Der am 25. September gewählte neue Zufiker Gemeinderat Berndt Samsinger hat sein Amt noch nicht angetreten und dennoch hängt der Haussegen in der Behörde schon mächtig schief.

In einer Mail, die er auch den Medien zugespielt hat, geht er im wahrsten Sinne des Wortes auf Gemeindeammann Christian Baumann los: «Vom Gemeindeammann in Zufikon wird geltendes Recht missachtet, und die klaren Weisungen und Verfügungen aus Aarau werden ohne Grund nicht umgesetzt», schreibt Samsinger und weiter: «Ein solcher Gemeindeammann besudelt die Würde dieses Amtes und ist in Zufikon nicht mehr tragbar.»

Er werde den Regierungsrat bitten, «gegen Herr Gemeindeammann Baumann ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten und den Gemeinderat dazu zu verpflichten, dass ich endlich – wie vom Gesetz vorgesehen – meine Amtsgeschäfte aufnehmen kann».

Gesetzlich klar geregelt

Nach geltendem Recht müsste Samsinger bereits im Amt sein, denn er ist am 25. September gewählt worden. Das kann man auch der Formulierung entnehmen, mit der die Gemeinde Zufikon im Juli den Rücktritt von Patrick Cimma, seinem bislang noch amtierenden Vorgänger im Gemeinderat, bekannt gegeben hat: «Die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres hat dem Gesuch von Patrick Cimma auf den Zeitpunkt der Ersetzung stattgegeben», heisst es da.

Und das, obwohl Patrick Cimma in seinem offiziellen Entlassungsgesuch an die Gemeindeabteilung «Ende Jahr» als Rücktrittsdatum angegeben hat. «Das ist ein üblicher Vorgang», erklärt dazu Martin Süess, der stellvertretende Leiter der Gemeindeabteilung im Departement Volkswirtschaft und Inneres. Rücktritte innerhalb einer Amtsperiode erfolgten nach Gesetz immer auf den Zeitpunkt der Ersetzung.

Konkret heisst das: Ein für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählter Gemeinderat kann seine Amtsgeschäfte niederlegen, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Es gäbe Ausnahmen, sagt Süess: «Wenn jemand krank wird oder auf ein bestimmtes Datum wegzieht.» Und, erklärt er weiter, es gäbe auch einen gewissen Spielraum für Absprachen. Etwa dann, wenn ein abtretender Gemeinderat noch «seine» letzte Gemeindeversammlung mitgestalten wolle.

Samsinger will nicht warten

Genau das wollte Cimma. Es sei, erklärte er, stets seine Absicht gewesen, den Gemeinderat – dem er mittlerweile seit 16 Jahren angehört – per Ende Jahr zu verlassen. Doch da kommen ihm die Paragrafen in die Quere.

Er kann nur im Amt verbleiben, wenn Samsinger damit einverstanden ist. Der will aber nicht warten, sondern sofort im Gemeinderat loslegen. Und weil ihm das bislang verwehrt worden ist, hat er die eingangs erwähnte Schimpftirade gegen Gemeindeammann Christian Baumann losgelassen.

Der bleibt ruhig und sucht nach einer Lösung: «Wir haben am 19. Dezember die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres. An diesem Tag hat Patrick Cimma Geburtstag und er plante, bis dann im Amt zu bleiben. Wir wollten ihm das ermöglichen.

Mit Berndt Samsinger haben wir das Gespräch gesucht, aber keine Lösung gefunden.» Jetzt, sagt Baumann, müsse halt wohl oder übel der Kanton in der Sache entscheiden.