Eigenbedarf machte SVP-Nationalrat Andreas Glarner als Grund geltend, als er einer Frau den Mietvertrag kündigte. Recherchen von Tele M1 zeigten allerdings, dass Glarner den Vertrag auflöste, weil die Mieterin in Oberwil-Lieli einen Antrag auf Sozialhilfe stellte. Gegenüber dem TV-Sender sagte der SVP-Politiker, der auch Gemeindeammann ist, die Frau habe «selbstverschuldet Sozialhilfe beantragt».

SVP-Glarner kündigt Mieterin wegen Sozialhilfe

SVP-Glarner kündigt Mieterin wegen Sozialhilfe

Doch wie hat Glarner erfahren, dass die Mieterin beim Sozialamt vorstellig wurde? Rosmarie Groux, SP-Grossrätin, Sozialvorsteherin im benachbarten Berikon und bis diese Woche im Vorstand des Aargauischen Mieterverbandes, sagt dazu auf Anfrage: «Als normaler Vermieter merken Sie dies bei einem laufenden Mietverhältnis nicht, solange der Mietzins pünktlich überwiesen wird.» Allenfalls würde ein Vermieter feststellen, dass die Überweisung vom Sozialamt der Wohngemeinde komme und nicht direkt von der Mieterin. Groux macht aber klar: «Andreas Glarner wird als Gemeindeammann natürlich über alle Sozialhilfefälle in Oberwil-Lieli informiert, die Dossiers sind dem gesamten Gemeinderat zugänglich.»

Hat also Glarner nur vom Sozialhilfeantrag seiner Mieterin erfahren, weil er Gemeindeammann ist? Und dann der Frau unter dem Vorwand, die Wohnung selber zu benötigen, den Mietvertrag gekündigt? Der SVP-Nationalrat sagt: «Ich lasse die Frage offen, wie ich erfahren habe, dass meine Mieterin bei der Gemeinde Sozialhilfe beantragt.» Dies legt die Vermutung nahe, dass Andreas Glarner sein Wissen seiner Funktion als Gemeindeammann zu verdanken hat. Zum konkreten Fall hält er fest, er habe der Frau rund fünf Monate Zeit gegeben, eine neue Wohnung zu finden, und sie keineswegs auf die Strasse gestellt. «Ausserdem hätte sie ohnehin eine andere Wohnung suchen müssen, 1800 Franken für die Miete einer Einzelperson würde unser Sozialamt nicht zahlen.»

Miete wäre ohnehin zu hoch

SP-Grossrätin Rosmarie Groux, die ähnliche Fälle aus ihrer Tätigkeit als Sozialvorsteherin in Berikon kennt, sagt: «Ich finde es grundsätzlich falsch, einer Mieterin unter dem Vorwand von Eigenbedarf zu kündigen, wenn der wahre Grund ist, dass sie zur Sozialhilfebezügerin geworden ist.» Allerdings müsse sie auch sagen, dass 1800 Franken für eine Einzelperson sehr viel Geld seien für die Wohnungsmiete. «Wenn die Frau ihren Job verliert und auf Sozialhilfe angewiesen ist, würde das Sozialamt sie auffordern, sich eine günstigere Wohnung zu suchen», erklärt Groux. In Berikon würde das Sozialamt die gesamte Miete noch drei Monate lang zahlen, dann würde die Frau für Wohnkosten noch 1100 Franken erhalten, den darüber liegenden Teil müsste sie selber bezahlen.

Groux sagt, es sei üblich, dass Vermieter Unterlagen von Bewerbern verlangen, so etwa den Betreibungsregisterauszug oder einen Lohnausweis. Grundsätzlich sei der Vermieter frei darin, einen Bewerber auszuwählen oder abzulehnen. «Natürlich hat man ein Interesse, dass der Mietzins regelmässig bezahlt wird», hält Groux fest. Grundsätzlich sei dies auch bei Sozialhilfebezügern möglich, allerdings würden sich diese Personen natürlich möglichst günstige Wohnungen suchen. «Und die gibt es in Oberwil-Lieli kaum.»