Ortsbürgergemeinde

Kein zusätzliches Führungsgremium bei den Ortsbürgern Bremgarten

Nach 27 Jahren als Stimmenzähler trat Karl Hartmeier (links), hier im Gespräch mit Stadtammann Raymond Tellenbach, zurück.sl

Nach 27 Jahren als Stimmenzähler trat Karl Hartmeier (links), hier im Gespräch mit Stadtammann Raymond Tellenbach, zurück.sl

Die Ortsbürgergemeinde-Versammlung Bremgarten hat klar Nein gesagt zu einer zusätzlichen Kommission. Geehrt, beschenkt und verabschiedet wurde der langjährige Stimmenzähler Karl Hartmeier.

Die Ortsbürgergemeinde Bremgarten braucht keine weitere Kommission auf der Führungsebene. Zu dieser Schlussfolgerung kam die Ortsbürgergemeinde-Versammlung im Zeughaussaal. Sie lehnte mit 38 Nein gegen 12 Ja einen Antrag des früheren Stadtammanns Peter Hausherr deutlich ab. Somit bleiben der Stadtrat und die Ortsbürger-Finanzkommission (OFK) die beiden einzigen Organe an der Spitze der Ortsbürgergemeinde – nebst der eigentlichen Ortsbürger-Versammlung selbstverständlich, die in allen Fragen das letzte Wort hat.

«Rechtlich nicht zulässig»

Vor der Abstimmung über Hausherrs Antrag teilte Stadtammann Raymond Tellenbach den Ortsbürgern – anwesend waren 65 der 285 Stimmberechtigten – mit: «Abklärungen beim Rechtsdienst des Kantons Aargau haben ergeben, dass das Ortsbürgergemeindegesetz gar keine zusätzliche Ortsbürger- oder Geschäftsprüfungskommission vorsieht. Mit anderen Worten: Die Vergrösserung um ein weiteres Organ der Ortsbürgergemeinde ist rechtlich nicht zulässig.»

Hausherr hielt trotzdem an seinem Antrag fest. Falls tatsächlich keine solche Kommission gebildet werden könne, was er bezweifle, solle allenfalls ein Gremium geschaffen werden, das den Stadtrat berate und unterstütze, meinte er. Der Antrag wurde, wie eingangs erwähnt, abgelehnt.

Schwarze Zahlen

Ohne Gegenstimme fand das komfortable Ortsbürgerbudget 2013 Zustimmung. Das Budget rechnet mit einem Plus von 1,24 Mio. Franken, wovon 700000 Franken in den Liegenschafts-Erneuerungsfonds eingelegt und 540000 Franken als zusätzliche Abschreibungen verbucht werden. Im Forstbudget 2013 der Ortsbürgergemeinden Bremgarten, Wohlen und Waltenschwil schlägt die grosse Bedeutung des Energieholz-Erlöses durch: Die Einnahmen aus dem Holzschnitzel- und Brennholzverkauf betragen gut 900000 Franken und machen somit die Hälfte des Gesamtertrags aus. Der aktuelle Bestand der Forstreserve beträgt rund 4,6 Mio. Franken.

Kreditantrag und Referat

Mit 58 Ja und ohne Gegenstimme genehmigten die Ortsbürger einen Kredit im Betrag von 181000 Franken. Das Geld wird eingesetzt für vertiefte Abklärungen über den Unterhalts- und Sanierungsbedarf bei den diversen Liegenschaften der Ortsbürgergemeinde. Im Frühjahr 2013 werden diese Arbeiten angepackt.

Nebst den Stadttürmen gehören der Ortsbürgergemeinde rund 20 grössere und kleinere Bremgarter Liegenschaften mit Wohnungen, Büroräumlichkeiten oder anderen Nutzungen. An der Versammlung gab Stefan Troxler Einblick in die Arbeit der Ortsbürger-Liegenschaftskommission (OLK). Die vermieteten Liegenschaften und die im Baurecht verpachteten Grundstücke tragen der Ortsbürgergemeinde unter dem Strich jährlich einen Netto-Gewinn von rund 900000 Franken ein.

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