Wohlen

Ist jetzt der Weg für die Aufhebung des Freiverlads frei?

Der Gemeinderat Wohlen hat Pläne mit dem Güterschuppen der SBB und der Verlegung der Haltestelle BDWM. Die Verhandlungen mit den SBB laufen.

Der Gemeinderat Wohlen hat Pläne mit dem Güterschuppen der SBB und der Verlegung der Haltestelle BDWM. Die Verhandlungen mit den SBB laufen.

Die SBB zahlen Wohlen den Planungsmehrwert, den der Gemeinderat versäumt hatte einzufordern. Das könnte neue Perspektiven eröffnen.

Vor vier Jahren sind in Wohlen – unter anderem – rund 1,8 Hektaren den SBB gehörendes Land im Gebiet Farnbühl neu eingezont worden. Das führte in der Folge zu einigen politischen Diskussionen. Es wurde bekannt, dass der Gemeinderat es damals verpasst hatte, von den SBB fristgerecht den sogenannten Planungsmehrwert einzufordern. Der Planungsmehrwert ist eine neu eingeführte Abgabe. Besitzer von Grundstücken müssen damit gegenüber der Gemeinde die Wertsteigerung eines Grundstückes ausgleichen, wenn dieses von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone umgeteilt wird. In der Regel beläuft sich diese Steuer auf 20 Prozent des Mehrwerts.

Im August 2016 hatte Christian Lanz namens der SVP eine Anfrage eingereicht, mit welcher er vom Gemeinderat Antworten zu diesem Thema verlangte. In Wohlen kursierte das Gerücht, wegen der verpassten Frist könnten der Gemeinde schlimmstenfalls rund 5 Mio. Franken verloren gehen. Schon damals hatte der Gemeinderat erklärt, die Fristen für die Mehrwertabgabe seien Interpretationssache. Er stehe mit den betreffenden Landbesitzern in Verhandlung und sehe durchaus gute Chancen, mit diesen zu einer Einigung über die Mehrwertabgaben zu kommen.

Verhandlungen abgeschlossen

Mittlerweile liegt die Antwort auf die Anfrage von Christian Lanz vor. Der Gemeinderat erklärt darin, er habe bisher mit zwei Grundeigentümern entsprechende Verträge abschliessen können. In einem Fall belaufe sich die Mehrwertabschöpfung auf 1,3 Mio. Franken, im zweiten auf 3,4 Mio. Franken. Es würden aber im laufenden Verfahren noch weitere Grundstücke beurteilt. "Der Vollzug des Reglements über den Ausgleich von Planungsmehrwerten und Überbauungspflicht ist anspruchsvoll, weil jede einzelne Parzelle aufgrund einer Schätzung untersucht und abgehandelt werden muss", hält der Gemeinderat in seiner Antwort fest.

Zum Abschluss gekommen ist Wohlen einerseits mit Grundeigentümern im Gebiet Bergmatten. Daraus resultiert die erwähnte Abgabe von 1,3 Mio. Franken. Zum anderen hat sich der Gemeinderat auch mit den SBB über das Grundstück im Farnbühl einigen können. Daraus resultieren die weiteren 3,4 Mio. Franken.

Güterschuppen SBB und Haltestelle BDWM

Güterschuppen SBB und Haltestelle BDWM

Geld ist zweckgebunden

Die so eingenommenen knapp 5 Millionen Franken kann die Gemeinde Wohlen nun aber nicht zur generellen Verbesserung ihrer maroden Finanzlage einsetzen. Oder gar, was sich insbesondere die SVP seit Jahren sehnlichst wünscht, damit die Steuern senken. Das Geld ist zweckgebunden. Das heisst, Wohlen darf es nur für raumplanerische Zwecke einsetzen.

Bekannt ist, dass der Gemeinderat schon länger mit den SBB über eine allfällige Aufhebung des Freiverlads und den Abbruch des alten Güterschuppens diskutiert. Damit würde es möglich, die Bremgarten-Dietikon-Bahn endlich direkt in den Bahnhof Wohlen zu führen. Heute müssen die Pendler beim Umsteigen von der BDWM zur SBB und umgekehrt eine Schwerverkehrsachse überqueren. Denn die Zu- und Wegfahrt zum Freiverlad verläuft zwischen Bahnhof SBB und BDWM-Haltestelle – und durch eine auf 20 km/h begrenzte Fussgängerzone.

"Unhaltbarer Zustand"

"Ein unhaltbarer Zustand", sagt Vizeammann Paul Huwiler. Der Gemeinderat führe seit Jahren Gespräche mit der SBB, um die Situation zu verbessern. Das sei insbesondere auch für die BDWM von Interesse. Sie müsste bis spätestens 2020 ihre Haltestelle mit grossem finanziellem Aufwand baulich dem Behindertengleichstellungsgesetz anpassen. Es sei denn, sie könne bald in den „richtigen“ Wohler Bahnhof einfahren, der schon weitgehend behindertengerecht ausgebaut ist.

Der Gemeinderat hat zum Thema Planungsmehrwert jetzt lange und ausführlich mit den SBB verhandelt. Haben sich im Verlauf dieser Gespräche allenfalls neue Lösungsansätze ergeben? Wurde allenfalls sogar ein Deal gemacht? Paul Huwiler schmunzelt: „Ich kann bestätigen, dass die Aufhebung des Freiverlads und der Abbruch des Güterschuppens für die Gemeinde Wohlen weiterhin vordringliche Themen sind und dass wir mit den SBB diesbezüglich in Verhandlung stehen. Resultate, die wir kommunizieren könnten, liegen bisher aber noch nicht vor.

Aus Huwilers Ausführungen kann man zumindest schliessen, dass die Aufhebung des Freiverlads, gegen die sich die SBB bisher stets gesträubt haben, keineswegs vom Tisch ist, sondern offenbar aktueller denn je. Gut möglich wäre ja, dass bei den SBB jemand gemerkt hat, dass man von einem solchen Projekt auch selber profitieren könnte. Das Land, auf dem die BDWM-Haltestelle (noch) steht, gehört den SBB. Wird diese aufgehoben, würden sich für die Nutzung des Areals völlig neue Perspektiven eröffnen.

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