Oberwil-Lieli
Komitee will Asylfrage an die Urne bringen – alle Einwohner erhalten Post

Robert Mayer, der schon eine Beschwerde eingereicht hat, lanciert das Referendum gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Damit es zustande kommt, sind bis zum 11. Januar mindestens 316 Unterschriften nötig.

Fabian Hägler
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«Das Juwel am Mutschellen», wie Oberwil-Lieli für sich selber wirbt, kommt politisch nicht zur Ruhe. Nach der Beschwerde wird jetzt auch noch ein Referendum lanciert gegen den Asylentscheid an der Gmeind.
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Impressionen aus Oberwil-Lieli Das Gemeindehaus im Nebel an einem Morgen im Dezember.
Impressionen aus Oberwil-Lieli «Das Juwel am Mutschellen», so wirbt die Gemeinde für sich.
Impressionen aus Oberwil-Lieli. Ein Plakat soll zeigen, dass nicht alle im Dorf - wie Gemeindeammann Andreas Glarner und seine Gemeinderatskollegen - gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind.
Impressionen aus Oberwil-Lieli Im Dorf besteht ein Bau-Boom.
Impressionen aus Oberwil-Lieli.
Impressionen aus Oberwil-Lieli.
Impressionen aus Oberwil-Lieli.
Impressionen aus Oberwil-Lieli.
Oberwil-Lieli: Impressionen

«Das Juwel am Mutschellen», wie Oberwil-Lieli für sich selber wirbt, kommt politisch nicht zur Ruhe. Nach der Beschwerde wird jetzt auch noch ein Referendum lanciert gegen den Asylentscheid an der Gmeind.

Alex Spichale

Bisher leben in Oberwil-Lieli keine Asylbewerber. Das könnte so bleiben, obwohl die Gemeindeversammlung am 27. November der Aufnahme von Flüchtlingen zugestimmt hat. Gegen den Entscheid, dass die Gemeinde keine Ersatzabgabe von 290'000 Franken budgetieren darf, sondern die vom Kanton verlangten acht Asylplätze bereitstellen muss, wird das Referendum ergriffen.

Dahinter steht Robert Mayer, der nach der Gemeindeversammlung schon eine Abstimmungsbeschwerde beim Kanton eingereicht hat. Der ehemalige Fabrikant sagt auf Anfrage der az: «Ich finde es falsch, dass über ein derart wichtiges Thema nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung entschieden hat.» Damit sei die Meinung vieler Leute im Dorf nicht richtig wiedergegeben worden.

Mayer verfolgt mit dem Referendum dasselbe Ziel wie mit seiner Beschwerde: eine geheime Abstimmung an der Urne. «Wir werden allen Stimmberechtigten noch diese Woche ein Unterschriftenformular und unsere Argumente per Post zukommen lassen», kündigt er an.

Mayer bezeichnet sich selber als Sprecher des Referendumskomitees, dessen Zusammensetzung bisher noch nicht bekannt ist. «In den Briefen, die wir verschicken, werden aber sämtliche Komiteemitglieder aufgeführt», hält er fest.

Support von SVP-Präsidentin

Wie sieht es mit politischer Unterstützung für Mayer aus? Annemarie Hofer, Präsidentin der SVP Oberwil-Lieli, sagt dazu: «Ich finde es nur folgerichtig, dass Herr Mayer nach seiner Beschwerde nun das Referendum ergreift.» Damit dieses zustande kommt, muss das Komitee bis zum 11. Januar mindestens 316 Unterschriften sammeln.

«Ich selber werde das Referendum unterschreiben, ob und wie sich die SVP engagiert, wird derzeit besprochen», sagt Hofer. Natürlich sei es nicht ganz einfach, über die Festtage ein Referendum zustande zu bringen, räumt sie ein. «Aber wenn es jetzt rassig vorwärtsgeht, erhalten die Leute die Unterschriftenbogen noch vor Weihnachten.»

Sollte das Referendum zustande kommen, hat dies konkrete Folgen für die Gemeinde. Weil die Ersatzabgabe ein Teil des Budgets ist, richtet sich das Referendum formal gegen den Voranschlag der Gemeinde.

Mayer und seine Mitstreiter nehmen also in Kauf, dass Oberwil-Lieli bis ins neue Jahr ohne rechtskräftiges Budget dasteht. Denn zur Abstimmung gelangen könnte das Referendum frühestens am 28. Februar, wie Cornelia Hermann, Gemeindeschreiberin von Oberwil-Lieli, auf Anfrage sagt.

Das heisst auch, dass die Gemeinde bis dann keine Asylbewerber aufnimmt und ihre Pflicht, acht Plätze zu stellen, nicht erfüllt. «Wir holen derzeit Offerten für eine Containerlösung ein, aber solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, werden diese sicher nicht aufgestellt», sagt Gemeindeammann Andreas Glarner.

Stattdessen wird Oberwil-Lieli mindestens in den ersten zwei Monaten 2016 eine Ersatzabgabe – 110 Franken pro Tag und fehlendem Platz – zahlen müssen. Allein für Januar und Februar werden so rund 50 000 Franken fällig.

Gündel nimmt sich einen Anwalt

Johanna Gündel, die mit ihrem Antrag zur Aufnahme von Asylbewerbern an der «Gmeind» eine Mehrheit fand, sagt zum Referendum: «Wir werden die neue Situation innerhalb der IG für ein solidarisches Oberwil-Lieli diskutieren und das weitere Vorgehen besprechen.»

Gündel liegt auch wegen ihrer Aussage, Glarner bevorzuge reiche Einwohner, im Clinch mit dem Gemeinderat. Dieser hatte sie vor einer Woche per Einschreiben aufgefordert, ihre Aussage mit Beispielen zu belegen oder zurückzunehmen. Ansonsten müsste Gündel mit einer Anzeige rechnen, sagte Glarner.

Inzwischen lässt sich Johanna Gündel von Rechtsanwalt Markus Leimbacher beraten. Der ehemalige SP-Grossrat und frühere Gemeindeammann von Villigen sagt: «Ich werde mich mit Frau Gündel besprechen, dann werden wir wohl Mitte Woche auf den Brief reagieren.» Leimbacher hält fest, seine Mandantin suche keine Eskalation. Und auch von Glarner kommen eher versöhnliche Töne. «Wir werden mit Frau Gündel in dieser Sache das Gespräch suchen.»

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