An der Bezirksversammlung der SP Bezirk Bremgarten ging es hitzig zu und her.

Der Parteipräsident Thomas Leitch-Frey kritisierte die Leistungsanalyse des Regierungsrates: Die Worte von Regierungsrat Brogli, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 noch versichert habe, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe und es keinen Leistungsabbau gebe, seien Schnee von gestern.

Der Regierungsrat habe 147 Vorschläge zur Aufwandminderung und 50 Vorschläge zur Ertragssteigerung vorgelegt. Die meisten könne er in eigener Kompetenz durchsetzen.

Über einige, wie etwa die umstrittene Abschaffung der Einschulungsklassen und des Werk- und Berufswahljahres könne das Parlament im nächsten Frühjahr entscheiden. Leitch setzt sich für den Erhalt dieser Schulformen ein, denn es gehe nicht an, ausgerechnet bei den Schwächsten zu sparen.

Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will die Regierung zwischen 2015 und 2017 einsparen, ungefähr 30 Millionen davon bei der Bildung.

Der Unmut über den Bildungsabbau ist gross, Leitch hatte einen ganzen Ordner voller Protestschreiben von Schulpflegen, Schulleitungen, Eltern und Lehrpersonen mitgebracht. Einsparungen gibt es auch bei den Prämienverbilligungen und beim Angebot des öffentlichen Verkehrs.

Hätte man bei der letzten Steuergesetzrevision wirklich nur den Mittelstand statt auch noch die Einkommen über 200 000 Franken entlastet und auf die zusätzliche Reduktion der Vermögenssteuer und die Steuergeschenke für juristische Personen verzichtet, wie es SP, Grüne, GLP und EVP gefordert hätten, könnte man sich diesen Leistungsabbau sparen, sagte Leitch.

Alltag im Bundesasylzentrum

Im zweiten Teil der Versammlung berichtete Marie Eve Morf über ihre bewegenden Erfahrungen aus dem Alltag der Menschen im Bundesasylzentrum Bremgarten. Sie nimmt sich viel Zeit, ihnen zuzuhören, sie zu beraten und mit ihnen eine Zukunftssicht für die verschiedenen Ausgangslagen ihres Asylentscheids zu besprechen.

Die meisten können nicht in der Schweiz bleiben. Viele werden nach Italien ausgeschafft, obwohl dort selbst schwangere Frauen mit kleinen Kindern sich selbst überlassen werden. Betreuungsstrukturen und Unterkünfte fehlen.

Am Mittwoch, 4. Dezember, wird zur Begegnung mit der einheimischen Bevölkerung von 14 bis 16.30 Uhr die Kaffeestube im ehemaligen Restaurant Fohlenweide geöffnet. Es sei schön zu sehen, wie die Bevölkerung interessiert mitmache, so Marie Eve Morf.

Sie schloss ihre bewegenden Ausführungen folgendermassen: «Bereits haben wir viele Menschen weiterziehen sehen, wir lernen, Nachbar, Kameradin und Schwester des Augenblicks zu sein.» (SP)