Bremgarten

Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzen? – Das bringt ein Einwohnerrat dem Volk

Bremgarten muss sich erneut mit dem Budget 2020 beschäftigen.

Bremgarten muss sich erneut mit dem Budget 2020 beschäftigen.

Politwissenschafter Michael Strebel analysiert die Vor- und Nachteile der Bildung eines Einwohnerrats am Beispiel Bremgarten.

Kommenden Donnerstag befinden die Stimmberechtigten von Bremgarten an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über das Budget 2020. Zum dritten Mal bereits nach der Gemeindeversammlung im letzten Dezember und dem Referendumsurnengang im Juni. Das überparteiliche Komitee Zukunft Bremgarten, das die Abstimmung aufgleiste, stellte damals auf seiner Website die Frage, ob Bremgarten eine Grösse erreicht hat, bei der die Gemeindeversammlung durch ein Einwohnerparlament ersetzt werden müsste.

Noch sind zwar keine konkreten Vorstösse bekannt. Die «Aargauer Zeitung» analysiert dennoch mit Politwissenschafter Michael Strebel die Chancen und Risiken der Einführung eines Einwohnerrats. Der 43-jährige Strebel arbeitet als Leiter Parlamentsdienst des KantonsSolothurn,ist in Rudolfstetten aufgewachsen und begleitete vor ein paar Jahren die Einführung eines Einwohnerrats im zürcherischen Wetzikon.

Er betont einen wichtigen Punkt, den es zu beachten gilt: «Zentral ist, dass man alle politischen Kräfte von Anfang an einbezieht. Die Parteien, den Stadtrat und die Verwaltung. Sonst scheitert es.» Im Aargau gibt es zurzeit zehn Gemeinden mit einem Parlament, im Freiamt ist es einzig Wohlen.

«Referenden bleiben immer möglich»

Bei allem Abwägen zwischen Pro und Contra rückt Michael Strebel vor allem eines ins Bewusstsein: «Die Realität ist, dass eine riesige Mehrheit der Stimmbürger ihr Recht gar nie wahrnimmt.» Von den rund 5300 Bremgarter Stimmberechtigten würden im Schnitt nur zwei bis drei Prozent an einer Versammlung teilnehmen. Oft werde die Befürchtung geäussert, dass dem Bürger mit einem Einwohnerrat das Recht zur direkten Mitbestimmung weggenommen werde. «Das trifft zwar faktisch zu. Doch Instrumente wie Referenden bleiben immer noch möglich. Das Volk hat das letzte Wort. Und die Einwohnerratssitzungen bleiben öffentlich», sagt der Politexperte.

Ein Einwohnerrat setze einen Mentalitätswechsel im Stadtrat und der Verwaltung voraus. «Es wäre eine andere Ebene der politischen Auseinandersetzung. Der Arbeitsaufwand wäre am Anfang sicher grösser. Die Ratsmitglieder hätten alle noch keine Erfahrung, in einem Parlament zu politisieren», sagt Michael Strebel.

Die Kosten würden sich im Rahmen halten. «Jeder Rat ist in der Honorargebung prinzipiell frei. Mit der Digitalisierung sinken auch die Kosten zunehmend. In Bremgarten hat es zum Beispiel viele Kommissionen. Da müsste man schauen, ob es diese noch zwingend bräuchte», erklärt Strebel. Die reine Grösse einer Stadt sei für die Bildung eines Einwohnerrates nicht entscheidend.

Windisch mit 7600 Einwohnern hat seit 1974 ein Parlament, Bremgarten zählt rund 8300 Einwohner. Strebel sagt: «Ein solches Projekt bietet tolle Chancen und brächte eine Art Aufbruchstimmung nach Bremgarten.» Der Entstehungsprozess brauche eine fundierte Auseinandersetzung, falls der Wille vorhanden sei.

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