Wohlen

Höhere Beiträge in Dublers Pensionskasse – Gemeinderat wusste nichts

Gemeindeammann Walter Dubler.

Gemeindeammann Walter Dubler.

Die offiziellen Antworten auf die offenen Fragen zum Finanzgebaren des Wohlener Ammanns Walter Dubler. Viele seiner Veranlassungen wurden geheimgehalten.

Der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler hat veranlasst, dass ihm die Gemeinde höhere Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse bezahlt. Der Gemeinderat Wohlen wusste das nicht.

Weiter hat Gemeindeammann Dubler angeordnet, dass der Regionalplanungsverband Unteres Bünztal (Repla) einen Teil seiner Präsidialentschädigung auf sein privates Konto, statt auf jenes der Gemeinde Wohlen überwiesen hat.

Auch das war dem Gemeinderat Wohlen nicht bekannt. Und: Walter Dubler hat vom Repla Sitzungsentschädigungen privat kassiert, die er hätte der Gemeinde abliefern müssen. Der Gemeinderat wusste auch das nicht.

«Jetzt muss die Amtsenthebung folgen»: Darum fordert der SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati den Rücktritt von Wohlens Ammann.

«Jetzt muss die Amtsenthebung folgen»: Darum fordert der SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati den Rücktritt von Wohlens Ammann (23.6.2015).

In seiner offiziellen Antwort auf die Anfragen der beiden SVP-Einwohnerräte Jean-Pierre Gallati und Christian Lanz nimmt der Gemeinderat zu den Vorwürfen an den Gemeindeammann jetzt umfassend Stellung.

Das Thema Pensionskasse

Die konkreten Fakten: Per 1. Januar 2014 wurde Gemeindeammann Walter Dubler der Lohn auf 188 770 Franken gekürzt. Bis Ende 2013 hatte er ein Jahresgehalt von 217 715 Franken bezogen. Die Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse wurden von der Gemeinde Wohlen jedoch weiterhin auf der Basis des höheren Gehalts überwiesen.

«Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 erstmals von diesem Sachverhalt erfahren», hält er in seiner Antwort auf die Anfrage von Jean-Pierre Gallati fest. Die Mehrzahlungen beliefen sich auf insgesamt 4125.10 Franken, sie seien am 22. Juni vom Gemeindeammann zurückbezahlt worden.

Streitgespräch zur Afffäre Dubler in der Sendung «TalkTäglich»

Streitgespräch in der Sendung «TalkTäglich» (30.6.2015)

Mit den Gästen Harry Lütolf, Präsident CVP Wohlen, Jean-Pierre Gallati, Vizepräsident SVP Wohlen und Hans-Peter Widmer, Politexperte. Moderiert von Stefan Schmid (von links). Sehen Sie die wichtigsten Momente in unserem Zusammenschnitt.

Jean-Pierre Gallati fragt auch, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall gezogen würden. Dazu erklärt der Gemeinderat: «Die Staatsanwaltschaft hat von Amtes wegen ein Verfahren wegen des dringenden Tatverdachts der ungetreuen Geschäftsführung gegen Gemeindeammann Walter Dubler eröffnet. Der Gemeinderat wartet die Ergebnisse des Verfahrens ab.» Organisationsrechtlich stehe dem Gemeinderat keine Disziplinargewalt gegenüber dem vom Stimmvolk gewählten Gemeindeammann zu.

Das Thema Entschädigungen

In seiner ersten Anfrage streift Jean-Pierre Gallati das Thema «Rückerstattungen des Gemeindeammanns von Entschädigungen aus Nebenämtern» bloss, in seiner zweiten Anfrage, die er zusammen mit Christian Lanz eingereicht hat, stellt er konkrete Fragen zu den Entschädigungen aus Dublers Tätigkeit als Präsident des Repla Unteres Bünztal.

Dazu hält der Gemeinderat in seiner ersten Antwort fest: «Im Rahmen einer erneuten Revision der Jahresrechnung lässt der Gemeinderat die Rückerstattungspflichten des Gemeindeammanns durch die zuständigen Organe (Finanzkommission, externe Revisionsgesellschaft) überprüfen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung kann beurteilt werden, ob das Verhalten des Gemeindeammanns korrekt gewesen ist.»

Das war es offenbar nicht, wie aus der Antwort zur zweiten Anfrage hervorgeht.

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«Das ist Diebstahl!»: Das sagt die Wohlener Bevölkerung zu dem finanziellen Fauxpas ihres Ammanns (23.6.2015).

Der Repla zahlt eine Präsidialentschädigung von 4000 Franken jährlich, die Walter Dubler laut Reglement vollumfänglich an die Gemeinde Wohlen überweisen müsste. In den letzten Jahren hat er jedoch lediglich 3500 Franken überwiesen und 500 Franken behalten.

Dazu zitiert der Gemeinderat aus der Stellungnahme der Repla: «Die direkte Auszahlung einer Pauschale von 500 Franken an Walter Dubler besteht in dieser Form seit dem Jahre 2002 und erfolgte auf Weisung von Walter Dubler.»

Gallati und Lanz haben herausgefunden, dass Walter Dubler neben dieser Pauschale von der Repla zusätzlich auch eine jährliche Sitzungsentschädigung von 560 Franken bezogen und entgegen des bestehenden Reglements in die eigene Tasche gesteckt hat. Auch das, erklärt der Gemeinderat, hätte er nicht gewusst. Dieses Sitzungsgeld sei laut Stellungnahme des Repla von dessen Vorstand im Januar 2010 beschlossen worden.

Noch keine News gibt es von der Staatsanwaltschaft. Sie werde den Abschluss des Verfahrens zu gegebener Zeit aber sicher kommunizieren. Weiter hielt die Staatsanwaltschaft gegenüber der az fest, dass der Gemeinderat Wohlen bisher im Fall Dubler keine Klage eingereicht habe.

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