Die Wohlerinnen und Wohler haben ein zweites Mal gezeigt, dass sie mit einer Steuererhöhung um gleich 5 auf 115% nicht einverstanden sind. An der Abstimmung vom Sonntag sprachen sich von total 3208 gültigen Stimmen 2039, also knapp 64%, gegen die Erhöhung aus.

1153 waren dafür. Weil Wohlen jetzt immer noch ohne Budget 2019 dasteht, ist der Regierungsrat gefordert. Das Gesetz sieht vor, dass er den Steuerfuss festlegt und der Gemeinde das Budget 2019 verordnet.

Gemeinderat hofft auf Kanton

Gemeinderätin und Finanzministerin Ariane Gregor war am Sonntag auf Anfrage alles andere als überrascht über das Resultat. «Die Stimmberechtigten sagten ja bereits im November deutlich Nein zu 115 %. Darum wollte der Gemeinderat mit 113% beim zweiten Anlauf einen Kompromiss finden. Darüber, ob das angenommen worden wäre, kann ich natürlich jetzt nur spekulieren. Doch der Einwohnerrat hat sich erneut für 115% ausgesprochen. Jetzt müssen wir eben schauen, was der Regierungsrat dazu sagt.»

Dieser werde sämtliche Planungsinstrumente, insbesondere den Wohler Finanzplan bis 2028, genau unter die Lupe nehmen. «Darin haben wir festgehalten, dass grundsätzlich für all die Investitionen und anderen Ausgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, ein Steuerfuss von 115% mindestens ab 2020 vermutlich unumgänglich sein wird.» Ohne dem Regierungsrat in seine Entscheidung reinreden zu wollen, betont Ariane Gregor, müsste man 2020 also vermutlich sowieso wieder über diese 115% reden.

SVP nicht überrascht

Auch Peter Christen, Fraktionspräsident der SVP, die sich am stärksten gegen die Steuererhöhung ausgesprochen hat, überrascht das klare Resultat nicht. «Mich hat eher überrascht, dass die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission nach dem ersten deutlichen Nein im November nochmals mit demselben Vorschlag kam und dass die Mehrheit im Einwohnerrat dies auch noch angenommen hat.» Zufrieden fügt er an: «Diesmal ist das Resultat mit 64% Nein im Vergleich zum November, wo noch 59% dagegen waren, noch deutlicher ausgefallen.»

Auch er ist gespannt auf die Antwort aus Aarau: «Gerade nach dem Rechnungsergebnis 2018, das ein Plus von 7,4 Millionen Franken aufwies, gehe ich schwer davon aus, dass der Regierungsrat die beiden Volksentscheide berücksichtigen wird.» Die SVP bleibt auf dem Standpunkt, dass die Wohler Finanzprobleme durch den Zuzug zahlungskräftiger neuer Einwohner gelöst werden könnten, «nicht durch Steuererhöhungen, die die Gemeinde unattraktiv machen».

Bis wann Wohlen mit einer Antwort vom Kanton rechnen kann, steht noch nicht fest.