Bremgarten

Knappes Nein zu höheren Steuern: Schluss mit dem Politzirkus

Fabio Vonarburg
Bremgarten hat über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Bremgarten hat über drei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem über das Budget 2020.

Mit 51,2 Prozent Nein-Stimmen hat Bremgarten das Budget 2020 abgelehnt. Somit wird eine ausserordentliche Einwohnergemeindeversammlung nötig. Dabei sollte Lokalpolitik in erster Linie ein Miteinander sein.

Bremgarten ist gespalten. Die Hälfte der Urnengänger war für, die andere gegen das Budget 2020. Ebenso sieht es bei den politischen Akteuren aus. Dem Bündnis FDP, SVP steht jenes aus SP, CVP, GLP und Läbigs Bremgarte sowie dem Stadtrat gegenüber. Das Problem ist nicht die unterschiedliche Meinung, sondern der tiefe Graben, der entstanden ist. Die Schuld daran ist auf beiden Seiten zu suchen.

Die Gegner der Steuererhöhung führten auf Kosten des Stadtrats einen unnötig polemischen Abstimmungskampf. Etwa mit der Äusserung, die Party in der Stadtverwaltung gehe ungebremst weiter. Der Stadtrat hingegen hätte nicht Ängste in Bezug auf einen möglichen budgetlosen Zustand der Gemeinde schüren sollen, um damit, absichtlich oder unbewusst, zu versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Ein Referendum ist ein legitimes demokratisches Mittel.

Dabei ist, symbolisch gesprochen, viel Geschirr zerbrochen worden. Dabei ist Lokalpolitik in erster Linie ein Miteinander. Miteinander die beste Lösung für die Gemeinde zu suchen. Damit dies in Bremgarten wieder möglich ist, müssen die Beteiligten zusammensitzen. Und vielleicht das tun, was der Präsident der GLP Bremgarten in einem Leserbrief vorschlug: zusammen ein Bier trinken.

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Fabio Vonarburg

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