Wohlen
Grüngutgebühr als eine verdeckte Steuererhöhung?

Schon dreimal hat die Bevölkerung eine Grüngutgebühr abgelehnt. An der Einwohnerratssitzung vom Montag wird das Thema erneut diskutiert - für die SVP wird so «der Volkswille missachtet», wie Fraktionspräsident Edi Brunner schreibt.

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SVP sieht in Grüngutgebühr eine verdeckte Steuererhöhung. chr

SVP sieht in Grüngutgebühr eine verdeckte Steuererhöhung. chr

Er kritisiert, die Grüngutgebühr käme «einer verdeckten Steuererhöhung gleich», weil die Kosten bisher aus Steuergeldern gedeckt werden. Laut dem Antrag des Gemeinderats lag der Aufwand für Grüngutentsorgung und Recycling im Jahr 2011 bei gut 827 000 Franken, was ungefähr 3 Steuerprozente ausmacht.

Brunner kritisiert, dass gleichzeitig auch die Kehrichtsackgebühr «um satte 30 Prozent erhöht» werden solle. Und er kündigt ein Nein seiner Fraktion an: «Die SVP wird die Grüngutgebühr klar ablehnen.»

Der Gemeinderat beantragt eine Grundgebühr von 80 Franken pro Haushalt oder Gewerbe-/Industriebetrieb. «Das Modell ist einfach, rasch umsetzbar und bringt wenig administrativen Aufwand», sagte Gemeindeammann Walter Dubler bei der Präsentation der Vorlage im Oktober.

Nein auch zu Kanzleigebühren

Die SVP hält weiter fest, dass das Gebührenreglement der Gemeinde nicht überarbeitet werden müsse. Für die Partei steht fest, «dass mit dem zu hohen Steuerfuss die Kanzleigebühren schon mehrfach abgegolten sind». Der Gemeinderat beantragt einen Rahmentarif, um künftig kostendeckende Kanzleigebühren zu erheben.

Nein sagt die SVP auch zur Erweiterung der Musikschule. Der Anschluss von Villmergen mache «nur Sinn, wenn sich daraus Vorteile für Wohlen ergeben würden». Die geplante Fusion bringe aber keine Einsparungen, hält Edi Brunner fest. Und er kritisiert: «Wir sehen auch nicht ein, warum dabei gleich zwei Stellen um rund 55 Prozent erhöht werden sollen.»

Laut dem Gemeinderat ergeben sich mit der Integration von Villmergen zahlreiche Vorteile. «Eine Musikschule dieser Grösse lässt sich effizient organisieren und bietet für Schulleitung, Lehrpersonen und Sekretariat weniger Kleinstpensen.» Mehrkosten entstehen für Wohlen nicht, der höhere Aufwand wird von den zusätzlichen Schülern und den Gemeinden Büttikon, Dintikon, Uezwil und Villmergen vollständig abgegolten. (fh)