Wohlen
Kanti-Asylunterkunft: Wohler Gemeinderat weist scharfe SVP-Kritik zurück

In Sachen Asylunterkunft bei der Kanti Wohlen habe sich der Wohler Gemeinderat über den Tisch ziehen lassen, moniert SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati. Vizeammann Paul Huwiler kontert: «Wir haben keine Möglichkeiten, uns dagegen zu wehren.»

Fabian Hägler und Michael Hunziker
Merken
Drucken
Teilen
Der Wohler Gemeinderat Paul Huwiler und SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati haben unterschiedliche Ansichten zur Asylunterkunft bei der Kanti Wohlen.

Der Wohler Gemeinderat Paul Huwiler und SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati haben unterschiedliche Ansichten zur Asylunterkunft bei der Kanti Wohlen.

Archiv

Zuerst klang die Kritik der SVP Wohlen an der geplanten Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage der Kantonsschule moderat. «Die SVP Wohlen ist nicht happy über die Unterbringung von zusätzlichen 80 Asylbewerbern», sagte Grossrat Jean-Pierre Gallati am Dienstagmorgen im Regionaljournal von Radio SRF.

Ganz anders tönte es am Abend im «Fokus» auf Tele M1. «Wenn es einen Preis gäbe für den dümmsten Gemeinderat im Kanton Aargau, dann müsste sich der Gemeinderat Wohlen dringendst bewerben, er hätte grosse Chancen, zu gewinnen.»

Gallati warf dem Gemeinderat vor, dieser habe sich «locker und ohne jede Gegenleistung über den Tisch ziehen lassen» und die Bevölkerung verraten. Gallati, der als Anwalt oft mit Baurechtsfällen zu tun hat, betonte weiter, die Zivilschutzanlage sei teilweise von der Gemeinde mitfinanziert und für die Schweizer Bevölkerung gebaut worden. Sie dürfe gar nicht für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden.

Vizeammann kontert die Vorwürfe

Die Aussage, der Gemeinderat habe sich vom Kanton über den Tisch ziehen lassen, sei Blödsinn, konterte der Wohler Vizeammann Paul Huwiler bei Tele M1. Der Kanton sei auf die Gemeinde zugekommen und man habe den Grundsatzentscheid gefällt, zusätzlich 80 Asylsuchende aufzunehmen. Huwiler betonte, die Zivilschutzanlage sei erstellt worden, um Leute unterzubringen. Derzeit fänden Verhandlungen zwischen Gemeinderat und Kanton statt, dabei würden die Bereiche Sicherheit oder Betreuung der Asyl-bewerber im Detail geregelt.

SVP: «Zusage widerrufen»

In einer Medienmitteilung legte die SVP Wohlen am Mittwoch nach. Mit seinem überstürzten Entscheid, eine neue Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage der Kantonsschule zu begrüssen, habe der Gemeinderat Wohlen seine Pflichten verletzt. Die Behörde habe es unterlassen, die Rahmenbedingungen vor seinem Einverständnis mit dem Kanton verbindlich zu vereinbaren. So sei nicht klar, wie lange diese Unterkunft betrieben werde.

Die Partei fordert den Gemeinderat deshalb auf, seine Zusage an den Kanton «sofort zu widerrufen». Weiter soll der Gemeinderat aus Sicht der SVP die baupolizeiliche Situation bei der Kantonsschule prüfen (Anzahl Parkplätze, neue Nutzung der Anlage als Wohnräume, Anschlussgebühren etc.) und «dafür sorgen, dass für die einheimische Bevölkerung genügend Schutzräume zur Verfügung stehen».

Keine rechtlichen Möglichkeiten

Was sagt der Gemeinderat zu diesen Forderungen und zum Vorwurf, er wehre sich nicht gegen die Asylunterkunft? Auf eine entsprechende Nachfrage sagt Vizeammann Huwiler: «Die Zivilschutzanlage der Kanti befindet sich im Kantonsbesitz, für den Gemeinderat gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sich gegen die Belegung mit Asylbewerbern zu wehren.» Zudem gelte es, die Relationen im Auge zu behalten: Auch wenn die Unterkunft bei der Kantonsschule voll belegt sei, würde in Wohlen lediglich ein Asylbewerber auf hundert Einwohner kommen.

Kanton zieht eigene Anlagen vor

Doch weshalb wird die erste unterirdische Asylunterkunft in Wohlen eröffnet? «Nach Möglichkeit nutzt der Kanton seine eigenen Anlagen», sagt Balz Bruder, Kommunikationschef beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Bruder betont, der Kanton belege grundsätzlich keine Zivilschutzunterkünfte ohne vorgängige Absprache mit der zuständigen Gemeindebehörde; «unabhängig davon, in wessen Besitz sich die Anlage befindet».

Die unterirdischen Anlagen des Kantons sind laut Bruder an einer Hand abzuzählen. «Ihre Nutzung reicht nicht aus, um genügend Asylbewerber unterzubringen.» Allerdings gebe es eine Reihe von Zivilschutz- und Bereitstellungsanlagen in Aargauer Gemeinden, «die zeitnah für die temporäre Unterbringung von Asylsuchenden infrage kommen».

Bruder geht nicht konkret auf Standorte ein, kündigt aber an, man werde nach den Herbstferien das Thema mit der paritätischen Kommission «Kanton-Gemeinden im Asylwesen» besprechen und auf Gemeinden mit möglichen Asyl-Unterkünften zugehen. Auf allfälligen Widerstand angesprochen, sagt Bruder: «Politisch wehren kann sich eine Gemeindebehörde immer.» Das Departement Gesundheit und Soziales wolle aber einvernehmliche Lösungen, gerade für unterirdische Anlagen, die temporär in Betrieb genommen werden.