Urteil
Kaputte Türen nach Razzia: Polizeieinsatz in Bremgarten beschäftigt Richter

Nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg kam es in Bremgarten zu einer Razzia. Weil dabei Sachschaden entstand, musste das Bundesstrafgericht über eine Entschädigung entscheiden.

Manuel Bühlmann
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Eine Spur der Verwüstung hinterliess die Gruppe von rund 220 Personen, die an jenem Freitagmorgen im Juli 2017 durch eine der vornehmeren Hamburger Gegenden zog: Am Rande des G20-Gipfels schlugen schwarzgekleidete Chaoten Scheiben von Wohnhäusern und Geschäften ein, besprühten Fassaden, zündeten mindestens 36 Fahrzeuge an.

Die Sonderkommission «Schwarzer Block» der Hamburger Polizei spürte zahlreiche Verdächtige auf, einen davon im Aargau. Gegen einen 27-Jährigen aus Bremgarten ermittelten die deutschen Behörden wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung. In ihrem Auftrag durchsuchten Aargauer Kantonspolizisten am 29. Mai 2018 frühmorgens die Wohnung des Verdächtigen sowie das autonome Kulturzentrum «Kuzeb» in Bremgarten. Als sich die Polizei Zutritt zum Kulturzentrum verschaffte, gingen mehrere Türen kaputt. Beschädigt wurde auch die Wohnungstür eines weiteren – nicht verdächtigten – Mannes, der im Haus ein Zimmer gemietet hat.

Die Kosten für die Reparaturen übernahm der Staat. Umstritten waren jene 980 Franken, die der Mieter zusätzlich in Rechnung stellte. Weil die Staatsanwaltschaft nur rund 130 Franken akzeptieren wollte, wandte er sich mit einer Beschwerde an das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid geht hervor, wie der Mann den Hauptteil seiner Forderung begründete: 15 Stunden habe er die Handwerker begleiten müssen, rechnet er vor. Dies sei nötig gewesen, um den reibungslosen Ablauf und die Qualität der Reparaturarbeiten im verwinkelten Gebäudekomplex zu gewährleisten. Sein Stundenansatz: 55 Franken.

Entschädigung zu Recht gekürzt

Vor Gericht strittig war ein Betrag von insgesamt 825 Franken. Die Aargauer Staatsanwaltschaft hält fest, die Begleitung der Handwerker sei «mangels Erforderlichkeit nicht durch den Staat zu entschädigen». Dem Beschwerdeführer, der im Auftrag des Kulturzentrums Schlosserarbeiten übernommen hatte, sprachen sie neben der Vergütung für den durch ihn ausgeführten Auftrag eine Entschädigung von je 20 Franken für die beiden Tage zu, an welchen er die Schlüssel übergeben beziehungsweise entgegennehmen musste.

Das Bundesstrafgericht lässt im Entscheid die Frage offen, ob der Aufwand für die Begleitung der Handwerker tatsächlich erforderlich gewesen ist. «Selbst wenn dieser notwendig gewesen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich, worin der Schaden für den Beschwerdeführer bestehen soll.» Eine Lohn- oder Erwerbseinbusse wäre denkbar, werde von ihm aber nicht geltend gemacht. Kurz: Die Staatsanwaltschaft hat die Entschädigungsforderung zu Recht gekürzt.

Auch in den übrigen Punkten, etwa in Bezug auf die geforderte Akteneinsicht, unterlag der Mann. Anders als von ihm gefordert, wollte das Gericht auch keine Verletzung verschiedener ihm zustehender Rechte – etwa jenes auf Achtung des Privatlebens – feststellen. Und weil aus dem von ihm gemieteten Zimmer keine Dokumente oder Gegenstände beschlagnahmt worden sind, spricht ihm das Gericht die Legitimation zur Beschwerde im Rechtshilfeverfahren ab.

Statt den gewünschten Geldbetrag zu erhalten, wird der Unterlegene nun die Gerichtsgebühren von 2500 Franken bezahlen müssen. Noch offen steht ihm allerdings der Gang vor Bundesgericht.

Bundesstrafgerichtsentscheid (Geschäftsnummer: RR.2018.240) vom 12. Dezember 2018

Razzia in Bremgarten: Dieses Haus an der Reussgasse wurde frühmorgens von der Polizei durchsucht.
15 Bilder
Die Polizei führte auch im Kulturzentrum KuZeB eine Hausdurchsuchung durch.
Das Haus an der Reussgasse Die Durchsuchungen in Bremgarten gehörten zu einer europaweit koordinierten Aktion. Gesucht wurde nach G20-Chaoten.
Die Polizei schlug die Scheibe ein, um sich Zutritt zu verschaffen.
Der Briefkasten.
Der Briefkasten.
Hausdurchsuchung im Kulturzentrum KuZeB Um 6 Uhr morgens dringt ein Durchsuchungskommando der Kantonspolizeit Aargau ins Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) ein.
Hausdurchsuchung im Kulturzentrum KuZeB Vor dem Eingang haben sich Ermittler positioniert. Sie suchen einen 27-Jährigen, der als G20-Chaot in Hamburg randaliert haben soll am 7. Juli 2017.
Hausdurchsuchung im Kulturzentrum KuZeB Die Ermittler konfiszieren mehrere Gegenstände und nehmen mehrere Personen zur Einvernahme mit.
Die Aktion in Bremgarten gehört zu einer europaweit koordinierten Aktion.
Der Aktion vorausgegangen war ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland.
Spruchband am Kulturzentrum Bremgarten. (Archiv)
Die deutsche Staatsanwaltschaft hat nach den Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg (7. und 8. Juli 2017) in 51 Fällen Untersuchungshaft angeordnet. (Archivbild)
Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017.
Um Krawalle wie am G20-Gipfel zu verhindern, fordern deutsche Politiker eine Extremistendatei. (Bild vom 7. Juli 2017)

Razzia in Bremgarten: Dieses Haus an der Reussgasse wurde frühmorgens von der Polizei durchsucht.

Peter Rippstein