Oberwil-Lieli

Kommt es doch noch zum Referendum gegen den Asylentscheid?

Asylbewerber doch nicht wilkommen in Oberwil-Lieli?

Asylbewerber doch nicht wilkommen in Oberwil-Lieli?

Beim Kanton wurde eine Beschwerde gegen den Asyl-Entscheid der Gemeindeversammlung eingereicht. Haben sich die Glarner-Gegner zu früh gefreut?

Der Entscheid, dass Oberwil-Lieli künftig Flüchtlinge aufnehmen soll, ist trotz Rekordbeteiligung an der «Gmeind» nicht definitiv. Der Grund: Bei der Abstimmung zum Budget wurden die Stimmen nicht ausgezählt.

Neben dem Wirbel um das anonyme Flugblatt gibt es mehrere offene Fragen zum Entscheid der Gemeindeversammlung, dass Oberwil-Lieli künftig Asylbewerber aufnehmen soll.

Noch am 1. Dezember stellte sich die Gemeindekanzlei auf Anfrage der az auf den Standpunkt, der Entscheid der «Gmeind» sei definitiv. SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner sagte, der demokratische Beschluss sei zu akzeptieren, und kündigte eine Containerlösung als Asylunterkunft an.

Die offizielle Publikation der Versammlungsbeschlüsse im heutigen «Wochenfalter» zeigt nun aber: Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung ist gegen ersten Annahmen offensichtlich nun doch ein Referendum möglich. Die entsprechende Frist läuft bis zum 11. Januar, notwendig sind 316 Unterschriften.

«Habe Abstimmung versaut»

Gemeindeammann Andreas Glarner ging kurz nach der Abstimmung noch davon aus, dass der Entscheid der «Gmeind» vom 27. November definitiv sei wegen der Rekordbeteiligung von 361 Einwohnern.

Doch das Gemeindegesetz verlangt für eine definitive Beschlussfassung mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen aller Stimmberechtigten; im konkreten Fall hätten umgerechnet 316 Personen Ja sagen müssen, um ein Referendum nicht zuzulassen.

Nicht nur, dass der Antrag von Johanna Gündel, 290 000 Franken aus dem Budget zu streichen und dafür Asylbewerber aufzunehmen, dieses Quorum mit 176 Ja- zu 149 Nein-Stimmen nicht erreichte – das entscheidende Problem liegt in der Schlussabstimmung über das Gesamtbudget: Dieses wurde zwar grossmehrheitlich angenommen, die Stimmen aber nicht ausgezählt.

«Ich habe diese Abstimmung versaut», räumt Gemeindeammann Glarner auf Nachfrage ein. Er sei davon ausgegangen, dass mit der Rekordbeteiligung an der «Gmeind» die Voraussetzung für definitive Beschlüsse ohnehin erreicht sei.

«In der Schlussabstimmung war die Mehrheit derart klar, dass ich nicht auszählen liess», sagt Glarner. Deshalb ist nun ein Referendum möglich, denn es ist nicht klar, ob mit der «grossmehrheitlichen» Zustimmung die nötigen 316 Stimmen für einen definitiven Entscheid erreicht worden sind.

Abstimmungsbeschwerde hängig

Zudem ist beim Kanton seit gut einer Woche eine Beschwerde hängig: Der 76-jährige Robert Mayer verlangt eine neue, geheime Abstimmung über die Asylfrage. Würde er auch Unterschriften für ein Referendum sammeln?

Die az erreicht Mayers Frau, diese sagt: «Wir sind ältere Leute und würden selber nicht sammeln gehen, aber unterschreiben würden wir ein Referendum sicher.» Mayer findet, die Abstimmung über die Aufnahme von Asylbewerbern hätte separat und nicht innerhalb des Budgets stattfinden sollen. Und er ist der Meinung, dies müsse an der Urne erfolgen, weil sich «viele gar nicht mehr trauen, offen für eine restriktive Flüchtlingspolitik einzustehen».

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