Vor gut zwei Monaten informierte der kantonale Sozialdienst zum Stand der Aufnahme von Flüchtlingen. Viele Gemeinden hätten die Plätze geschaffen, um ihr Kontingent zu erfüllen, hiess es damals. Doch es gab auch Widerstand gegen die Zuweisungen. Recherchen der az zeigen nun: Oberwil-Lieli hat die Verfügung aus Aarau, zehn Flüchtlinge aufzunehmen, mit einer Beschwerde angefochten.

«Ja, das trifft zu», bestätigt Peter Buri, Sprecher des Regierungsrats. Er sagt weiter, insgesamt seien sieben Beschwerden eingegangen. «Drei wurden zurückgezogen, über zwei hat der Regierungsrat entschieden, zwei sind hängig.» Die Regierung werde aus rechtlichen und politischen Überlegungen nicht kommunizieren, welche Gemeinden die Aufnahmepflicht nicht erfüllen, hält er fest. Auch zum Inhalt der Beschwerden ist dem Sprecher nichts zu entlocken.

Peter Buri sagt lediglich, die Beschwerde-Entscheide des Regierungsrats, die Ende September gefallen seien, könnten vor Verwaltungsgericht angefochten werden. Später könnte der Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen werden, dies unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie. «Das Bundesgericht würde dann darüber entscheiden, ob es darauf eintreten will», erklärt Buri. Ob die Regierung die Beschwerden abgewiesen oder gutgeheissen hat, sagt er nicht.

Oberwil-Lieli: 50 statt 110 Franken

Andreas Glarner, SVP-Asylchef im Nationalrat und Gemeindeammann in Oberwil-Lieli, ist auskunftsfreudiger. «Wir sind klar der Meinung, dass die Ersatzabgabe, die eine Gemeinde dem Kanton bezahlen muss, wenn sie nicht genug Plätze für Flüchtlinge bereitstellt, viel zu hoch ist.» Diese beträgt 110 Franken pro Tag und fehlendem Platz.

In der Beschwerde von Oberwil-Lieli heisst es, andere Kantone würden mit viel tieferen Beträgen rechnen, Schwyz zum Beispiel mit 25 bis 50 Franken, Solothurn mit 35 Franken. Die Gemeinde kritisiert, der Kanton gehe von einer Unterbringung der Flüchtlinge in Pensionen oder Hotels aus und rechne «mit der finanziell aufwendigsten Variante». Realistischer wäre aus Sicht von Oberwil-Lieli ein Betrag von rund 50 Franken.

Zahlen statt Asylbewerber

Zahlen statt Asylbewerber

Juni 2016: Oberwil-Lieli will dieses Jahr definitiv keine Asylbewerber aufnehmen und stattdessen lieber Geld bezahlen.

Anders sieht dies der kantonale Sozialdienst, wie es in einer Stellungnahme heisst, welche der az vorliegt. Magnus Hoffmann, juristischer Mitarbeiter der Sektion Asyl, hält darin fest: «Der Betrag von 110 Franken je Person und Tag orientiert sich an nachvollziehbaren und realistischen Annahmen, mit denen bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in Pensionen und einfachen Hotels gerechnet werden muss.»

Die Beträge in anderen Kantonen seien nicht direkt vergleichbar. Weil nicht jede Gemeinde genug Plätze in Asylstrukturen zur Verfügung stellen könne, enthalte das Konzept auch die Einquartierung von Flüchtlingen in Pensionen und einfachen Hotels.

Wie viele Flüchtlinge sind es?

Derzeit liegt die Beschwerde aus Oberwil-Lieli beim Rechtsdienst des Regierungsrats. Dieser hat festgestellt, dass die Flüchtlingszahlen des Staatssekretariats für Migration und des kantonalen Sozialdienstes für den Aargau nicht identisch sind. Tatsächlich sind in der Bundesstatistik per 1. April dieses Jahres insgesamt 2022 vorläufig Aufgenommene aufgeführt, der Sozialdienst rechnet zum selben Zeitpunkt mit 2073. Um diesen Widerspruch aufzuklären, hat der Sozialdienst bis am 18. Oktober Zeit. Insbesondere will der Rechtsdienst wissen, ob Oberwil-Lieli weniger Plätze bereitstellen müsste, wenn nur 2022 Flüchtlinge zu verteilen wären.

«Sobald es die Geschäftslast zulässt», will der Rechtsdienst die Beschwerde der Regierung unterbreiten. Wann dieser entscheidet, ist offen. «Der Terminplan von Regierungsgeschäften wird grundsätzlich nicht bekannt gegeben, dies ist auch bei Beschwerden so», sagt Sprecher Buri. Fest steht: Obwohl das Beschwerdeverfahren läuft, muss Oberwil-Lieli die Ersatzabgabe bezahlen.

In einem Zwischenentscheid hat der Rechtsdienst das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Per 29. Juli hatte der Sozialdienst der Gemeinde zehn Flüchtlinge zugewiesen. Fünf davon sind inzwischen in Rudolfstetten untergebracht, Oberwil-Lieli übernimmt die Kosten dafür. Obwohl das Kontingent nicht erfüllt ist, hat die Gemeinde bisher keine Rechnung erhalten, wie Glarner sagt.

Hass gegen Glarner

Juli 2016: Hass gegen Glarner

In Oberwil-Lieli verunstalten Sprayer Hauswände und Strassen mit politischen Parolen gegen Gemeindeammann Andreas Glarner.

Birrwil und Dürrenäsch abgeblitzt

Beschwerden haben auch Birrwil und Dürrenäsch eingereicht – beide wurden abgewiesen. Jeannette Plangger, im Gemeinderat von Birrwil für das Asylwesen zuständig, sagt auf Anfrage: «Wir haben nicht gegen die Zuweisung von Flüchtlingen an sich Beschwerde eingereicht, sondern nur mehr Zeit beantragt um Plätze zu schaffen.»

Die aufschiebende Wirkung – Birrwil wollte bis März 2017 das Kontingent erfüllen – wurde jedoch abgewiesen. Plangger sagt, nun habe man in der bestehenden Unterkunft aus einem Schlafzimmer halt zwei gemacht. «Damit nehmen wir in Birrwil sogar mehr Flüchtlinge auf, als wir müssten», betont sie. Obwohl die Zuweisung schon im Frühling erfolgt sei, habe sich der Kanton kulant gezeigt und keine Ersatzabgabe in Rechnung gestellt.

Ähnlich ist die Situation in Dürrenäsch, wie Gemeindeammann Markus Boos sagt. Auch hier wollte die Gemeinde mehr Zeit, um die Unterkunft bereitzustellen. Die entsprechende Beschwerde wurde zwar abgewiesen, dennoch schickte der Kanton erst dann eine syrische Grossfamilie nach Dürrenäsch, als die Plätze bereit waren. «Für uns ist die Sache damit erledigt», sagt Boos. Aus welcher Gemeinde die vierte eingereichte Beschwerde stammt, ist unbekannt.

Noch eine Beschwerde geplant

Fest steht aber, dass sich der Kanton auf weiteren Widerstand einstellen muss. Die Gemeinden Ehrendingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Stetten und Würenlos, die bei der Unterbringung zusammenarbeiten, planen eine gemeinsame Beschwerde gegen eine neue Zuweisungsverfügung des Kantons.

Susanne Voser, Gemeindeammann in Neuenhof, sagt: «Es ist im Gesetz klar geregelt, dass Plätze in kantonalen Unterkünften der Standortgemeinde angerechnet werden. Dies tut der Kanton in unserem Fall aber nicht, die rund 50 Asylsuchenden im kantonalen Zentrum in Neuenhof werden einfach ignoriert.»

Dies hat unter anderem zur Folge, dass Würenlos neu 22 Flüchtlinge aufnehmen muss. Weil eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, befolgt die Gemeinde die Verfügung aus Aarau vorerst. Heute Mittwochabend wird die Bevölkerung vor Ort informiert – in der Zivilschutzanlage Wiemel, wo die Flüchtlinge künftig leben sollen.