Bremgarten
Gmeind weist Antrag zur Teilumzonung der «Oberebene» zurück – Stadtammann: «Problem nur verschoben»

Die Bremgarter Stimmbürger stimmen an der Gemeindeversammlung einem Rückweisungsantrag von «Läbigs Bremgarte» zu. Damit ist die Teilzonenänderung im Bereich «Oberebene» vom Tisch und wird erst mit der Gesamtrevision der BNO - voraussichtlich Ende 2022 - behandelt.

Marc Ribolla
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Die Gemeindeversammlung im Casino Bremgarten am 10. Dezember 2020

Die Gemeindeversammlung im Casino Bremgarten am 10. Dezember 2020

Aargauer Zeitung

Der trockene kurze Kommentar von Stadtammann Raymond Tellenbach unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses im Casino sprach Bände. «Das Problem ist nur verschoben.» Tellenbachs spürbarer Frust bezog sich auf die Rückweisung der Teiländerung des Bauzonenplans in der «Oberebene».

Diese hatte der Stadtrat der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend beantragt. Die Mehrheit folgte mit 83 Ja-Stimmen gegenüber 50 Nein-Stimmen aber dem Rückweisungsantrag der Gruppierung «Läbigs Bremgarte». Sie verlangte, dass die Entscheidung erst im Rahmen der BNO-Gesamtrevision in zwei Jahren gefällt wird.

«Das Geschäft ist noch nicht abstimmungsreif»

Christina Schäpper von «Läbigs Bremgarte» gelang es mit ihrer Argumentation die Anwesenden zu überzeugen. «Das Geschäft ist noch nicht abstimmungsreif. Wir müssen den Entscheid verschieben. Es ist unverantwortlich, wenn wir ihn heute fällen», erklärte Schäpper.

Sie bemängelte vor allem vier Punkte. Es würden wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen, die Stadt würde bei der verhandelten Mehrwertabgabe mit den Grundeigentümern auf eine Million Franken verzichten (nur 1,4 Mio. statt 2,5 Mio.,) bei einem Ja gäbe es kein Zurück mehr und es bestünde keine Eile. «Wir wollen wissen, welche Auswirkungen dies auf die Infrastrukur hat. Beim Verkehr, der Schule und so weiter», erklärte Schäpper.

Mit der Teilzonenänderung in der «Oberebene» wollte der Stadtrat einen rund 52000 Quadratmeter grossen Bereich, der heute eine Industriebrache ist, in eine Wohn- und Gewerbezone umzonen – und so das von kantonalen Stellen prognostizierte Wachstum von rund 650 Personen bis 2030 auffangen.

Ein 5,2 Hektar grosses Areal in der Bremgarter Oberebene soll aufgewertet werden.

Ein 5,2 Hektar grosses Areal in der Bremgarter Oberebene soll aufgewertet werden.

Metron AG, Brugg

Eng mit der Revision der BNO verknüpft

Vizeammann Doris Stöckli betonte in ihren Ausführungen zuvor die Wichtigkeit und sagte: «Ich glaube, dass wir heute zusammen einen wichtigen Schritt für die Zukunft Bremgartens machen können.» Sie strich hervor, dass wegen der nötigen Geländemodellierung und den Setzungen erst in rund zehn Jahren gebaut werden könne.

Weil die Zonenänderung in der «Oberebene» eng mit der laufenden Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung verknüpft sei, müsse die gleiche Diskussion bei einer Ablehnung in zwei Jahren wieder geführt werden. «Der Stadtrat ist der Meinung, dass es in Zukunft noch genügend Möglichkeiten gibt, an der Gestaltung mitzuwirken», machte Stöckli die Zonenplanänderung schmackhaft.

Aus der Versammlung gabs jedoch kritische Voten bezüglich den Arbeitsplätzen («Ein Grundeigentümer holt die beste Rendite mit 100 % Wohnungen heraus»), dem fehlenden Verkehrskonzept für den drohenden Auto-Mehrverkehr oder den zusätzlichen Schulräumen, die nötig würden.

Mit der Rückweisung des Stadtratsantrags zur Zonenänderung steht fest, dass diese erst im Rahmen der Gesamtrevision der BNO voraussichtlich an der Winter-Gmeind 2022 wieder diskutiert wird.

Budget mit 94 Prozent Steuerfuss

Ausser dem erwähnten Traktandum passierten die restlichen Geschäfte problemlos: die Rechnung 2019, das Budget 2021 mit unverändertem Steuerfuss von 94 Prozent und einem Defizit von rund 466000 Franken, vier Kreditabrechnungen, der Planungskredit über 150000 Franken für die Machbarkeitsstudie zum Casino und die Ermächtigung des Gemeindeverbands Alterszentrum Bärenmatt für den Umbau des Alterszentrum Bärenmatt (25,8 Mio.).

Verabschiedet wurde unter anderen Stadträtin Monika Briner, die Ende März nach neun Jahren im Amt zurücktritt und der Leiter Bau, Marcel Weibel, der nach 15 Jahren aufhört.