Die Berufung von Walter Dubler wurde vollumfänglich abgewiesen, wie das Obergericht am Montag mitteilte. Zugleich hiess die zweite Instanz die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verurteilte Dubler zusätzlich wegen Betrugs im Zusammenhang mit nicht abgelieferten Sitzungsgeldern aus weiteren Tätigkeiten.

Walter Dubler verurteilt

Walter Dubler verurteilt (März 2016)

Wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung befand das Gericht den Wohler Gemeindeammann für schuldig. (Tele M1, 16.3.2016)

In diesem Punkt war Dubler in erster Instanz freigesprochen worden. Deshalb verschärfte das Obergericht die ursprünglich ausgesprochene Geldstrafe. Dubler wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 220 Tagessätzen à 300 Franken verurteilt. Zu diesen 66'000 Franken kommt eine Verbindungsbusse von 6000 Franken dazu. Dies ist gemäss dem Urteil des Obergerichts, welches der az vorliegt, in diesem Fall angezeigt, um Dubler "die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu führen". Erstinstanzlich war eine bedingte Geldstrafe in Höhe von 45'000 Franken, bestehend aus 150 Tagessätzen zu 300 Franken, sowie eine Busse von 5000 Franken ausgesprochen worden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Verhandlung vor dem Aargauer Obergericht hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Dubler selber musste nicht mehr vor Gericht erscheinen, weil er vom Bezirksgericht bereits befragt worden war. Das Urteil wurde gemäss Angaben des Obergerichts am vergangenen Mittwoch gefällt. Dubler hatte bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zurzach im März einen Schwächeanfall erlitten.

Das Aargauer Obergericht bestätigte die übrigen Anklagepunkte. Dubler hatte nur einen Teil der Sitzungsgelder, die er als Präsident eines Regionalplanungsverbandes bekam, der Gemeinde Wohlen abgeliefert. Zudem liess Dubler ohne Gemeinderatsbeschluss zu seinen Gunsten rund 4000 Franken zu viel in die Pensionskasse einbezahlen.

Härtere Strafe für Walter Dubler?

Härtere Strafe für Walter Dubler? (Mai 2016)

Der suspendierte Gemeindeammann wurde zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe.

Insgesamt hatte die erste Instanz das Verschulden von Dubler als "nicht mehr leicht" eingestuft. Dubler habe das Vertrauen des Gemeinderates und der Einwohner missbraucht. Als vom Volk gewählter Gemeindeammann habe er sich über gesetzliche Vorgaben gestellt und diese nach seinem Gutdünken ausgelegt, wurde Dubler vom Gericht gemassregelt.

Dubler wollte Schuld auf Untergebene abschieben

Gemäss dem Obergerichtsurteil, welches der az vorliegt, wurde Dublers Strafe unter anderem auch darum verschärft, weil dieser selbst vor Bezirksgericht noch versucht hatte, "dem Leiter der Finanzverwaltung und dessen Stellvertreter die Verantwortung für die Überweisung der Arbeitgeberbeträge zuzuschieben". Dubler habe seine Stellung als Gemeindeammann und die Loyalität des Finanzverwalters ausgenützt, heisst es im Urteil weiter. Dies, weil er gegenüber dem Finanzverwalter einen Gemeinderatsbeschluss zu den Pensionskassenbeiträgen in Aussicht stellte, dies aber über einen Zeitraum von anderthalb Jahren gar nicht in die Wege leitete. Angesichts seiner Einkommensverhältnisse wäre er auch ohne Weiteres in der Lage gewesen, die Beiträge vorerst selber zu übernehmen und erst nach einem Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde zurückzufordern.

Dubler hatte zudem trotz des eindeutigen Wortlautes in seinem Anstellungsreglement geltend gemacht, dass für seine Sitzungsgelder keine Ablieferungspflicht bestehe. Er argumentierte, das Bezirksgericht sei nicht geeignet oder in der Lage zu beurteilen, ob er diese Gelder hätte abliefern sollen. "Dies zeugt von einer uneinsichtigen, selbstherrlichen und sturen Haltung des Beschuldigten", heisst es im Urteil des Obergerichts.

Obergericht sieht "Arroganz und Respektlosigkeit"

Das Gericht hält fest, Dubler habe bis 2013 einen Jahresbruttolohn von 217'175 Franken und ab 2014 einen solchen von 188‘770 Franken bezogen. Daher sei er in finanzieller Hinsicht in keiner Weise auf die nicht weitergeleiteten Sitzungsgelder angewiesen gewesen. "Dass er sich trotz seines hohen Einkommens entschloss, die Sitzungsgelder nicht abzuliefern oder zu deklarieren, erscheint verwerflich und zeugt von einer erheblichen Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber der Gemeinde", heisst es im Urteil weiter.

Mehrfach hatten sich Dubler und sein Anwalt auch über eine Vorverurteilung in den Medien und eine regelrechte Hetzjagd auf seine Person beklagt. Dies sieht das Obergericht anders, im Urteil heisst es, als Gemeindeammann sei Dubler eine Person des öffentlichen Interesses. "Die Bürger bzw. die Medien haben ein Interesse auf Information, ob sich ihr Gemeindeammann bei der Ausübung seiner amtlichen Pflichten rechtmässig verhält", hält das höchste kantonale Gericht fest. 

Rückzahlung führt nicht zu milderer Strafe

Auch die Tatsache, dass Dubler die umstrittenen Sitzungsgelder und Pensionskassenbeiträge inzwischen an die Gemeinde zurückbezahlt hat, ist für das Obergericht kein Grund für eine mildere Strafe. Dass ein Beschuldigter den verursachten Schaden begleiche, sei der Normalfall, begründet das Gericht. Weiter heisst es im Urteil, Dubler habe das Geld erst infolge eines Gutachtens zurückbezahlt und es sei nicht ersichtlich, "dass er dadurch besondere Einschränkungen auf sich genommen hätte".

Der parteilose Kommunalpolitiker Walter Dubler ist seit dem 16. November 2015 von seinem Amt als Gemeindeammann der Freiämter Metropole suspendiert. Das hatte der Regierungsrat auf Antrag des Gemeinderates verfügt. Dubler musste seinen Schlüssel zum Gemeindehaus abgeben. Er kann das Urteil innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten, die entsprechende Frist läuft laut Simone Kiefer, Sprecherin der Gerichte Aargau, ab Dienstag.