Wohlen

Kreisel Anglikon: Keine klare Rechtsverletzung des Gemeinderats

«Begegnung in Wohlen», heisst das Kunstwerk im Kreisel Anglikon

«Begegnung in Wohlen», heisst das Kunstwerk im Kreisel Anglikon

Der Kanton hat eine SVP-Aufsichtsbeschwerde abgewiesen. Begründung: Der Kreiselschmuck für 74500 Franken sei zwar nicht im ursprünglichen Kredit enthalten. Er liege aber im Ermessensspielraum des Gemeinderats.

Als der Wohler Einwohnerrat vor gut drei Jahren einen Kredit von 1,97 Millionen Franken für den Gemeindeanteil am Kreisel Anglikon genehmigte, hätte wohl niemand gedacht, wie lange dieses Bauwerk die Lokalpolitiker beschäftigen würde. Konkret geht es um den relativ kleinen Betrag von 74 500 Franken, der für das Kunstwerk ausgegeben wurde, das nun im Kreisel steht. Das Problem: Dieser Betrag war im ursprünglichen Kredit nicht enthalten. In seiner Vorlage hielt der Gemeinderat im Dezember 2007 lediglich fest, es sei eine einfache und unterhaltsarme Kreiselgestaltung vorgesehen.

Dies veranlasste SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati, bei der kantonalen Gemeindeabteilung eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Gallatis Vorwurf: Der Wohler Gemeinderat habe ungesetzlich gehandelt, weil die Kosten für den Kreiselschmuck nicht bewilligt gewesen seien.

«Keine klare Rechtsverletzung»

Inzwischen ist das Aufsichtsverfahren abgeschlossen, der Anzeige von Gallati wird keine Folge gegeben. Die Gemeindeabteilung räumt ein, dass der Gemeinderat im Grundsatz an das bewilligte Projekt gebunden sei und «ohne triftigen Grund keine wesentlichen Änderungen vornehmen darf». Andererseits hält «Aarau» aber fest, der Gemeinderat habe zur Umsetzung des Beschlusses «einen gewissen Ermessensspielraum.»

Im konkreten Fall sei «nicht von einer klaren Rechtsverletzung des Gemeinderats auszugehen». Gallatis Vorwürfen sei «eine gewisse Berechtigung» nicht abzusprechen, doch die Gemeindeabteilung betont: «Auch eine einfach und unterhaltsarme Gestaltung muss nicht notwendigerweise billig sein.» Der Einwohnerrat habe aufgrund der Vorlage 2007 nicht davon ausgehen können, «es würden für die Innengestaltung des Kreisels gar keine Kosten anfallen.»

Gallati: «Knapp zufrieden»


Jean-Pierre Gallati und die SVP Wohlen-Anglikon sind «mit dem Entscheid insgesamt knapp zufrieden». Die Volkspartei bedauert aber, dass die Gemeindeabteilung auf kantonale Anordnungen verzichtet, weil das Geld schon ausgegeben sei. Gallati hält zu diesem Punkt fest: «Weitere Kreditüberschreitungen stehen vor der Tür». Er konkretisiert, demnächst werde der Einwohnerrat die Kreditabrechnung zum Informatik-Konzept der Schule Wohlen behandeln, «bei der es wieder zu Ausgaben gekommen ist, welche im Kreditbeschluss nicht vorgesehen waren».

Dubler: «Kanton relativiert»

Gemeindeammann Walter Dubler wertet die Aussage des Kantons, dass nicht von einer klaren Rechtsverletzung des Gemeinderates auszugehen sei, als positiv. Der Gemeinderat hat laut Dubler «mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Departement Volkswirtschaft und Inneres der Aufsichtsanzeige keine Folge
gegeben hat». Wie der Gemeinderat, habe auch der Kanton relativiert und festgehalten, «dass die Innengestaltung des Kreisels nur einen kleinen Anteil am Gesamtprojekt ausmacht».

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