Bezirksgericht Bremgarten
Gefängniswärter sollen Häftling misshandelt haben – die Angeklagten bestreiten alle Vorwürfe

In einem Bezirksgefängnis im Aargau sollen Vollzugsbeamte einen Gefangenen misshandelt und beschimpft haben - der Insasse spricht von einem Alptraum, er habe Todesangst gehabt. Die drei beschuldigten Gefängniswärter wehren sich vor Gericht gegen die Vorwürfe - sie hätten korrekt gehandelt und keine unnötige Gewalt angewendet.

Fabian Hägler
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Nicht nur Handschellen, sondern auch Fussfesseln wurden dem Häftling angelegt.

Nicht nur Handschellen, sondern auch Fussfesseln wurden dem Häftling angelegt.

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Der Fall liegt fünf Jahre zurück: Am 12. Dezember 2015 sollen drei Vollzugsangestellte, darunter der Leiter und der stellvertretende Leiter eines Bezirksgefängnisses, einen Gefangenen misshandelt und beschimpft haben.

Der Insasse beschrieb die Vorfälle bei der Befragung vor dem Bezirksgericht Bremgarten gestern Dienstag detailliert – ein Polizist, der damals dabei war, sagte hingegen, die Gefängniswärter hätten sich korrekt verhalten.

Die drei Vollzugsangestellten und ihre Verteidiger sprachen von haltlosen Vorwürfen eines schwierigen Gefangenen, der sich schon früher in anderen Haftanstalten als problematischer Insasse erwiesen habe. Der Mann, der die drei Wärter angezeigt hat, berichtet von brutaler Behandlung, die Staatsanwaltschaft will Schuldsprüche wegen versuchter Körperverletzung und Amtsmissbrauch.

Der Anwalt des Gefangenen wirft den Wärtern sogar vor, sie hätten seinen Mandanten in potenzielle Lebensgefahr gebracht und will sie wegen Freiheitsberaubung belangen. Das ist die Kurzfassung des Falles, mit dem sich Einzelrichterin Corinne Moser am Bezirksgericht Bremgarten gestern Dienstag rund neun Stunden beschäftigte.

Streit zwischen zwei Häftlingen als Auslöser

In vielen Punkten steht Aussage gegen Aussage, der Ablauf des Vorfalls ist jedoch relativ klar. Der Gefangene hatte Streit mit seinem Zellengenossen, daher entschied die Gefängnisleitung, ihn in eine andere Zelle zu verlegen.

Zusätzlich wurde er diszipliniert, wie es im Gefängnisjargon heisst: Ihm wurde in der neuen Zelle zum Beispiel der Fernseher weggenommen, die Zahl der täglichen Zigaretten wurde reduziert, er durfte vorerst nur die Kleider behalten, die er zu jenem Zeitpunkt trug.

Später wurde der Mann in die Arrestzelle gebracht, für die Verlegung wurde er an den Händen und Füssen gefesselt. In der Arrestzelle wurde bei ihm die Kette zwischen Handschellen und Fussfesseln verkürzt und die Wärter zogen ihm einen gepolsterten Helm an, wie er im Boxtraining verwendet wird.

Umstritten ist, weshalb der Häftling in die Arrestzelle kam und so behandelt wurde, und ob das Verhalten der Wärter korrekt war. Der Gefangene sagte, er habe sich zuvor beim Amt für Justizvollzug schriftlich über die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis beschwert.

Die Wärter und insbesondere der Gefängnisleiter hätten sich rächen wollen, sie hätten ihm deshalb seine persönlichen Dinge weggenommen und ihm nach der Verlegung in die Einzelzelle wichtige Medikamente verweigert.

Er habe deshalb den Notfallknopf gedrückt, die Wärter hätten ihn darauf grundlos in die Arrestzelle verlegt, brachte der Gefangene vor. Dabei habe ihn ein Vollzugsbeamter am Hals gewürgt, später sei er als «Arschloch « und «Scheissgefangener» bezeichnet worden. Die Wärter hätten ihn in Bauchlage auf eine Matratze am Boden gestossen, er habe kaum noch atmen können und Todesangst gehabt.

Racheaktion der Wärter oder korrekte Sanktion?

Ganz anders schilderte ein Kantonspolizist, der bei der Verlegung des Gefangenen dabei war, den Vorfall. Er sagte, die Vollzugsangestellten hätten korrekt gehandelt, der Insasse sei zwar gefesselt worden, die Handschellen und Fussfesseln seien aber nicht zu eng gewesen. Laut seinen Aussagen soll der Gefangene 80-mal den Alarmknopf betätigt haben.

Der Mann habe sich gewehrt, als der Wärter ihm die Fussfesseln anlegen wollte und diesem mit den gefesselten Händen einen Schlag versetzt. Weiter sagte der Polizist, der als Zeuge befragt wurde, der Gefangene sei nie gewürgt worden.

Der Gefängnisleiter erklärte, man habe den Insassen in die Arrestzelle gesteckt, weil dieser zuvor minutenlang gegen seine Zellentür geschlagen und wiederholt die Notruftaste gedrückt habe. Damit habe er mögliche andere, echte Notrufe blockiert und den Gefängnisbetrieb massiv gestört.

Das Vorgehen der Wärter sei keine Rache für die Beschwerde des Mannes beim Kanton, sondern habe nur dazu gedient, Ruhe und Ordnung im Gefängnis zu gewährleisten. Die enge Fesselung und der Einsatz des Boxhelms seien notwendig gewesen, weil der Mann in der Arrestzelle versucht habe, den Kopf an die Wand zu schlagen - man habe verhindern wollen, dass er sich selbst verletzt, sagte der Gefängnisleiter.

Urteil wird wohl nächste Woche eröffnet

Einer der zwei angeklagten Wärter sagte, er sei bei der Verlegung des Mannes in die Arrestzelle nicht dabei gewesen, sondern habe schon Feierabend gehabt. Der andere hielt fest, er habe den Gefangenen niemals gewürgt oder unnötige Gewalt angewendet.

Der Insasse hielt an seinen Aussagen fest und bezeichnete die Zeit im Bezirksgefängnis als Albtraum. Das Urteil steht noch aus, es wird wohl nächste Woche gefällt.