Wohlen - Fünfter Anlauf für eine Grüngutgebühr

Seit 2011 müsste Wohlen für die Entsorgung von Grüngut verursachergerechte Gebühren erheben. Noch ist die Grünabfuhr in der viertgrössten Aargauer Gemeinde jedoch gratis. Nur der Siedlungsabfall wird über Sackgebühren kostendeckend finanziert. Das hat eine lange Geschichte: Insgesamt vier Anläufe zur Einführung einer Grüngutgebühr sind in Wohlen gescheitert. 1996 hat das Volk mit 86 % Nein gesagt, 2004 mit 70 %, 2008 waren trotz damit verbundener Steuerfuss-Senkung immer noch 68 % dagegen und auch 2013 gab es ein klares Nein.

Jetzt nimmt Wohlen den fünften Anlauf. Der Einwohnerrat hat am Montagabend mit 29:5 Stimmen unerwartet deutlich die Gesamtrevision des Abfallreglements beschlossen. Vorausgegangen war der gestrigen Diskussion eine Motion des damaligen CVP-Einwohnerrats Franz Wille, der die Privatisierung der Grüngutgebühr forderte.

Privatisierung bleibt als Option

Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, eine solche sei zu komplex und mit vielen Rechtsunsicherheiten behaftet und wollte in seinem Bericht und Antrag davon absehen. Da hatte er die Rechnung aber ohne die CVP gemacht. Sie hat in der Beratung zwar signalisiert, dass sie allenfalls auch mit einer Lösung leben könnte, bei der die Gemeinde federführend ist. Die Option Privatisierung will sie sich jedoch offen halten und beantragte deshalb auch, die Motion Wille nicht abzuschreiben, wie das der Gemeinderat vorgeschlagen hatte.

Diesbezüglich gab es lediglich Unterstützung von der SVP, was am Schluss aber reichte: Die Privatisierung bleibt knapp als Option bestehen (16:17 bei einer Enthaltung), die Motion wird nicht abgeschrieben (17:17 mit Stichentscheid von Ratspräsident Andrea Duschén.

Eine längere Diskussion und harte Kritik gab es am Montagabend zum Finanzplan. «Der Aufgaben- und Finanzplan wäre eigentlich als Planungs- und Steuerungsinstrument gedacht. In der uns vorliegenden Form erachtet die Finanzkommission das Dokument als nicht brauchbar», hielt Fiko-Präsident Thomas Hoffmann fest. Das vorliegende Papier sei nichts anderes als «eine angepasste Version der Vorjahre.» Der vorliegende Finanzplan sei ein «gesammeltes Werk von Investitionswünschen der nächsten zehn Jahre: «Es wird mit allen möglich Investitionen geplant, obwohl auf Seite 5 erwähnt wird, dass nur 80 % dieser Projekte realistisch realisiert werden können», sagte Hoffmann und erwähnte weiter, dass der Gemeinderat mündlich gegenüber der Fiko erwähnt hätte, dass der Verwaltung ohnehin die Ressourcen fehlten, um alle erwähnten Projekte in der geplanten Zeit umzusetzen.

«Das ist Kaffeesatz-Lesen»

Auch die Fraktion FDP/Anglikon war nicht zufrieden und sprach von «Kaffesatz-Lesen». Die SVP schloss sich in den wesentlichen Punkten der Finanzkommission an, erwähnte als Positivum jedoch den laut Finanzplan steigenden Selbstfinanzierungsgrad und auch die CVP erachtete das Papier als nicht professionell genug. Die übrigen Parteien signalisierten mehr oder weiger grosse Zufriedenheit. Abgestimmt werden musste über den Finanzplan nicht, der Einwohnerrat kann dieses Papier jeweils lediglich zur Kenntnis nehmen.

GKP sagt Nein, Parlament sagt Ja

Zum Gemeindebeitrag von 161 300 Franken an den Bau einer Traglufthalle für den Tennis Club Wohlen Niedermatten sage die Geschäftsprüfungskommission (GPK) knapp Nein, erklärte Sprecher Thomas Hoffmann in seinen Ausführungen. Der Rat hingegen sagte mit 26:8 Stimmen deutlich Ja. Den Ausschlag dafür, das zeigten die Voten aus den Fraktionen, haben die Anstrengungen des Clubs gegeben. Er stemmt das auf rund 700 000 Franken veranschlagte Projekt zu einem überwiegenden Teil selber.