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«Keine Steuern auf Vorrat»: SVP bekämpft höheren Steuerfuss

«Ich bin über die Vorwürfe von Seiten der SVP mässig erfreut», sagte Raymond Tellenbach, Stadtammann von Bremgarten,

«Ich bin über die Vorwürfe von Seiten der SVP mässig erfreut», sagte Raymond Tellenbach, Stadtammann von Bremgarten,

Wegen des Referendums startet Bremgarten ohne Budget ins Jahr 2020. Dies liegt auch an der späten Gmeind.

Das Verdikt der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember war klar. Mit 142 Nein- zu 61 Ja-Stimmen wurde der Antrag der FDP den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen abgelehnt. Das Ergebnis war so eindeutig, dass die FDP entschied, dieses nicht mit einem Referendum in Frage zu stellen.

Der Weg schien frei für die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung auf 97 Prozent. Doch dann, zur Überraschung vieler, ergriff ein überparteiliches Komitee, angeführt von der SVP, das Referendum gegen das Budget 2020.

«Wenn gerade mal 142 oder nur 2,7 Prozent aller stimmberechtigten Einwohner eine Steuererhöhung herbeiführen, so hat das mit einer breit abgestützten Volksmeinung (Demokratie) rein gar nichts mehr zu tun», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Für Luxusobjekte «nice to have» sei einfach kein Platz mehr im Gemeindewesen.

«Mässig erfreut»

Im Schreiben, das gestern Montag an die Bremgarter Bürger zugestellt wurde, ist zudem die Rede von «Keine Steuern auf Vorrat» und dass der Stadtrat seine haushälterische Verantwortung nicht wahrnehme. Als Beispiel nennt der Parteipräsident der SVP Bremgarten etwa die Kosten für die Machbarkeitsstudie Casino. Diese seien mit 200'000 Franken unverhältnismässig hoch budgetiert. Das Referendumskomitee hat nun bis am 16. Januar Zeit, rund 790 gültige Unterschriften zu sammeln.

«Ich bin über die Vorwürfe von Seiten der SVP mässig erfreut», sagte Raymond Tellenbach, Stadtammann von Bremgarten, an der eigens einberufenen Medienkonferenz. «Ich empfinde sie als unfair.» Auch deswegen, weil an der Gemeindeversammlung nur wenige Punkte des Budgets überhaupt von der Versammlung in Frage gestellt worden seien.

Mehr Worte wollte Tellenbach nicht über die Vorwürfe verlieren, sondern führte ausführlich aus, welche Folgen das ergriffene Referendum für Bremgarten hat. Und zwar kann die Stadt ab dem 1. Januar nur noch gebundene und dringende Ausgaben tätigen.

Späte Zeitpunkt der Versammlung ist problematisch

Dies hat etwa zur Folge, dass die Tore der Feuerwehr noch nicht ausgetauscht werden können, oder dass die Stadt Vereinen die Mieten nicht erlassen darf. Dies trifft als Erstes den Neujahrsapéro, organisiert vom Handwerker- und Gewerbeverein. Die 250 Franken für die Miete des Gemeindesaals in Hermetschwil-Staffeln übernimmt jetzt aber die Ortsbürgergemeinde Bremgarten.

«Wir bedauern, dass das Budget jetzt wegen unserem Referendum blockiert ist», sagt Claudio Müller, Präsident der SVP Bremgarten. Doch er findet es falsch, dass jetzt die SVP deswegen als Bremser, als Verhinderer und als Buhmann hingestellt wird.

«Das eigentliche Problem ist der späte Zeitpunkt der Gemeindeversammlung», führt Claudio Müller aus. «Wäre die Gemeindeversammlung vor dem Christchindlimärt, dann würde die Referendumsfrist jeweils noch ins alte Jahr fallen und wir müssten jetzt auch die Bremgarter nicht über die Festtage stören.»

Ebenfalls an den Festtagen liegt es, dass die SVP beim Sammeln der Unterschriften nicht auf die Unterstützung der FDP zählen kann. So begründet deren Präsident, Cyril Lilienfeld, warum die FDP sich zurückhält, obwohl die Partei weiterhin die Ansicht vertritt, dass der jetzige Steuerfuss auch 2020 ausreichen würde. Die allfällige Volksabstimmung würde die Stadt auf den 8. März 2020 festlegen.

Autor

Fabio Vonarburg

Fabio Vonarburg

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