Wohlen
Gallati: «Der Gemeinderat muss Walter Dubler die Schlüssel wegnehmen»

Wohlens Ammann Walter Dubler hat sich zu hohe Pensionskassenbeiträge auszahlen lassen. Der Gemeinderat lässt noch offen, ob er Dubler anzeigen wird. Genau das fordert SVP-Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati. Er hatte die Affäre ins Rollen gebracht.

Toni Widmer
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Bis letzten Freitag war klar, dass der Wohler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom Montag die Jahresrechnung 2014 mehrheitlich genehmigen wird. Ablehnung war lediglich von der SVP-Fraktion zu erwarten. Es kam ganz anders: Das Parlament hat die Rechnung zurückgewiesen, und das mit 34:3 Stimmen äusserst deutlich.

Der Grund sind finanzielle Verfehlungen von Gemeindeammann Walter Dubler. Er hat sich selber höhere Pensionskassenbeiträge zugeschanzt, als ihm zustehen würden. Finanzkommissionspräsident Thomas Hoffmann hatte den Antrag für die Rückweisung gestellt mit der Begründung, das Parlament könnte sonst Gefahr laufen, das Finanzgebaren des Ammanns nachträglich zu sanktionieren.

Lohnkürzung aufgefangen

Im Februar 2013 hat der Wohler Einwohnerrat das Gehalt für das Vollamt des Gemeindeammanns um über 10 Prozent gekürzt. Walter Dubler (parteilos), der im gleichen Herbst für eine fünfte Amtsperiode gewählt wurde, verdient seit 2014 noch 188 770 Franken pro Jahr. Vorher waren es 217 715 Franken. Wohlen zahlt die Arbeitgeberbeiträge für Dublers Pensionskasse aber noch auf der Basis des alten Lohnes.

Herausgefunden hat das letzte Woche Einwohnerrat und Grossrat Jean-Pierre Gallati (SVP). Er hat die Rechnung 2014 geprüft und ist auf den zu hohen Pensionskassenbetrag gestossen. Die Abweichung beträgt für das Jahr 2014 rund 2800 Franken, bis heute sind insgesamt rund 4200 Franken aufgelaufen.

Diesen Betrag hat Walter Dubler am Montagmorgen zurückbezahlt und sich vor dem Einwohnerrat für sein Verhalten entschuldigt. Als die Geschichte aufflog, hatte er sich vorerst noch mit Ausflüchten zu rechtfertigen versucht und unter anderem erklärt: «Der Gemeinderat weiss das.»

Gemeinderat wusste von nichts

Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates haben von den zu hohen Beiträgen vor einer Woche erfahren. Walter Dubler hatte sie informiert, als er im Gemeindehaus von Gallatis Nachforschungen erfuhr. Das hat Finanzminister Markus Gsell dem Parlament am Montag in einer Erklärung mitgeteilt.

Dubler habe die Zahlung der höheren Pensionskassenbeiträge selber angeordnet. Weder habe es dazu einen Beschluss des Gemeinderates gegeben, noch hätte Dubler den Gesamt-Gemeinderat über sein Vorgehen informiert. Die Behörde werde jetzt die Aufarbeitung der Sache an die Hand nehmen und allfällig nötige Schritte einleiten.

Dubler droht eine Anzeige

Ob er Walter Dubler anzeigen wird, liess der Gemeinderat auf Nachfrage der az am Montagabend noch offen. Sicher ist, dass er sich bezüglich des weiteren Vorgehens juristisch beraten lassen will. Für Anwalt Jean-Pierre Gallati ist klar, was der Gemeinderat tun soll.

Er machte eine Mail öffentlich, die er an Vizeammann Paul Huwiler gesandt hatte: «Der Gemeinderat muss von Amtes wegen eine Strafanzeige erheben, das schreibt das Gesetz vor. Unterlässt der Gemeinderat die Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden, so setzt er sich der Gefahr aus, den Tatbestand der Begünstigung zu erfüllen. Wenn der Gemeinderat diese Strafanzeige nicht erheben wird, tue ich es.»

Jetzt doppelt Gallati in einer Stellungnahme der SVP nach: «Der Gemeinderat muss nicht nur Strafanzeige erstatten, er muss Walter Dubler die Schlüssel zum Gemeindehaus abnehmen und ihn suspendieren. Gleichzeitig ist ein Verfahren auf Amtsenthebung durchzuführen und der Fall administrativ zu untersuchen. Das Verhalten von Herrn Dubler ist ein absolutes No-Go: Jeder Angestellte, der in die Kasse greift, wird fristlos entlassen. Für einen Spitzenpolitiker gilt dies umso mehr; er muss ein Vorbild sein.»

Wie soll es in der Sache Dubler weitergehen? Ist der Gemeindeammann nach seinem Schuldeingeständnis noch tragbar? Thomas Hoffmann, Präsident der Finanzkommission, sagt auf Anfrage der az: «Aus meiner Sicht muss Gemeindeammann Walter Dubler die rechtlichen und moralischen Konsequenzen aus seiner Tat tragen.»

Hoffmann betont: «Als Präsident der Finanzkommission stelle ich mir jetzt eher die Frage, weshalb es so weit kommen konnte? Eine Person erhält so viel Macht, dass sie sämtliche internen Kontrollsysteme aushebeln kann. Was müssen für zusätzliche interne Kontrollen eingeführt werden, dass solche Vorfälle, egal was für Personen involviert sind, nicht mehr passieren können? Ist das System mit einem vollamtlichen Gemeindeammann und sechs Miliz-Gemeinderäten noch adäquat?»

Während der Gemeinderat sich mit den rechtlichen Massnahmen auseinandersetzen müsse, so Hoffmann, werde er diese Fragen mit seinen Kollegen der Finanzkommission besprechen.

Und Simon Sax (GLP) erklärt: «Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Eine Anzeige wird es so oder so geben; entweder klagt der Gemeinderat,oder dann Jean-Pierre Gallati. Es geht hier nicht um eine Bagatelle. Der Chef eines Unternehmens wie die Gemeinde Wohlen ist eine Vertrauensperson. Die Diskussion um Walter Dublers Zukunft muss sicher geführt werden.»

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