Oberwil-Lieli
Keine Empfehlung: SVP-Glarner bleibt vor Asylabstimmung neutral

Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli gibt zum Referendum vom 1. Mai zur Aufnahme von Flüchtlingen keine Empfehlung ab.

Fabian Hägler
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Der Gemeinderat um Gemeindeammann Andreas Glarner (r.) gibt keine Empfehlung zum Referendum ab.

Der Gemeinderat um Gemeindeammann Andreas Glarner (r.) gibt keine Empfehlung zum Referendum ab.

AZ

«Wir sind aufgerufen, am 1. Mai zu entscheiden, ob Oberwil-Lieli maximal acht asylsuchende Menschen aufnehmen soll. Oder ob Oberwil-Lieli sich unsolidarisch freikauft und die Verantwortung für diese Menschen anderen Gemeinden zusätzlich überantwortet. Das ist die Frage. Keine andere.» Das schreibt die IG Solidarität Oberwil-Lieli in ihrer Stellungnahme zum Asylreferendum, das in gut fünf Wochen stattfindet. An seiner Sitzung vom Montag hat der Gemeinderat die Botschaft zur Abstimmung verabschiedet. Nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen mit Entscheiden des kantonalen Rechtsdienstes und des Verwaltungsgerichts ist nun klar: Am 1. Mai entscheidet die Bevölkerung darüber, ob sich die Gemeinde mit einer Ersatzabgabe von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen kann oder ob sie eine Unterkunft bereitstellen muss.

Gemeinderat hält sich zurück

Der Gemeinderat hatte im Budget einen Betrag von 290 000 Franken für das Freikaufen vorgesehen. Nach einem Antrag von Studentin Johanna Gündel entschied die Gemeindeversammlung im November aber, dieses Geld dürfe nicht für Ersatzzahlungen an den Kanton verwendet, sondern müsse für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt werden.

Der rein bürgerlich besetzte Gemeinderat mit SVP-Ammann Andreas Glarner, der mit seinem Antrag an der «Gmeind» unterlegen war, gibt keine Empfehlung für die Abstimmung heraus. In der Botschaft macht die Behörde lediglich die Ausgangslage klar: «Wenn Sie Ja stimmen, nehmen Sie das Budget an, inkl. Reduktion des Steuerfusses auf 60 % und ohne die Möglichkeit einer Ersatzabgabe für das Nicht-Aufnehmen von Asylbewerbern.» Dies würde bedeuten, dass Oberwil-Lieli zwingend Flüchtlinge aufnehmen muss, «sobald vom Kanton eine entsprechende Zuweisung erfolgt». Bei einem Nein wäre das Budget abgelehnt, danach würde an einer Gemeindeversammlung, wohl am 10. Juni, «nochmals über das Budget und über die Frage, ob wir Asylbewerber aufnehmen müssen, diskutiert und befunden», schreibt der Gemeinderat.

Helfen oder wegschauen?

Einen Monat vor der Abstimmung führt die IG Solidarität ein Podiumsgespräch durch. Dieses findet statt am Sonntag, 3. April, 17 Uhr in der Aula des Schulhauses Falter. Teilnehmer sind Menschen, «die sich für Flüchtlinge engagieren und über ihre Erfahrungen berichten». Florenz Schaffner ist mehrmals nach Griechenland gereist um Flüchtlingen zu helfen. Cornel Stöcklis Familie hat in ihrem Haus in Muri eine syrische Familie aufgenommen. Marco Beng ist CEO des Spitals Muri, wo 150 Flüchtlinge untergebracht sind. Dominique Lang setzt sich in der IG für ein solidarisches Dorf ein, das Flüchtlinge aufnimmt. Schriftsteller Charles Lewinsky liest aus dem Buch «Schweizen», in dem er sich vorstellt, wie eine Schweiz ganz ohne Ausländer aussehen würde.

«Verantwortung nicht abschieben»

Auf jeweils einer Seite können Befürworter und Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Argumente darlegen. Die IG Solidarität hält fest, man setze sich aus mehreren Gründen dafür ein, künftig eine Unterkunft für acht Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Wenn Oberwil-Lieli sich weigere, die zugeteilten Menschen aufzunehmen, würden diese einfach «auf andere Gemeinden verteilt, die ihr Kontingent bereits erfüllen und somit eine grössere Anzahl unterbringen müssen als vorgesehen». Sich mit einer Ersatzabgabe freizukaufen, statt Verantwortung zu übernehmen, sei unsolidarisch.

Oberwil-Lieli sei zwar «Das Juwel am Mutschellen», schreibt die IG in Anspielung auf den Slogan der Gemeinde, aber keine Insel. «Mit der Weigerung, Flüchtlinge im Dorf aufzunehmen, lösen wir kein einziges Problem. Wir schieben es nur auf andere ab.»

Weiter argumentiert die IG: «Wir sind eine der reichsten Gemeinden im Kanton. Wenn jemand die Ressourcen dazu hat, um Menschen in Not zu helfen, dann sind es wir.» Zudem sei es vorteilhaft, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in kleinen Gruppen auf einzelne Gemeinden zu verteilen. «So verhindern wir die Entstehung von Ghettos und die Integration dieser Menschen in unsere Gemeinschaft wird gefördert», hält die IG Solidarität fest.

«Überflutung Einhalt gebieten»

Für ein Nein am 1. Mai wirbt das Referendumskomitee um Robert Mayer, der mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der «Gmeind» zuvor beim kantonalen Rechtsdienst und vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war. «Leider wird die Zahl der Migranten, die von Süden nach Norden wandern, weiter zunehmen, unser Sozialsystem und unsere Ordnung destabilisieren und viele gering qualifizierte Arbeitslose schaffen», befürchtet das Komitee. Es sei allgemein bekannt, dass «Menschen, die hier angekommen sind, niemals mehr freiwillig unser Land verlassen werden».

Das Komitee weist darauf hin, dass ein Grossteil der Flüchtlinge langfristig auf finanzielle Unterstützung angewiesen sei. «Vier von fünf werden von unserer arbeitenden und Steuern zahlenden Bevölkerung grosszügig unterhalten.»

Zuerst würden die Kosten zwar noch von Bund und Kanton bezahlt, doch die finanziellen Zuwendungen «enden nach längstens sieben Jahren oder nach einer Statusänderung beim Betroffenen», hält das Komitee fest. Habe ein Flüchtling danach noch keinen Job, werde er zum Sozialhilfebezüger, und dies «voll zu Lasten des Gemeindesteuerzahlers». Für das Referendumskomitee ist darum klar: «Wir müssen dieser Überflutung endlich Einhalt gebieten» – was nur mit einem Nein an der Urne am 1. Mai möglich sei.