Oberwil-Lieli
Grünen-Präsident spottet: «Lieber zehn Eritreer als ein Glarner»

Gemeindeammann Andreas Glarner hat zwar die Abstimmung in Oberwil-Lieli gegen die Aufnahme von Asylbewerbern gewonnen. Dafür schiessen jetzt seine Gegner umso schärfer: Regierungsrätin Susanne Hochuli spricht von "Unwahrheiten" im Abstimmungskampf und der neue Grünen-Präsident Daniel Hölzle meldet sich mit einem Anti-Glarner-Slogan zu Wort.

Urs Moser
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Grüne attackieren SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Grüne attackieren SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Screenshot/SRF

Normalerweise ist es Andreas Glarner, der mit grenzwertigen Sprüchen und Slogans für Aufsehen sorgt. Zum Beispiel mit "Maria statt Scharia" oder "Kopf hoch statt Kopf ab" in Anspielung auf den islamistischen Terror.

Jetzt bekommt es der SVP-Hardliner mit gleicher Münze zurück von seinen Gegnern. Daniel Hölzle, neuer Präsident der Grünen Aargau, veröffentlichte auf Facebook einen Flyer mit dem spöttischen Spruch «Mitleid mit Oberwil-Lieli: Lieber zehn Eritreer als ein Glarner».

Grünen-Aargau-Präsident Daniel Hölzle sagt auf Nachfrage, dies sei eine spontane Reaktion auf das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. «Ich respektiere den demokratischen Entscheid der Bevölkerung absolut, aber wir haben zum Beispiel in Zofingen 120 Asylbewerber – und diese regen mich viel weniger auf als Andreas Glarner.»

Hochuli: "Abstimmung gewinnen mit Unwahrheiten"

Mit einem bemerkenswerten Tweet meldete sich auch Hölzles Parteikollegin Susanne Hochuli schon am Sonntag zum Thema. «Es zeigt sich: Mit Unwahrheiten lassen sich Abstimmungen gewinnen», kommentierte dazu die für den Asylbereich zuständige Regierungsrätin.

Wie sie das genau meinte, was unwahr gewesen sei im Abstimmungskampf, führte Hochuli nicht aus auf Twitter.

Das Thema Sozialhilfekosten für Personen aus dem Asylwesen sorgte vor dem Abstimmungswochenende für einen letzten Streithöhepunkt zwischen Glarner und der IG Solidarität. Glarner liess einen Artikel seiner Gegner in letzter Minute aus der Dorfzeitung kippen, weil dem Gemeinderat darin vorgeworfen wird, mit Unwahrheiten zu hantieren, wenn er behaupte, nach sieben Jahren würden die zugeteilten Asylbewerber (Status F) der Gemeinde auf der Tasche liegen. Nach dem Nicht-Drucken des Artikels warf die IG Solidarität Glarner Zensur vor.

Begriffsstreit um Sozialhilfe und Asylbewerber

Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli warnt davor, dass Asylbewerber nach fünf, spätestens nach sieben Jahren "voll zu Lasten der Sozialhilfe der Wohngemeinde gehen", falls der Asylbewerber zum Sozialhilfeempfänger werde (was bei 65-70 % der Fall sei). Das koste die Gemeinde 30'000 Franken Grundkosten im Jahr pro Sozialhilfeempfänger.

Diese Aussage sei falsch, sagt die IG Solidarität. Nur bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen müsse die Gemeinde nach 5 bzw. 7 Jahren die Sozialkosten übernehmen. Bei der Abstimmung vom 1. Mai gehe es jedoch um die Aufnahme von Personen mit Satus F, also solchen, deren Asylgesuche abgewiesen worden seien, die vorläufig aber nicht in ihr Land zurückgeschickt werden könnten, weil dort beispielsweise Krieg herrsche. Die Kosten für diese Personen würden vom Kanton übernommen.

Andreas Glarner schlug für einmal moderate Töne an nach seinem Abstimmungssieg: Die IG Solidarität habe ein beachtliches Resultat erreicht, anerkannte der Gemeindeammann und Nationalrat. Aber ein demokratischer Entscheid sei nun einmal ein demokratischer Entscheid.

Vielmehr frage er sich, warum in einem klar bürgerlich dominierten Dorf überhaupt so viele Stimmbürger für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen konnten. Diese Leute würden vielleicht nicht über die Konsequenzen nachdenken, meinte Glarner und spielte damit auf die Diskussion über Sozialhilfekosten an.

Wie geht es nun weiter?

Formell ist noch kein endgültiger Entscheid gefallen. Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass Oberwil-Lieli vorderhand über kein genehmigtes Gemeindebudget verfügt. Dieses wird am 10. Juni erneut der Gemeindeversammlung vorgelegt. Nach dem Entscheid in der Urnenabstimmung von gestern natürlich unverändert, wie Gemeindeammann Andreas Glarner auf Anfrage bekräftigt.

Überraschenderweise sieht es aber nicht danach aus. Natürlich würden die Vertreter der IG an der Gemeindeversammlung entsprechend abstimmen, aber man werde nicht mehr speziell dafür mobilisieren, sagte IG-Sprecher Martin Uebelhart.