Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. November 2015 wurde ich als Gemeindeammann vorläufig und bis zum Abschluss des Strafverfahrens im Amt eingestellt. Dabei wurde betont, dass erst nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens über eine Entlassung aus dem Amt entschieden werden kann, weil sonst die Unschuldsvermutung verletzt würde.

Nun ist der Regierungsrat vor Weihnachten von seiner Haltung abgewichen und hat mich vorzeitig per 1. März 2017 aus dem Amt entlassen. Dies ist eine überraschende Kehrtwende. Denn ein rechtskräftiges Strafurteil liegt noch nicht vor. Der Fall ist beim Bundesgericht hängig. Und zusätzlich hatte ich dem Re­gierungsrat in meiner letzten Stellungnahme schriftlich mitgeteilt, dass ich im Falle eines negativen Ent­scheides des Bundesgerichtes mir vorbehalte, als Gemeindeammann zurückzutreten.

Der Regierungsrat wurde auch ersucht, mich vor der Fällung eines Entscheides zu den gegen mich erho­benen Vorwürfen persönlich anzuhören. Das wurde abgelehnt. Ich bedaure das sehr. Die Gelegenheit, um die ausserordentliche Situation zu besprechen und eine Lösung zu finden, wurde verpasst. Immerhin entschied der Regierungsrat, einen vom Volk gewählten Gemeindeammann zu entlassen.

Kein Weiterzug ans Verwaltungsgericht

Der Entscheid des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden. Es gibt gewichtige Argumente, die dafür sprechen. Die vom Regierungsrat durchgeführte Admi­nistrativuntersuchung wurde bereits im Mai 2016 vom Rechtsdienst  des  Regierungsrates  als abgeschlos­sen erklärt. Die Untersuchungsergebnisse haben offenbar nichts Schwerwiegendes zu Tage gefördert, sonst hätte der  Regierungsrat sofort - und nicht erst 7 Monate später - einschreiten müssen.

Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zurzach hat darauf hingewiesen, dass durch die Medien gegen meine Person eine "regelrechte Hetzjagd" und auch eine "Vorverurteilung" stattgefunden hat. Wir alle kennen solches Verhalten. Es führt dazu, dass eine unvoreingenommene Beurteilung durch die zuständi­gen Behörden oft kaum noch möglich ist. In den letzten anderthalb Jahren habe ich den Eindruck gewon­nen, dass es sich bei mir leider nicht anders verhält.

Bis ein rechtskräftiger Entscheid vorläge, würden Monate, vielleicht sogar Jahre verstreichen. Im letzten Jahr der Amtsperiode einen entsprechenden Auf­wand zu betreiben, macht keinen Sinn und dient niemandem. Ich verzichte deshalb auf den Weiterzug ans Verwaltungsgericht.

Darum geht es eigentlich

Auslöser des Strafverfahrens gegen mich war die Überweisung von Arbeitgeberbeiträgen aus der Ge­meindekasse an die Pensionskasse von total 4'125 Franken über die Jahre 2014 und 2015. Diese wur­den von mir längst in die Gemeindekasse einbezahlt. Es handelte es sich um eine Pendenz, welche bei der Finanzverwaltung registriert war. Es bestand nach Aussage der befragten Zeugen nie das Risiko, dass die Gemeinde zu Schaden kommt. Dass diese Pendenz nicht früher erledigt wurde, war mein Feh­ler. Das tut mir Leid und dafür habe ich mich vor dem Einwohnerrat im Juni 2015 öffentlich entschuldigt.

Weiter geht es um Sitzungsgelder des Regionalplanungsverbandes Unteres Bünztal von total 2'840 Franken über die 5 Jahre von 2010-2014 sowie Sitzungsgelder eines Fachausschusses und einer Ar­beitsgruppe des Kantons von total 1'620 Franken über die 4 Jahre von 2011-2014. Ich ging immer in gu­ten Treuen davon aus, dass diesbezüglich keine Ablieferungspflicht an die Gemeinde besteht. Ich hatte nie die Absicht, mir etwas zu nehmen, das mir nicht zusteht.

Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zurzach und das Obergericht haben nach Einschätzung meines Anwaltes Christian Bär und von mir diverse entscheidende  Elemente nicht berücksichtigt. Deshalb nahm ich das jedem Bürger zustehende Recht wahr, mich beim Bundesgericht zu wehren.

Dank

Seit 1998 habe ich als Gemeindeammann mit voller Kraft, Freude und Leidenschaft für meine Heimatge­meinde Wohlen und die  Region Freiamt gewirkt. Ziel meines Handelns war stets das Wohl der Gemein­de, der Region und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

Ich danke den Stimm­bürgerinnen und Stimmbürgern, die meine Arbeit zu schätzen wussten und mich fünfmal als Gemeinde­ammann gewählt haben. Aufgrund des grossen Vertrauens, das ich spürte, hoffe ich, dass viele  Men­schen meine Person auch in Zukunft nicht auf die mir vorgeworfenen Fehler reduzieren.

Mein Dank gilt insbesondere meiner Familie, Anwalt Christian Bär, Freunden und Bekannten, die mich in dieser schwie­rigen Zeit unterstützen.

Walter Dubler