Rudolfstetten

Gallati: Keine üble Nachrede gegen Malm im «Kassensturz»

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati will die neue Praxis in Berikon verhindern.

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati will die neue Praxis in Berikon verhindern.

Der deutsche Arzt Ingo Malm, der in Rudolfstetten praktiziert, und der Wohler SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati, der in Berikon eine Anwaltskanzlei betreibt, streiten sich nicht nur über den neuen Standort von Malms Praxis.

Sie liefern sich auch eine juristische Auseinandersetzung um Aussagen von Gallati in der Fernsehsendung «Kassensturz» vom 7. Februar 2012. Gallati sagte damals, gegen Malm laufe ein Wirtschaftlichkeitsverfahren der Krankenkasse und ein Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Ausserdem erklärte der Anwalt, der auch eine ehemalige Angestellte von Malm vertrat, der Arzt habe Steuerschulden und bezahle die Sozialabgaben für Mitarbeiter nicht rechtzeitig.

Nun hat die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft entschieden, nicht auf Malms Anzeige einzutreten und kein Verfahren gegen Gallati einzuleiten. «Im Kerngehalt sind die Aussagen zutreffend, auch wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind», hält die Oberstaatsanwaltschaft in ihrem Entscheid fest, welcher der Aargauer Zeitung vorliegt.

PhilippUmbricht, der leitende Oberstaatsanwalt, ergänzt in der sogenannten «Nichtanhandnahmeverfügung», Gallati habe im «Kassensturz» nicht primär Linie Ingo Malm, sondern die Aargauer Aufsichtsbehörden kritisiert.

Dies gilt laut Oberstaatsanwaltschaft auch für Gallatis Aussage, «ob es erst tote Patienten in der Praxis von Herrn Malm braucht, bis der Kantonsarzt die Praxis der Zurückhaltung aufgibt.» Dies sei nicht als Vorwurf an Malm, sondern als pointierte Aufforderung an die Gesundheitsbehörden zu verstehen, schreibt Umbricht.

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