Wohlen
«Gravierende Pflichtverletzungen»: Aargauer Regierung verteidigt Amtsenthebung von Walter Dubler

Der Aargauer Regierungsrat hat sein Vorgehen in der Affäre des früheren Gemeindeammanns von Wohlen, Walter Dubler, verteidigt. Dieser habe seine Pflichten verletzt.

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Walter Dubler wurde von der Aargauer Regierung als Gemeindeammann von Wohlen seines Amtes enthoben.

Walter Dubler wurde von der Aargauer Regierung als Gemeindeammann von Wohlen seines Amtes enthoben.

Harry Lütolf, Grossrat und Präsident der CVP Wohlen, ist Jurist mit Universitätsabschluss. Schon vor gut zwei Jahren, im Juni 2015, hatte sich Lütolf in einer Mitteilung seiner Ortspartei zum Fall Dubler geäussert.

Für den früheren Gerichtsschreiber war klar: Der Rücktritt oder eine Absetzung des Wohler Gemeindeammanns sollten nur ein Thema sein, wenn Dubler rechtskräftig verurteilt würde. Dazu kam es nicht, Ende Juni 2017 hob das Bundesgericht das Urteil des Aargauer Obergerichts wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung auf.

Obwohl kein rechtskräftiges Urteil vorlag, hatte der Regierungsrat Dubler im November 2015 zuerst von seinem Amt suspendiert und ihn im Dezember 2016 schliesslich definitiv abgesetzt.

Entlassung als voreilig kritisiert

Dies hat Grossrat Lütolf veranlasst, eine Interpellation zum Fall Walter Dubler einzureichen. Darin bezeichnete der CVP-Vertreter die Entlassung des Wohler Gemeindeammanns als «offensichtlich voreilig» und schreibt, schon Dublers Suspendierung sei «unter sonderbaren Umständen» zustande gekommen.

Weiter fragte Lütolf mit Blick auf den Wohler SVP-Grossrat und Dubler-Kritiker Jean-Pierre Gallati, der das Verfahren mit Vorwürfen ins Rollen brachte: «Muss künftig jedes vom Volk gewählte kommunale Behördenmitglied mit einer Entlassung wegen einer fragwürdigen, durch politische Gegner initiierten Administrativuntersuchung rechnen?»

Schliesslich fragt Lütolf den Regierungsrat, welche Lehren er aus dem Fall Dubler ziehe. Und der CVP-Grossrat wollte wissen, wie die Kantonsregierung die Leistung der Aargauer Justiz beurteile. Dies vor dem Hintergrund, dass die kantonalen Instanzen Dubler schuldig gesprochen haben, das Bundesgericht das Urteil aber aufhob.

Gerichtsurteil nicht entscheidend

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, er sei ausschliesslich auf aufsichtsrechtlicher Ebene tätig gewesen. Die Regierung habe «eine vom strafrechtlichen Verfahren unabhängige, eigenständige Administrativuntersuchung» geführt. «Mit der Frage, ob das Verhalten von Walter Dubler als strafbar zu taxieren war, hatte er sich nicht zu befassen», heisst es in der Antwort weiter.

Die strafrechtliche Beurteilung von Dublers Verhalten habe keinen Einfluss auf den Entscheid des Regierungsrats gehabt, diesen zuerst zu suspendieren und später aus seinem Amt zu entlassen.

Die Kantonsregierung hält fest, Dubler habe sich als Gemeindeammann von Wohlen «mehrere gravierende Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen». Besonders schwer wiege, dass Dubler Zahlungen bewusst nicht an die Gemeinde abgeliefert und sich damit einen unzulässigen finanziellen Vorteil verschafft habe.

Auch die Verletzung von Kompetenzregelungen ist laut der Regierung absichtlich erfolgt. Dubler habe unterstellten Mitarbeitern rechtswidrige Weisungen erteilt, heisst es in der Antwort auf Lütolfs Vorstoss.

Vertrauensbasis zerstört

Dies alles habe die Vertrauensbasis in Wohlen zerstört sowie die Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung massiv beeinträchtigt.

Deshalb habe der Regierungsrat «auch unter Annahme eines künftigen Freispruchs auf die Amtsenthebung nicht verzichten können». Die genannten Pflichtverletzungen – Dubler liess sich zu hohe Pensionskassengelder einzahlen und behielt Entschädigungen aus Mandaten im Regionalplanungsverband für sich – habe das Bundesgericht inzwischen bestätigt.

Weiter hält der Regierungsrat fest, die administrative Untersuchung sei sorgfältig und unter strikter Einhaltung der vorgesehenen Prozesse und Abläufe durchgeführt worden. Schliesslich schreibt die Kantonsregierung, sie äussere sich «aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung» nicht zur Arbeit der Aargauer Justiz.