Nicht nur die SVP schlägt nach dem Fall von Berikon mit einer aufsehenerregenden Kopfgeldjagd zur Enttarnung des «frechsten Sozialhilfebezügers» («SonntagsBlick») Alarm.

Auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sieht Handlungsbedarf, um zu verhindern, dass das System weiter «solche Auswüchse» wie im Beriker Fall zulässt. Die Meinungen sind weitgehend gemacht: Es kann doch nicht angehen, dass eine Gemeinde von den Gerichten zurückgepfiffen wird, wenn sie sich Sozialschmarotzerei nicht länger bieten lassen will.

Wenn sie einem Sozialhilfebezüger die Unterstützung streicht, der nicht die geringste Anstrengung unternimmt, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen.

Widersprüchliche Begründungen

Ganz so klar liegt der konkrete Fall aber auch wieder nicht. Es braucht zwar tatsächlich viel, damit einem Sozialhilfebezüger die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden können.

Die Lektüre des Bundesgerichtsentscheids lässt aber auch Zweifel aufkommen, ob die Gemeinde richtig vorgegangen ist, um die Möglichkeiten für ein hartes Durchgreifen auszuschöpfen, die ihr die Gesetzgebung gibt.

Bei «renitentem» Verhalten wie im vorliegenden Fall können Sozialhilfeleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Für eine Kürzung unter die Existenzsicherung oder gar eine gänzliche Einstellung der Unterstützung muss sich ein Sozialhilfebezüger aber «rechtsmissbräuchlich» verhalten.

Und die Beweisführung der Beriker Sozialbehörde, dass dies hier der Fall war, scheint doch etwas lückenhaft. So wird ihr vom Bundesgericht zum Beispiel vorgehalten, dass sie sich selber widerspreche: Indem sie nämlich die Einstellung der Leistung gegenüber dem Sozialhilfebezüger eben mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten begründete, im Beschwerdeverfahren dann aber geltend machte, er habe sowieso gar keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Er sei nämlich zumindest teilweise arbeitsfähig und könne somit selber für seinen Lebensunterhalt sorgen.

Wenn der heute 23-Jährige schon seit 2008 von nichts anderem als der Sozialhilfe lebt, nicht zu Beratungsterminen beim Arbeitsamt erscheint und sich gemäss eigenen Aussagen wegen Depressionen nie um eine berufliche Ausbildung gekümmert hat, wirft das sicher kein gutes Licht auf ihn.

Es entbindet die Sozialbehörde aber nicht von der Pflicht, die nötigen Informationen über die Lebensumstände einzufordern, um gegebenenfalls den Anspruch auf Sozialhilfe zu verneinen.

Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin, also die Gemeinde Berikon, dazu aber «keine Beweismittel bezeichnet, welche ihr trotz Aufforderung nicht eingereicht worden wären», so das Bundesgericht in seinem Urteil.

Dieses Urteil erging übrigens bereits im November 2012. Man habe zuerst das weitere Vorgehen mit dem Anwalt und intern besprechen müssen und habe mit der Veröffentlichung nicht in Adventszeit, Festtage, Skiferien und Fasnacht platzen wollen, begründet Berikons Vizeammann Rosmarie Groux den Umstand, dass man erst fast drei Monate später damit an die Öffentlichkeit ging.

Aufgebot per Telefon oder Mail

Berikon war bislang nicht unbedingt dafür berüchtigt, Sozialhilfebezügern besonders hart auf den Zahn zu fühlen. Vor drei Jahren wurde die Praxis verschärft, von den Leuten auch etwas zu verlangen, die von der Gemeinde unterstützt werden.

Wenn der als «frechster Sozialhilfebezüger» bekannt gewordene junge Beriker nun nicht zu Gesprächsterminen erschien und gemeinnützige Arbeitseinsätze verweigerte, verhielt er sich mit Sicherheit nicht kooperativ.

Es rechtfertigt aber noch nicht unbedingt, ein Exempel zu statuieren und zur härtestmöglichen Sanktion der gänzlichen Einstellung der Sozialhilfeleistungen zu greifen.

Ein Rückenleiden, das körperlich belastende Arbeit zumindest nur bedingt erlaubt, scheint ja belegt. Und das Aargauer Verwaltungsgericht hatte insbesondere befunden, dass die Weigerung nicht als Verstoss gegen eine von der Gemeinde verfügte Auflage eingestuft werden durfte, der dies erlaubt hätte.

Dazu hätte es ja zunächst des Erlasses einer solchen Auflage bedurft. Ein solcher sei aber nicht ergangen, jedenfalls nicht in Form einer formellen Verfügung.

Das Bundesgericht nimmt dazu materiell gar nicht eingehend Stellung. Es hält nur fest, dass der Befund des Verwaltungsgerichts in keiner Weise – wie von Berikon behauptet – als willkürliche Anwendung der Sozialgesetzgebung und Eingriff in die Autonomie der Gemeinde beim Vollzug betrachtet werden könne.

Und immerhin weist es in seinem Urteil darauf hin, dass auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Bemessung der Unterstützung vorsehen, dass Auflagen und Weisungen in Form einer Verfügung zu erlassen sind.

Muss sich die Gemeinde also selber ein Versäumnis vorwerfen lassen? Rosmarie Groux sagt, Auflagen und Weisungen würden «im ersten Entscheid über die Ausrichtung von Sozialhilfe festgehalten».

Dort sei auch verfügt, dass zum Beispiel Termine bei der Arbeitsvermittlung einzuhalten seien. Groux bestätigt: «Es ist richtig, dass wir zum Beispiel den Einsatz beim Bauamt nicht verfügt haben.» Die sei auch gar nicht machbar, denn «diese kurzfristigen Einsätze müssen über Telefon- oder Mailkontakte abgemacht werden können».