Wohlen
Hat sich Ammann Dubler zu hohe Pensionskassen-Beiträge bezahlt?

SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati stellt in einem politischen Vorstoss brisante Fragen: Hat sich Wohlens Gemeindeammann Walter Dubler zu hohe Pensionskassenbeiträge ausbezahlen lassen?

Toni Widmer
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Gemeindeammann Walter Dubler.

Gemeindeammann Walter Dubler.

Toni Widmer

Im Februar 2013 hat der Wohler Einwohnerrat das Gehalt für das Vollamt des Gemeindeammanns um über 10% gekürzt. Walter Dubler, der im gleichen Herbst für eine fünfte Amtsperiode gewählt wurde, verdient seit dem 1. Januar 2014 noch 188'770 Franken pro Jahr. Vorher waren es 217'715 Franken. Die Gemeinde Wohlen zahlt die Arbeitgeberbeiträge für Dublers Pensionskasse aber noch auf der Basis des alten Lohnes, sagt Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati (SVP). Er hat die Jahresrechnung 2014 auf diese Position hin geprüft und ist auf den zu hohen Pensionskassenbetrag gestossen. Die Abweichung beträgt laut Gallati rund 2800 Franken. Diesen Betrag hat Walter Dubler inzwischen bestätigt.

Jean-Pierre Gallati

Jean-Pierre Gallati

Annika Buetschi / AZ

Wer hat das angeordnet?

Gallati stellt jetzt dem Gemeinderat in einem politischen Vorstoss mehrere heikle Fragen: «Wer hat wann beschlossen, dass der versicherte Jahreslohn des Gemeindeammanns ab 2014 weiterhin 217'175 Franken betrage», fragt er und verlangt eine Antwort «mit Vorname und Name oder Bezeichnung des Gremiums». Weiter will Gallati wissen, ob über einen solchen Beschluss ein Protokollauszug existiere und, wenn nicht, wer für das gewählte Vorgehen die Verantwortung trage.

Der Einwohnerrat fragt weiter nach der Konformität und Korrektheit für diesen «Nichtvollzug der Lohnreduktion bei der Pensionskasse des Gemeindeammanns», verlangt Auskunft zu den daraus entstehenden Kosten, fragt: «Wann zahlt der Gemeindeammann die seit dem 1. Januar 2014 für ihn einbezahlten überhöhten Arbeitgeberbeiträge zurück?» und: «Welche Konsequenzen wird der Gemeinderat aus dieser Geschichte ziehen (Untersuchung? Strafanzeige? Disziplinarische Massnahmen? Forderung auf Rückzahlung?). Zündstoff enthält Gallatis abschliessende Frage an den Gemeinderat, ob sich der Gemeindeammann «hinsichtlich seiner reglementarischen Abrechnungs- und Rückerstattungspflichten (Nebenämter, VR-Mandate etc.) sowie der Spesen im Jahr 2014 stets korrekt verhalten» habe. Vermutet er Unregelmässigkeiten in diesem Bereich?

«Ein brisanter Fall»

Thomas Hoffmann (CVP), Präsident der Finanzkommission, will zum Vorstoss von Jean-Pierre Gallati vorderhand keine Stellung nehmen: «Es geht um die Anfrage eines Einwohnerrates an den Gemeinderat. Dazu hat die Finanzkommission grundsätzlich nichts zu sagen. Sie nimmt allenfalls dann Stellung, wenn die Antwort des Gemeinderates vorliegt.» Hier handle es sich jedoch um einen brisanten Fall. Er müsse sich überlegen, ob und wie er als Fiko-Präsident darauf zu reagieren habe. Insbesondere deshalb, weil am nächsten Montag im Einwohnerrat die Jahresrechnung 2014 behandelt werde.

«Gemeinderat weiss dies»

Gemeindeammann Walter Dubler äussert sich zur Anfrage von Jean-Pierre Gallati wie folgt: «Seit 2014 beträgt das effektive Gemeindeammann-Salär 188'770 Franken. Die Salärauszahlung erfolgt gemäss dem Beschluss des Einwohnerrates. Das für die Gemeinde Wohlen gültige Vorsorgereglement der Pensionskasse Profond sieht folgende Regelung vor: Versicherte Personen, deren Jahreslohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, können die Vorsorge für den bisherigen anrechenbaren Jahreslohn weiterführen. Die Weiterversicherung des bisherigen anrechenbaren Jahreslohnes erfolgt nur auf demjenigen Teil der Vorsorge, für den keine Altersleistungen bezogen werden, und längstens bis zum ordentlichen Rücktrittsalter. Für die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen anrechenbaren Jahreslohn muss die versicherte Person sowohl für die Arbeitnehmer- wie auch für die Arbeitgeberbeiträge selbst aufkommen. Der Arbeitgeber kann sich an dieser Finanzierung freiwillig beteiligen.» Weiter erklärt Walter Dubler: «Ich bezahle den höheren Arbeitnehmerbeitrag selber. Der höhere Arbeitgeberbeitrag macht im Jahr rund 2800 Franken aus. Der Gemeinderat weiss dies.»