Oberwil-Lieli
Glarners Gegner vor nächster Abstimmung: «Wir werden nicht mehr speziell mobilisieren»

Nach dem knapp gewonnenen Referendum vom Sonntag stichelt Ammann Andreas Glarner gegen jene, die nicht wie er gestimmt haben. Bei der IG Solidarität hat man dagegen klare Erwartungen vom Gemeinderat.

Urs Moser
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Da mobilisierte die IG Solidarität noch für eine Aufnahme von Flüchtlingen: Demonstration am 27. September 2015.

Da mobilisierte die IG Solidarität noch für eine Aufnahme von Flüchtlingen: Demonstration am 27. September 2015.

Es wurde zwar knapp, aber am Ende blieb es doch dabei: Die Mehrheit der Stimmbürger von Oberwil-Lieli steht hinter der Politik des Gemeinderats unter Führung von Ammann Andreas Glarner, sich weiter gegen die Aufnahme von Asylbewerbern im Dorf zu stemmen.

Das Thema bewegte in der Gemeinde: 69 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Referendumsabstimmung gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom vergangenen November teil. Die von der Studentin Johanna Gündel ins Leben gerufene «IG Solidarität» hatte dort erwirkt, dass die im Gemeindebudget vorgesehenen 290 000 Franken nicht dafür verwendet werden dürfen, sich mit einer Ersatzabgabe der Aufnahme von Asylbewerbern bzw. vorläufig aufgenommenen Personen zu entziehen.

Es gehe darum, ein Zeichen der Humanität zu setzen, meinten Johanna Gündel und ihre Mitstreiter und erlangten nationale Aufmerksamkeit mit ihrem zunächst erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des für seine unnachgiebige Haltung in der Asylfrage nicht minder bekannten Gemeindeammanns und SVP-Nationalrats. Doch gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung ergriff ein Komitee um den Rentner Robert Mayer das Referendum. Und die Referendumsführer obsiegten nun gestern knapp mit 579 gegen 525 Stimmen.

Formell ist damit noch kein endgültiger Entscheid gefallen. Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass Oberwil-Lieli vorderhand über kein genehmigtes Gemeindebudget verfügt. Dieses wird am 10. Juni erneut der Gemeindeversammlung vorgelegt. Nach dem Entscheid in der Urnenabstimmung von gestern natürlich unverändert, wie Gemeindeammann Andreas Glarner auf Anfrage bekräftigt.

Das heisst: Mit dem Posten von 290 000 Franken, um die Kosten der sogenannten Ersatzvornahme zu decken, welche der Kanton vornimmt, wenn eine Gemeinde ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllt. Ersatzvornahme heisst: Nach neuem Recht kann sich eine Gemeinde nicht mehr mit bescheidenen 10 Franken pro Kopf und Tag der Aufnahmepflicht entziehen, der Kanton verrechnet für eine anderweitige Unterbringung die Vollkosten von 110 Franken.

«Sicher nicht fünf statt zehn»

Die IG Solidarität habe ein beachtliches Resultat erreicht, anerkannte Gemeindeammann Glarner gestern nach der Abstimmung. Aber ein demokratischer Entscheid sei nun einmal ein demokratischer Entscheid. «Er bedeutet sicher nicht, dass Oberwil-Lieli nun fünf statt zehn Asylbewerber aufnehmen soll», so Glarner. Er fragte sich nach dem Ausgang weniger, was schliesslich den Ausschlag für die Haltung des Gemeinderats gab.

Vielmehr frage er sich, warum in einem klar bürgerlich dominierten Dorf überhaupt so viele Stimmbürger für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen konnten. Diese Leute würden vielleicht nicht über die Konsequenzen nachdenken, meinte Glarner und spielte damit auf die Diskussion über Sozialhilfekosten an.

Die Willkommenskultur zu vertreten sei derzeit noch einfacher und angenehmer, der Schaden, der damit angerichtet wird, aber nicht rückgängig zu machen, erklärte Referendumsführer Robert Mayer zum knappen Abstimmungsergebnis. «Es zeigt sich: Mit Unwahrheiten lassen sich Abstimmungen gewinnen», kommentierte dazu die für den Asylbereich zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli auf Twitter.

Starke Minderheit zu respektieren

Ammann Glarner ist natürlich erfreut über das Resultat, ging gestern aber davon aus, dass die Diskussion nicht abgeschlossen ist und die IG Solidarität an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni noch einmal versuchen wird, den Entscheid zu kippen.

Überraschenderweise sieht es aber nicht danach aus. Natürlich würden die Vertreter der IG an der Gemeindeversammlung entsprechend abstimmen, aber man werde nicht mehr speziell dafür mobilisieren, sagte IG-Sprecher Martin Uebelhart.

Das Dorf solle nun erst einmal zur Ruhe kommen. Das heisse nicht, dass man das Thema nicht anlässlich der Beratung des Budgets für 2017 wieder aufgreife. Auch wenn man unterlegen ist, hat Uebelhart nun eine klare Erwartung: Es sei nicht bloss eine kleine Minderheit, die in Oberwil-Lieli die Politik von Gemeinderat und Ammann Glarner nicht mitträgt. «Wir erwarten, dass sich nun die Tonalität ändert und man der starken Minderheit mit dem gebührenden Respekt begegnet», so Uebelhart.

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