Unteres Freiamt
Für die Regionalpolizei hat Wohlen 31586 Einwohner

2004 trat der Vertrag in Kraft, der regelt, wie viel die einzelnen Gemeinden an die Kosten der Regionalpolizei bezahlen. In der Einwohnerratsdebatte zeigte sich: Die Wohler Politiker sind der Ansicht, das Freiämter Regionalzentrum werde finanziell zu stark belastet.

Fabian Hägler
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Wie der künftige Kostenteiler für die Regionalpolizei Wohlen mit Kommandant Marco Veil aussehen soll, ist umstritten.

Wie der künftige Kostenteiler für die Regionalpolizei Wohlen mit Kommandant Marco Veil aussehen soll, ist umstritten.

Detailliert zählte Franz Wille (CVP) auf, welche Bestimmungen für Wohlen nachteilig seien. Insbesondere kritisierte er die Regelung, dass für die Berechnung der Kostenbeteiligung nicht die tatsächliche, sondern die sogenannt «massgebende» Einwohnerzahl herangezogen wird. Konkret: Pro 500 Einwohner wird ein Zuschlag von vier Prozent eingerechnet. So wird laut der Repol-Vorlage aus dem Jahr 2003 der Tatsache Rechnung getragen, dass «grössere Gemeinden einen unverhältnismässig grösseren Bedarf» an Polizeileistungen haben.

Wille rechnete vor: «So wird die effektive Einwohnerzahl von Wohlen von 14623 zur massgebenden Einwohnerzahl von 31586, das ist eine Steigerung von 216 Prozent.» Eine gesetzliche Grundlage dafür sei ihm nicht bekannt, meinte Wille. «Aber in dieser Berechnungsart liegt die Ursache, dass Wohlen im Gebiet der Repol nur 45 Prozent der Einwohner stellt, aber zwischen 55 und 60 Prozent der Kosten trägt», sagte Wille. Ironisch ergänzte er: «Wohlen trägt überproportional hohe Kosten, dafür haben alle Nachbarn ausnahmslos einen tieferen Steuerfuss.»

Ruedi Donat, der das Ressort Regionalpolizei nach dem überraschenden Tod seines Gemeinderatskollegen Toni Schürmann übernommen hatte, versprach dem Einwohnerrat, den Repol-Vertrag mit den anderen sieben Gemeinden neu zu verhandeln. Er verwies darauf, bereits 2010 hätten entsprechende Gespräche stattgefunden. Dies löste prompt eine kritische Nachfrage von Bruno Bertschi (SVP) aus: «Weshalb sind diese Verhandlungen gescheitert?», wollte er wissen. Donat antwortete, die damaligen Gespräche habe Schürmann
geführt, er kenne die Details nicht. «Es war wohl so, dass die anderen Gemeinden auf dem bisherigen Vertrag beharrt haben», meinte er.

Gemeindeammann Walter Dubler sagt auf Nachfrage: «Es gab Diskussionen zu einzelnen Punkten auf Anregung von einzelnen Gemeinden. Ziel war es dabei aber sicher nicht, den ganzen Vertrag zu revidieren.» Dubler betont, es sei nicht um den Kostenverteiler gegangen, die Gespräche hätten auf Kommissionsebene stattgefunden und der Wohler Gemeinderat habe 2010 «nie einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch gehabt».

Vor dem Einwohnerrat hielt Dubler fest, der Regionalpolizei-Vertrag sei 2003 mit grosser Mehrheit genehmigt worden, inklusive Kostenteiler. «Diese Regelung hat sich für Wohlen heute als nachteilig herausgestellt», räumte er ein. Dubler versprach aber, der Gemeinderat werde die Botschaft des Ortsparlaments, das Neuverhandlungen forderte, mitnehmen.