Wohlen
Kein Geld für den Steigflug: Trotz Investitionen bleibt Steuererhöhung aus

Der Steuerfuss soll bei 113% bleiben, obwohl die Gemeinde Geld für kommende Investitionen braucht. Eine Erhöhung sei politisch nicht machbar, sagt Ammann Walter Dubler. Für die Investitions-Finanzierung muss das Vermögen angezapft werden.

Dominic Kobelt
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Auf die Gemeinde Wohlen kommen finanzielle Herausforderungen zu. (Archiv)

Auf die Gemeinde Wohlen kommen finanzielle Herausforderungen zu. (Archiv)

AZ

Die Gemeinde Wohlen präsentiert ihr Budget für das Jahr 2015: Das operative Ergebnis weist ein Minus von 3,1 Millionen Franken aus. Es ist damit knapp 1 Million schlechter als noch im Budget 2014*. «Das ist für uns eine der wichtigsten Kennzahlen, sie muss mittelfristig Null werden oder positiv ausfallen», sagt Gregor Kaufmann, Finanzverwalter.

Die Erfolgsrechnung sieht einen Aufwand und Ertrag von je 73,2 Mio. vor. Die Investitionsrechnung sieht je 7 Millionen Ausgaben und Einnahmen vor. Besonders wichtig ist die Selbstfinanzierung, die mit 633 300 Franken tief ausfällt. «Das ist das Geld, das wir für Investitionen zur Verfügung haben», erklärt Gemeinderat Markus Gsell. Für Ausgaben sind knapp 4,4 Millionen budgetiert. Damit resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,7 Millionen – um diesen Betrag nimmt somit auch die Liquidität der Gemeinde ab.

Was heisst das konkret? Ein beträchtlicher Teil der Investitionen muss aus dem Vermögen bezahlt werden. Warum also keine Steuerfusserhöhung? «Mit einem Steuerfuss von 113% können wir leben, aber der Platz für neue Investitionen wird eng», bestätigt Gemeindeammann Walter Dubler. Man fliege gerade aus, für den benötigten Steigflug reiche das Geld aber nicht. «In weiser Voraussicht müsste man eigentlich den Steuerfuss erhöhen, das ist politisch aber nicht machbar.» Dubler verweist auf den letzten Versuch, den Steuerfuss zu erhöhen, der vor dem Volk mit einem Nein-Anteil von über 64% gescheitert ist. «Das Budget ist mehrheitsfähig, aber die Zukunftsprobleme sind nicht gelöst.» Gsell fügt an: «Wenn wir nicht mehr Einnahmen generieren, können wir irgendwann nicht mehr investieren.»

Grösster Posten: Bildung

Mehr Geld muss Wohlen zum Beispiel für die Bildung aufwenden. Mit dem Wechsel auf 6 Jahre Unterstufe und 3 Jahre Oberstufe steigen die Ausgaben in der Primarstufe und stagnieren in der Oberstufe. Mehraufwand fällt auch bei den Schulanlagen für den Unterhalt, Miete und Abschreibungen an. Für die Lehrerlöhne werden zwar rund 340 000 Franken weniger ausgegeben, auch beim Jugendfest wird gespart. Insgesamt muss Wohlen aber voraussichtlich 368 000 Franken mehr ausgeben. Der Bereich Bildung ist mit über 16 Millionen Franken Nettoaufwand der grösste Budgetposten.

Auch der Aufwand für wirtschaftliche Hilfe ist um über 370 000 Franken gesteigen. Für soziale Sicherheit sind knapp 7,8 Mio. Franken budgetiert.

Steuererträge moderat gestiegen

Im Gesundheitswesen fällt der Betriebsbeitrag vom Kanton an Wohn- und Pflegezentrum Bifang weg (250 000 Franken) und die Restkosten in der Pflegefinanzierung sind um 140 000 Franken angestiegen. Der Nettoaufwand beläuft sich auf knapp 7,8 Millionen Franken.

Die Steuererträge sind leicht höher ausgefallen. Ein Kantonsvergleich zeigt aber eines der Probleme von Wohlen: Während der durchschnittliche Steuerzahler bei einem Steuersatz von 100% 2654 Franken Gemeindesteuern zahlt, sind es in Wohlen nur 2122 Franken.

Beitrag an AKP bereits bezahlt

Nebst dem hohen Investitionsbedarf, den die Gemeinde in den nächsten Jahren hat (Schulraumerweiterung, Sanierung Badi und Eisbahn etc.) ist vor kurzem eine Rechnung über 9,2 Millionen ins Haus geflattert (az vom 3. September). Wie auch bei anderen Gmeinden machte die Aargauische Pensionskasse (APK) Nachschusspflicht-Zahlungen geltend. Die Rechnung sei bereits beglichen, sagt Kaufmann. «Wir mussten dazu keinen Kredit aufnehmen, der Betrag wurde aus den flüssigen Mitteln bezahlt.» Natürlich hätte man das Geld lieber anders ausgegeben.

*Ein Vergleich mit Vorjahreszahlen ist noch nicht möglich, weil auf den 1. Januar 2014 auf die neue Rechnungslegung (HRM2) umgestellt wurde. Die Rechnung 2013 wurde nicht auf HRM2 umgerechnet. Deshalb wird mit dem Budget 2014 verglichen.