Gemeindefinanzen

Gerangel um Wohler Steuerfuss geht auch dieses Jahr weiter

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragt die Rückweisung des Budgets. (Symbolbild)

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragt die Rückweisung des Budgets. (Symbolbild)

Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragt dem Einwohnerrat Wohlen AG die Rückweisung des Budgets 2020 an den Gemeinderat. Sie erachtet den vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 115 Prozent als nicht mehrheitsfähig und fordert 113 Prozent.

Eines ist ganz klar: Die Gemeinde Wohlen steht vor immensen Investitionen. Das macht auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) in ihrem Bericht und Antrag zum Budget 2020 deutlich. Trotzdem empfiehlt sie dem Einwohnerrat, das neue Budget zurückzuweisen, das mit einem Steuerfuss von 115% eine Erhöhung von 5% fordert.

Dies nicht aus finanziellen, sondern aus rein pragmatischen Gründen: «Aufgrund der Erfahrungen der letztjährigen Budgetabstimmungen erachtet die FGPK den vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 115% als nicht mehrheitsfähig», schreibt die Kommission als Erklärung.

«Aus diesem Grund hat sich die FGPK für den Rückweisungsantrag entschieden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat ein überarbeitetes Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 113%.»

Viele Investitionen, wenig Kapital, hohe Schulden

Dabei werden im FGPK-Bericht drei Dinge betont: Erstens ist der Berg an Investitionen, der auf Wohlen zukommt, schier unüberblickbar. Der Finanzplan 2020–2029 sieht Nettoinvestitionen von 139,6 Mio. Franken vor, davon 90,3 Mio. im Bereich Bildung und 39,5 Mio. im Bereich Verkehr.

Zweitens ist die Selbstfinanzierung der Gemeinde gleichzeitig so tief, dass bei weitem nicht mehr von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden kann. Als Erklärung: Verantwortbar wäre eine Selbstfinanzierung von mehr als 70%, während jene der Gemeinde Wohlen im Budget 2020 bei 50,7% liegt.

Bis 2029 geht man gar von einem Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 42,4% aus.
Und drittens hat die Gemeinde aus Sicht der FGPK eine hohe Verschuldung. Schon 2020 wird die Nettoschuld pro Einwohner auf 2606 Franken anwachsen. Bis zu einem Wert von 2500 Franken spricht der Kanton von einer «tragbaren Verschuldung».

Eigentlich bräuchte es 115%, aber ...

In ihrem dreiseitigen Bericht macht die FGPK also mit fast jedem Satz deutlich, dass Wohlen im Grunde dringend eine Steuererhöhung auf 115% brauchen würde, wie es der Gemeinderat vorschlägt. Nur würde diese vermutlich erneut am Volksentscheid scheitern.

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