Berikon

Gemeinderat von Berikon wehrt sich gegen Attacke von FDP und SVP

In der Kritik: Gemeindeammann Stefan Bossard

In der Kritik: Gemeindeammann Stefan Bossard

Gemeindeammann Stefan Bossard und Vizeamtsfrau Rosmarie Groux kontern den Vorwurf von FDP und SVP, wonach an der Budget-Gemeindeversammlung eine gemeinsame Kürzungs-Liste der beiden Parteien nicht behandelt worden sei.

In einer Medienmitteilung erhob die FDP Berikon heftige Vorwürfe gegen Gemeindeammann Stefan Bossard (parteilos) und Vizeamtsfrau Rosmarie Groux (SP). «Nicht nachvollziehbar», ja gar «rechtswidrig» sei Bossards Verhalten an der Gemeindeversammlung vom 25. November gewesen, hielt die Partei fest. Groux habe als Behördenvertreterin «ein völlig verfehltes Verhalten» an den Tag gelegt und «die Demokratie mit Füssen getreten», behaupteten die Beriker Freisinnigen weiter.

Der Grund für die Entrüstung: An der Budget-Gemeindeversammlung wurde eine gemeinsame Liste von FDP und SVP, die Kürzungen in der Höhe von rund 600000 Franken enthielt, nicht behandelt.

Damit hätten die rechtsbürgerlichen Kräfte den Beriker Steuerfuss für das Jahr 2012 auf 88 Prozent festlegen wollen – die Versammlung beschloss jedoch eine Erhöhung auf 92 Prozent. Wären der rechtsbürgerliche Vorschlag durchgekommen, hätte Berikon seinen Steuerfuss um vier Prozentpunkte
erhöht – so sind es deren acht.

SVP-Präsident übt harsche Kritik

Kurz darauf drückte der lokale SVP-Präsident Gregor Biffiger in einem Leserbrief seinen Unmut aus: «Weder der Gemeinderat noch die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer wollten die Liste sehen.» Offenbar sei manchen Stimmberechtigten der folgende Apéro wichtiger gewesen als eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Budget, kritisierte er. Und Biffiger befürchtete, die aktuelle Steuererhöhung sei «noch nicht das Ende der Fahnenstange». Bald werde Berikon einen dreistelligen Steuerfuss haben, prophezeite er.

Anonymes Flugblatt im Umlauf

Groux sagt dazu: «Im Vorfeld der Gemeindeversammlung kursierte im Dorf ein anonymes Flugblatt, das alle Gegner einer Steuererhöhung aufforderte, an der Gmeind teilzunehmen.» Offenbar habe sich aber keine Mehrheit gefunden, welche das Budget
minutiös durchberaten wollte. Andererseits habe der Gemeinderat nach der Budgetgmeind 2010, die sich bis nach Mitternacht hinzog, Rückmeldungen von Einwohnern erhalten, «die uns sagten, sie würden künftig der Versammlung fernbleiben, wenn stundenlang ums Budget gestritten werde», erklärt die Vizeamtsfrau.

Dem Vorwurf der FDP, sie habe sich undemokratisch verhalten und eine Debatte über einzelne Budgetposten unterdrückt, weist die SP-Frau klar zurück. «Ich habe an der Gmeind sinngemäss gesagt, dass es in anderen Gemeinden nicht üblich sei, über Kleinstbeträge im Budget zu diskutieren», betont sie.

Nicht über Kleinbeträge streiten

Aus ihrer Sicht sollten die Versammlungsteilnehmer über grosse Kredite und die Höhe des Steuerfusses, nicht aber über Details im Voranschlag der Gemeinde entscheiden.

Rosmarie Groux betont zudem, die FDP sei mit Felix Baur und Alfred Bossard im Gemeinderat vertreten. «Wir haben das Budget als Gesamtbehörde erarbeitet, der ganze Gemeinderat steht dahinter», hält sie fest. Ausserdem seien die Spitzen der Ortsparteien, ebenso wie der frühere Gemeindeammann Viktor Hüsser, im Vorfeld zu Gesprächen über das Budget 2012 empfangen worden.

Gemeinderat von Liste überrascht

Gemeindeammann Stefan Bossard bezeichnet die Aussagen in der FDP-Mitteilung als «happige Vorwürfe». Er betont allerdings: «Die Versammlung hat den Entscheid gefällt, die Kürzungsliste nicht zu behandeln – nicht ich selber.» Diesen demokratischen Entscheid der Beriker Stimmberechtigten gelte es zu akzeptieren. Bossard ergänzt, der Gemeinderat sei von den Sparvorschlägen von FDP und SVP überrascht worden. «Wir haben die Liste vor der Gemeindeversammlung nie gesehen», sagt Bossard.

Der Gemeinderat werde nun, «wie es die Versammlung verlangt hat, im Budget nach zusätzlichen Sparmassnahmen suchen», erklärt Bossard. So soll der aktuelle Aufwandüberschuss von gut 213000 Franken eliminiert werden. Die Kürzungsliste von FDP und SVP werde der Gemeinderat dafür aber nicht zur Hand nehmen, sagt er. «Ich bin zuversichtlich, dass der Gemeinderat diesen Auftrag der Stimmberechtigten erfüllen kann», blickt Bossard voraus.

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