«Mit der Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat Muri zur erteilten Baubewilligung für das Fremo-Bürogebäude wollen wir Rechtssicherheit schaffen», führt Knecht aus. Konkret hat nun der Kanton darüber zu befinden, ob die Baubewilligung für den Neubau nach alter Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zu Recht erteilt wurde oder ob die neue BNO hätte zur Anwendung kommen müssen, welche neue Gebäude in dieser Zone auf maximal zehn Meter begrenzt. Diese, von der Gemeindeversammlung vom 21. Juni genehmigte Bestimmung wurde vom Gemeinderat als «Fehler» bezeichnet, den er baldmöglichst, das heisst nachdem die neue BNO durch den Regierungsrat genehmigt und damit in Rechtskraft erwachsen ist, beheben will.

FDP Muri keine «Verhinderungspartei»

Knecht stellt klar: «Der Eindruck, dass die FDP Muri jetzt vereinzelt als ’Verhinderungspartei’ wahrgenommen wird, ist falsch und nur entstanden, weil die FDP auf mehrere Ereignisse innert kurzer Zeit jeweils entsprechende (Re-)Aktionen folgen liess. Dazu gehören kritische Fragen der FDP an den Gemeinderat, die Nichtanwendung der BNO bezüglich Gebäudehöhe sowie die entsprechende Stellungnahme des Gemeinderates, welcher die Gebäudehöhe in der neuen BNO als Fehler bezeichnet. All dies hat letztlich zur Aufsichtsbeschwerde geführt.»

Gemäss Knecht gehen die Meinungen, ob im Fall des Fremo-Neubaus die alte oder die neue BNO zur Anwendung kommen müsste, weit auseinander. «Verschiedene Fachleute vertreten die Ansicht, es müssten die Bestimmungen der neuen BNO angewendet werden, was auch der aktuellen Verwaltungsgerichtspraxis entspricht. Wir wollen in dieser Frage Klarheit und Rechtssicherheit erlangen». Das Instrument der Aufsichtsbeschwerde, über deren Einreichung die FDP sich mit dem Gemeinderat vorgängig unterhalten habe, sei als einzige Möglichkeit zur Verfügung gestanden. Es sei doch gerade Aufgabe einer liberalen Partei, einen juristisch heiklen Vorgang auf seine Rechtsstaatlichkeit hin überprüfen zu lassen.

Verfrühte Mitteilung

Die FDP Muri habe weder eine konkrete Vorstellung, wo das Provisorium für die Verwaltungsabteilungen Steuern und Finanzen, Soziales sowie die Regionalpolizei alternativ zu realisieren wäre, noch liege eine abschliessende Meinung über einen definitiven Standort für ein neues Verwaltungsgebäude vor. Hierfür tagte Ende September erstmals eine vom Gemeinderat einberufene Begleitgruppe, in der auch die Ortsparteien vertreten sind. Ein nächster Termin wurde auf Ende Januar angesetzt.

Die letzte Woche vom Gemeinderat kommunizierte Mitteilung, dass es definitiv zwei Verwaltungsstandorte geben werde, kam nach Ansicht von Knecht zu früh. Beim ersten Workshop der besagten Begleitgruppe habe sich diese Variante zwar als möglicher Favorit herauskristallisiert, dass nach einem vierstündigen Workshop aber bereits eine repräsentative, mehrheitsfähige Meinung erarbeitet sei, sei ja wohl kaum ernst gemeint und dürfe deshalb auch so nicht kommuniziert werden.

Auch Miete prüfen

«Offen ist die FDP auch gegenüber der Variante Miete. Diese sollte nicht vorschnell vom Tisch gewischt werden», findet Knecht. Man könne sich schon fragen, ob es Sinn macht, einen Verwaltungsneubau aufzustellen, ohne zu wissen, welche Raumbedürfnisse die Gemeinde in 10 oder 15 Jahren haben wird. «Was für welche und wie viele Räumlichkeiten benötigt die Gemeinde im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung? Könnten wir bei einer Miete nicht flexibler auf tatsächliche Bedürfnisse reagieren? Das kann heute niemand wirklich abschätzen.»