Wohlen
Grüngutgebühr hat die erste Hürde genommen

Der Einwohnerrat stimmt der Einführung mit 19 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen zu – die SVP will das Referendum ergreifen. Dies hatte die Partei schon 2008 erfolgreich getan. Auch nun dürfte es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Volksabstimmung kommen.

Fabian Hägler
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Dreimal ist die geplante Einführung einer Gebühr für die Entsorgung von Grüngut schon an der Urne gescheitert. Beim vierten Anlauf wäre das Aus beinahe schon im Einwohnerrat gekommen. Nur ganz knapp, mit 16 zu 18 Stimmen, scheiterte ein Rückweisungsantrag der SP, der in einer ungewöhnlichen Links-Recht-Allianz von der SVP unterstützt wurde.

SP-Wohlen-Präsident Arsène Perroud begründete den Rückweisungsantrag damit, dass der Vorschlag des Gemeinderats für die Grüngutgebühr nicht verursachergerecht sei. Perroud störte sich daran, dass ein einzelner Bewohner einer kleinen Wohnung dieselbe Grundgebühr von 80 Franken zahlen soll wie eine mehrköpfige Familie, die in einem Einfamilienhaus mit grossem Garten lebt. «Die einzige Begründung für dieses ungerechte Modell wäre, dass die anderen Varianten bereits an der Urne gescheitert sind», kritisierte Perroud. Er verlangte vom Gemeinderat stattdessen eine Lösung, «die verursachergerecht ist und eine Vignette nach Gebindegrösse und eine angemessene Grundgebühr vorsieht».

Allianz zwischen SP und SVP

Unterstützung erhielt Perroud von ungewohnter Seite: Edi Brunner, der Fraktionschef der SVP, störte sich ebenfalls an der vorgesehenen Pauschale von 80 Franken pro Haushalt. Er schlug vor, den gemeinderätlichen Antrag zurückzuweisen und stattdessen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine neue Lösung zu erarbeiten, «hinter der alle stehen können».

Vizeammann Matthias Jauslin warb für das Modell des Gemeinderats, das er als «bestechend einfach» bezeichnete: «80 Franken Grundgebühr, 30 Prozent höhere Kehrichtsackgebühr: Das System ist schlank, ohne belastende Zusatzkosten umsetzbar und ohne Zeitaufwand einführbar.»

Armin Geissmann (FDP) verwies auf die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton, die Wohlen mit der aktuellen Lösung – im Jahr 2011 wurde die Grüngutentsorgung mit 627000 Franken aus der Steuerkasse quersubventioniert – verletze. Darauf wies auch Franz Wille (CVP) hin, der betonte: «Mir ist der Volkswille sehr wichtig, aber das Schweizer und das Aargauer Volk hat klar gesagt, dass die Grüngutentsorgung verursachergerecht finanziert werden muss.»

SVP kündigt Referendum an

Nach dem knappen Nein zur Rückweisung waren die Fronten für die folgende Diskussion abgesteckt. In der Schlussabstimmung ergab sich ein deutlicheres Ergebnis: Mit 19 Ja- zu 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen kam das neue Gebührenmodell durch. Dass es aber schon auf den 1. Januar eingeführt werden kann, wie der Gemeinderat dies wünscht, scheint derzeit fraglich.

Edi Brunner beantragte im Namen der SVP umgehend, der Entscheid des Einwohnerrats sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen. «Das Volk hat schon dreimal Nein zur Grüngutgebühr gesagt, da ist es nur recht, wenn die Leute beim vierten Mal auch wieder abstimmen können», argumentierte er. Eine deutliche Mehrheit des Einwohnerrats sah dies jedoch anders: Mit 21 Nein- zu 13 Ja-Stimmen sprach sich der Rat gegen eine «automatische» Volksabstimmung aus. Dennoch dürfte am Ende das Wohlervolk das letzte Wort haben. Brunner kündigte umgehend an, er werde heute Dienstag auf der Gemeindekanzlei die Unterschriftenbogen für ein Referendum abholen. So könnte sich die Geschichte von 2008 wiederholen: Damals sagte der Einwohnerrat auch Ja, die SVP sammelte Unterschriften und feierte an der Urne einen Referendumserfolg.