Eine Spur der Verwüstung hinterliess die Gruppe von rund 220 Personen, die an jenem Freitagmorgen im Juli 2017 durch eine der vornehmeren Hamburger Gegenden zog: Am Rande des G20-Gipfels schlugen schwarzgekleidete Chaoten Scheiben von Wohnhäusern und Geschäften ein, besprühten Fassaden, zündeten mindestens 36 Fahrzeuge an.

G20-Gipfel: Demonstranten wüten in Hamburg

G20-Gipfel: Demonstranten wüten in Hamburg (Video am 29. Mai 2018 veröffentlicht)

Die Sonderkommission «Schwarzer Block» der Hamburger Polizei spürte zahlreiche Verdächtige auf, einen davon im Aargau. Gegen einen 27-Jährigen aus Bremgarten ermittelten die deutschen Behörden wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung. In ihrem Auftrag durchsuchten Aargauer Kantonspolizisten am 29. Mai 2018 frühmorgens die Wohnung des Verdächtigen sowie das autonome Kulturzentrum «Kuzeb» in Bremgarten. Als sich die Polizei Zutritt zum Kulturzentrum verschaffte, gingen mehrere Türen kaputt. Beschädigt wurde auch die Wohnungstür eines weiteren – nicht verdächtigten – Mannes, der im Haus ein Zimmer gemietet hat.

Die Kosten für die Reparaturen übernahm der Staat. Umstritten waren jene 980 Franken, die der Mieter zusätzlich in Rechnung stellte. Weil die Staatsanwaltschaft nur rund 130 Franken akzeptieren wollte, wandte er sich mit einer Beschwerde an das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid geht hervor, wie der Mann den Hauptteil seiner Forderung begründete: 15 Stunden habe er die Handwerker begleiten müssen, rechnet er vor. Dies sei nötig gewesen, um den reibungslosen Ablauf und die Qualität der Reparaturarbeiten im verwinkelten Gebäudekomplex zu gewährleisten. Sein Stundenansatz: 55 Franken.

Entschädigung zu Recht gekürzt

Vor Gericht strittig war ein Betrag von insgesamt 825 Franken. Die Aargauer Staatsanwaltschaft hält fest, die Begleitung der Handwerker sei «mangels Erforderlichkeit nicht durch den Staat zu entschädigen». Dem Beschwerdeführer, der im Auftrag des Kulturzentrums Schlosserarbeiten übernommen hatte, sprachen sie neben der Vergütung für den durch ihn ausgeführten Auftrag eine Entschädigung von je 20 Franken für die beiden Tage zu, an welchen er die Schlüssel übergeben beziehungsweise entgegennehmen musste.

Das Bundesstrafgericht lässt im Entscheid die Frage offen, ob der Aufwand für die Begleitung der Handwerker tatsächlich erforderlich gewesen ist.  «Selbst wenn dieser notwendig gewesen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich, worin der Schaden für den Beschwerdeführer bestehen soll.» Eine Lohn- oder Erwerbseinbusse wäre denkbar, werde von ihm aber nicht geltend gemacht. Kurz: Die Staatsanwaltschaft hat die Entschädigungsforderung zu Recht gekürzt.

Auch in den übrigen Punkten, etwa in Bezug auf die geforderte Akteneinsicht, unterlag der Mann. Anders als von ihm gefordert, wollte das Gericht auch keine Verletzung verschiedener ihm zustehender Rechte – etwa jenes auf Achtung des Privatlebens – feststellen. Und weil aus dem von ihm gemieteten Zimmer keine Dokumente oder Gegenstände beschlagnahmt worden sind, spricht ihm das Gericht die Legitimation zur Beschwerde im Rechtshilfeverfahren ab.

Statt den gewünschten Geldbetrag zu erhalten, wird der Unterlegene nun die Gerichtsgebühren von 2500 Franken bezahlen müssen. Noch offen steht ihm allerdings der Gang vor Bundesgericht.

Bundesstrafgerichtsentscheid (Geschäftsnummer: RR.2018.240) vom 12. Dezember 2018