Bettwil
Kommt das Asylzentrum Bettwil jetzt wieder auf den Tisch?

National- und Ständerat haben entschieden, dass der Bund ohne Bewilligung von Kantonen und Gemeinden Asylzentren bauen kann. Wird ein Asylzentrum Bettwil damit wieder zum Thema? Bettwils Gemeindeammann findet: Nein, sicher nicht.

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Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden
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Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden
Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden
Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden
Militärbaracken der alten Bloodhound-Stellung in Bettwil
Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden
Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden

Die Asylbewerber sollen in der alten Militäranlage in Bettwil untergebracht werden

Chris Iseli

Bettwil und sein Gemeindeamman Wolfang Schibler haben keine Anzeichen, dass der Bund die Idee eines Asylzentrums in der Gemeinde wieder auftauen will.

Anfang Jahr wollte das Bundesamt für Migration in einer Militärbaracke ausserhalb des Dorfes 140 Asylsuchende einquartieren. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand von Gemeinde und Kanton. Ein Rechtsgutachten, das der Kanton in Auftrag gab, kam zum Schluss, dass es für die Umnutzung eine Baubewilligung braucht. Da die Gemeinde Bettwil eine solche nicht erteilt hätte, liess der Bund das Projekt fallen.

Gelten Ausnahmen für Bettwil?

Nun kann der Bund Gemeinde und Kanton übergehen. Kommt Bettwil wieder auf den Tisch? Für Wolfgang Schibler ist die Antwort klar: Nein. Kanton und Gemeinde könnten nur umgangen werden, wenn zwei Punkte erfüllt seine: Keine erheblichen baulichen Massnahmen wegen einer Zweckänderung bei der Liegenschaft nötig werden und keine wesentliche Änderung in Bezug auf die Belegung der Anlagen und Bauten, wie die Gemeinde via Mitteilung wissen lässt.

Gerade Letzteres wäre in Bettwil laut Schibler aber der Fall. Denn die Anlage wurde nie als Truppenunterkunft genutzt. «Da waren ein paar Armeetechniker untergebracht», so Schibler gegenüber Radio Argovia. Ein Asylzentrum wäre folglich eine Belegungsänderung. Dazu braucht es aber eine Bewilligung der Gemeinde, auch für die notwendigen baulichen Anpassungen.

Bund gibt sich bedeckt

«Die baupolizeiliche Hoheit liegt weiter bei den Gemeinden», so Schibler. Er geht auch davon aus, dass das Rechtsgutachten des Kantons, das das Projekt im Winter stoppte, noch immer Gültigkeit hat.

Ob Schibler Recht hat, ist allerdings nicht ganz klar. Es fehle die Rechtspraxis, sagt ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes gegenüber Radio Argovia. Will heissen: Es gab bisher noch keine gerichtlichen Auseinandersetzungen - was angesichts der eben erst beschlossenen Änderung auch nicht möglich ist. Ob der Standort Bettwil noch mal diskutiert wird, hat man beim Bundesamt für Migration noch nicht entschieden, wie der Sprecher klar macht. (rsn)