanzausgleichs. Damit positioniert sich das obere Freiamt erneut als Natur- und Erholungsraum für eine weitere, auch ausserkantonale Region.

Alle reden davon, den ländlichen Raum zu schützen, zu erhalten und zu gestalten. Schliesslich soll er für die Menschen auch als Erholungsgebiet dienen. Das hat seinen Preis. Die Regierung schlägt vor, dass Gemeinden, bei denen die Siedlungsfläche weniger als 5,5 Prozent der Gesamtfläche beträgt, dafür Beiträge aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich erhalten. Konkret sind das 650 Franken pro Hektare an Nichtsiedlungsfläche, was gesamthaft ein Beitragsvolumen von 6,4 Mio. Franken ausmacht.

Das ist für die Gemeindeammänner des Bezirks Muri zu wenig. Sie schlagen vor, die anrechenbare prozentuale Siedlungsfläche auf 6 Prozent zu erhöhen. Dann kämen im Bezirk Muri, Naherholungsgebiet wie es im Buch steht, nicht nur etwa elf Gemeinden in den Genuss dieser Beiträge, sondern alle. «Wir finden es nicht mehr als gerecht, wenn sämtliche Gemeinden im Bezirk finanzielle Unterstützung erfahren, denn sie alle leisten ihren Beitrag an die intakte Natur», unterstreicht Paul Leu, Obmann der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Muri.

Punktuelle Wünsche

Grundsätzlich wird die Vorlage vom Vorstand der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Muri unterstützt. Er macht aber gegenüber dem Departement Volkswirtschaft und Inneres punktuell Veränderungen beliebt. Die Vereinigung ist damit einverstanden, dass die Kosten der materiellen Sozialhilfe, welche pro Fall einen bestimmten Grenzwert übersteigen, von allen Gemeinden zusammen finanziert werden. Allerdings findet sie den vorgeschlagenen Grenzwert von 40 000 Franken zu tief und möchte ihn auf 60 000 Franken erhöhen.

Nicht einverstanden ist der Vorstand der Gemeindeammännervereinigung mit der Neuregelung der Finanzierung der Verlustscheine von nicht bezahlten Krankenkassenprämien. Weiter ist er der Ansicht, dass die Finanzierung des Gewässerunterhalts zu 100 Prozent dem Kanton als Eigentümer belastet werden soll, da die Gemeinden über kein Mitbestimmungsrecht bei den Gewässern verfügen.

Zustimmung findet der Finanzausgleich. Der Steuerkraft-Ausgleich erfolgt proportional: Gemeinden mit einer Ressourcenstärke unter dem kantonalen Durchschnitt erhalten Beiträge, Gemeinden darüber leisten Abgaben. Der Beitrags- beziehungsweise der Abgabesatz von 30 Prozent der Differenz zwischen dem eigenen Normsteuerertrag und dem Durchschnittswert über alle Gemeinden und das Umverteilungsvolumen von rund 51 Mio. Franken wird als angemessen beurteilt.

Anklang findet der Vorschlag, dass Gemeinden mit einem Volksschüleranteil über dem kantonalen Durchschnitt Beiträge aus dem Bildungslastenausgleich erhalten. Gemeinden mit einem Volksschüleranteil darunter leisten Abgaben. Pro Schüler unter dem Durchschnitt erhält eine Gemeinde 2500 Franken, so viel, wie pro Schüler über dem Durchschnitt bezahlt werden muss. Das Umverteilungsvolumen beträgt rund 10 Mio. Franken.

Das Gleiche gilt für den Soziallastenausgleich: Pro Sozialhilfeempfänger über dem kantonalen Durchschnitt erhält eine Gemeinde 7000 Franken beziehungsweise bezahlt diesen Betrag. Das Umverteilungsvolumen beträgt 20,2 Mio. Franken.