Debatte

Kanton muss Fahrenden insgesamt 9 Plätze zur Verfügung stellen

Den Fahrenden müssen in der Schweiz Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Den Fahrenden müssen in der Schweiz Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Die Diskussion rund um den Durchgangsplatz im Freiämter Benzenschwil zeigt: Obwohl die Fahrenden von der Bevölkerung nicht überall erwünscht sind, muss der Aargau eine bestimmte Zahl Plätze zur Verfügung stellen.

Jede Staatsebene hat auch Aufgaben, die sie lieber nicht hätte, «Aufgaben, bei denen man es fast niemandem recht machen kann», stellte Regierungsrat Peter C. Beyeler an der Informationsveranstaltung in Benzenschwil fest. Er liess durchblicken, dass die Verpflichtung des Kantons, mit den Gemeinden Plätze für Schweizer Fahrende zu schaffen, eine solche ist.

Grund dafür sind laut den Ausführungen von Beyeler und von Jörg Hartmann, Fachstelle für Fahrende Kanton Aargau, nicht die Fahrenden, sondern die Widerstände in der sesshaften Bevölkerung gegen solche Plätze. Aber er machte auch klar: «Die Schweiz funktioniert, weil es immer gelungen ist, Lösungen für schwierige Probleme zu finden.»

Das Recht der Fahrenden

Das Bundesgericht hat am 28. März 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sind. Der Aargau müsste aufgrund eines Gutachtens der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» über mindestens 10 Durchgangs- und 4 Standplätze verfügen. Der Kanton hat beschlossen,
7 Durchgangs- und 2 Standplätze zu erstellen und zu betreiben.

Zurzeit bestehen vier Durchgangsplätze (Aarau, Kaiseraugst, Windisch, Zofingen) und ein Standplatz (Spreitenbach). Beim Kreisel Benzenschwil soll nun ein weiterer Durchgangsplatz realisiert werden. Dieser hätte 15 Stellplätze, 10 Stromanschlüsse im Prepaid-System und wäre jeweils von März bis Oktober offen.

Der Betrieb aller kantonalen Plätze im Aargau laufe routinemässig und ohne wesentliche Probleme ab, versicherten Beyeler und Hartmann. Für den Platz Aarau bestätigt wurde die Aussage von Daniel Ringier, Chef der Stadtpolizei Aarau.

Keine Sozialhilfekosten

Der Kanton erstellt und finanziert den Neubau, Unterhalt und die Sanierung von Plätzen. Er übernimmt auch allfällige Betriebsdefizite, wobei die Plätze in der Regel einen bescheidenen Überschuss erwirtschaften, welcher der Standortgemeinde zufliesst. Sozialhilfekosten sind für die Standortgemeinde eines Durchgangsplatzes nicht zu befürchten, weil die Fahrenden nicht in der Gemeinde angemeldet sind. Fallen solche bei einem Durchgangsplatz an, übernimmt der Kanton die Kosten. Die Kantonspolizei unterstützt die Gemeinde für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung.

Bis am 8. März findet die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt veranlasste öffentliche Mitwirkung/ Anhörung zur Richtplananpassung statt. Jedermann hat die Möglichkeit, seine Meinung kund zu tun. Nach Auswertung des Verfahrens hat der Grosse Rat den Durchgangsplatz im kantonalen Richtplan festzusetzen.

Über einen kommunalen (kantonalen) Nutzungsplan haben schliesslich die Gemeindeversammlung und der Grosse Rat abzustimmen. Würde dieser Entscheid positiv ausfallen, könnte frühestens 2015 eine Baubewilligung erwartet werden.

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