Wohlen

Kanton will Gemeinden keine Grüngutgebühr verordnen

Die kantonale Sektion Abfälle und Altlasten bedauert das Wohler Nein, gibt aber nur Empfehlungen zur Grüngutentsorgung ab. LT/Archiv

Die kantonale Sektion Abfälle und Altlasten bedauert das Wohler Nein, gibt aber nur Empfehlungen zur Grüngutentsorgung ab. LT/Archiv

Nach dem klaren Nein des Stimmvolks zur Vorlage für kostendeckende Abfallgebühren hofft der Gemeinderat auf ein Eingreifen des Kantons. «Aarau» gibt sich aber zurückhaltend, obwohl die Situation in Wohlen ungesetzlich ist.

62 Prozent der Wohler Stimmenden haben am Sonntag die Änderung des Abfallreglements abgelehnt. So wird das Freiämter Regionalzentrum die Entsorgung des Grünguts und anderer Abfallsorten auch weiterhin mit gut 800 000 Franken aus der Steuerkasse subventionieren müssen.

«Wir nehmen das negative Abstimmungsergebnis aus Wohlen mit Bedauern zur Kenntnis», sagt David Schönbächler, Teamleiter bei der kantonalen Sektion Abfälle und Altlasten.

Dasselbe tat vorgestern auch der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler, der nach dem vierten Volks-Nein bei der vierten Abfallgebühren-Abstimmung prophezeite: «Es ist damit zu rechnen, dass irgendwann der Kanton interveniert.»

Kanton gibt sich zurückhaltend

Danach sieht es derzeit aber nicht aus, denn Schönbächler bleibt bei seinen Aussagen vage. «Der Kanton Aargau unterstützt die Anstrengungen der Gemeinden, für möglichst alle Abfallfraktionen verursacher-gerechte Gebühren einzuführen, wie dies der Gesetzgeber verlangt.» Zu möglichen Sanktionen des Kantons gegen fehlbare Gemeinden mag sich Schönbächler nicht äussern.

«Für den Kanton liegt der Schwerpunkt bei der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei den Kehricht-gebühren», hält der Teamleiter fest. In diesem Bereich habe das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zehn Gemeinden aufgefordert, «möglichst rasch verursachergerechte Gebühren einzuführen», betont Schönbächler. Dies geschah am 8. März 2012, Wohlen gehörte nicht zu den Empfängern, weil die Kehrichtentsorgung verursachergerecht finanziert wird.

Nur Empfehlungen beim Grüngut

Dennoch erhielt der Gemeinderat Wohlen vor knapp einem Jahr ebenfalls Post aus Aarau. Die kantonalen Behörden machten 43 Gemeinden darauf aufmerksam, dass sie keine verursachergerechten Gebühren für die Grüngutentsorgung verlangten.

Diesen hat der Kanton aber nur empfohlen, ihre Finanzierung bezüglich verursachergerechterer Gebühren zu überprüfen. Schönbächler begründet: «Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips beim Grüngut wird in Fachkreisen und in der Bevölkerung immer noch kontrovers diskutiert.» Und er ergänzt: «Hohe Grüngutgebühren können hier sogar kontraproduktiv sein.»

Am ungesetzlichen Zustand bei der Grüngutgebühr dürfte sich laut Einschätzung von Schönbächler in der Zwischenzeit kaum etwas geändert haben. «Die Liste der Gemeinden, die keine verursachergerechten Gebühren für die Grüngutentsorgung erheben, wurde seit März 2012 nicht aktualisiert – die Angaben
darin stimmen aber heute wohl zum grossen Teil noch», vermutet er.

Nur mit Warten auf den Kanton wird Wohlen innert nützlicher Frist also kaum zu einer Grüngutgebühr kommen. Ob der Gemeinderat trotz der erneuten Niederlage an der Urne einen fünften Anlauf nimmt, ist laut Walter Dubler noch offen. «Momentan möchte ich mich nicht zu dieser Frage äussern», sagte der Wohler Gemeindeammann am Montag.

SVP: Gebühr und Steuersenkung?

Edi Brunner, Referendumsführer gegen die Gebührenvorlage und SVP-Fraktionschef im Wohler Einwohnerrat, hat den Abstimmungserfolg am Sonntag ausgiebig gefeiert. Gestern Montag sagte Brunner, der im Vorfeld des Urnengangs verlangt hatte, die neue Gebühr mit einer Steuersenkung von 3 Prozentpunkten zu koppeln: «Wir von der Gegnerseite werden selber keinen Antrag in diese Richtung stellen.»

Wenn der Gemeinderat von sich aus nochmals aktiv werden wolle, sei seine Fraktion gesprächsbereit, sagt der SVP-Vertreter. «Ohne eine gleichzeitige Steuersenkung kommt eine neue Gebühr für uns allerdings nicht infrage», stellt Brunner klar.

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