Wohlen

Freispruch mit Ansage für Walter Dubler – kandidiert er jetzt nochmals als Ammann?

Walter Dubler darf auf einen Freispruch vor Obergericht hoffen.

Walter Dubler darf auf einen Freispruch vor Obergericht hoffen.

Das Bundesgerichtsurteil im Fall Dubler (az von Freitag) ist praktisch ein Freispruch mit Ansage: Das kantonale Obergericht ist an den Entscheid aus Lausanne gebunden.

«Es hat ein Freispruch in allen Punkten zu erfolgen.» Das ist die klare Forderung von Christian Bär – der Rechtsanwalt, der Walter Dubler vertritt, lässt in einer Mitteilung keine Zweifel offen, was er nun vom Aargauer Obergericht erwartet. Bär betont, das Bundesgericht habe klar festgestellt, dass kein Straftatbestand erfüllt sei.

Tatsächlich haben die Bundesrichter Dubler zwar nicht direkt freigesprochen, doch die Rückweisung des Falles ans Obergericht ist nur ein Zwischenschritt dazu, praktisch ein Freispruch mit Ansage. Bär dazu: «Aufgrund der klaren Ausführungen im Urteil des Bundesgerichts besteht für das Obergericht bei seiner neuen Entscheidung kaum noch Spielraum.»

Gericht beurteilt nur Kosten

Dies bestätigt Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte. «Das Obergericht ist an die Feststellungen des Bundesgerichts gebunden.» Weil dieses in seinem Urteil verbindlich festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs sowie ungetreuer Geschäftsführung nicht erfüllt seien, habe diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen. Neu zu entscheiden sei vom Obergericht somit nur die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten für das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren, sagt Payllier.

Sie ergänzt, für die Behandlung des zurückgewiesenen Falles gebe es keine Frist, das Obergericht werde aber möglichst schnell entscheiden. Die beiden Parteien, also Dubler und die Staatsanwaltschaft, können schriftlich Stellung zu nehmen zum Bundesgerichtsurteil. Die Frist für diese Eingaben läuft bis Mitte Juli. Neue Beweismittel oder Anträge in der Sache sind hingegen nicht möglich. Und einen weiteren Prozess vor Obergericht gibt es auch nicht: Im Anschluss an die Stellungnahmen der Parteien wird laut Payllier «ohne weitere Verhandlung das Urteil gefällt». Dieses ist indes nicht definitiv: Das Urteil des Obergerichts kann erneut vor Bundesgericht angefochten werden.

Gemeindeammann Walter Dubler mit seinem Anwalt beim Prozess in erster Instanz.

Gemeindeammann Walter Dubler mit seinem Anwalt beim Prozess in erster Instanz.

Für die kantonale Oberstaatsanwaltschaft, die Walter Dubler angeklagt hat, ist das Bundesgerichtsurteil eine Niederlage. Äussern möchte sich die Staatsanwaltschaft derzeit noch nicht. Man werde das Urteil zuerst im Detail analysieren und allenfalls kommende Woche eine Stellungnahme abgeben, sagt Sprecherin Elisabeth Strebel.

Dubler kritisiert Regierung

Ausführlich hat hingegen Walter Dub-ler Stellung genommen – sein Anwalt verschickte am Freitag eine längere Mitteilung. Darin übt er Kritik am Regierungsrat. Dieser hatte Dubler Mitte Dezember 2016 des Amtes enthoben, in Kraft trat der Entscheid am 1. März 2017. Anwalt Bär hält fest, die Regierung habe das nun aufgehobene Urteil des Obergerichts zum Anlass genommen, Dubler abzusetzen. Zuvor habe sein Mandant der Regierung mitgeteilt, er behalte sich vor, im Falle einer Verurteilung durch das Bundesgericht zurückzutreten.

Doch die Regierung sei nicht bereit gewesen, mit dem Entscheid zuzuwarten, bis das Bundes-
gerichtsurteil vorlag. Dies, obwohl sie in einem Beschluss vom 11. November 2015 betont hatte, dass erst nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens über eine Entlassung aus dem Amt entschieden werden könne, weil sonst die Unschuldsvermutung verletzt würde. Man dürfe sich fragen, «wie die Regierung im heutigen Zeitpunkt entscheiden würde, wo das Urteil des Bundesgerichts bekannt ist».

Suspendierung bleibt

Regierungssprecher Peter Buri betont, man habe im Fall Dubler in einer Administrativuntersuchung unabhängig vom Strafverfahren «die Sachverhalte festgestellt und die Würdigung des Fehlverhaltens vorgenommen». Diese Untersuchung und zwei Aufsichtsanzeigen hätten gezeigt, «dass die vorgeworfenen Sachverhalte zutreffen». Dubler habe sich mehrfache Pflichtverletzungen zuschulden kommen lassen.

Er habe gegen Herausgabepflicht, Treuepflicht, Interessenwahrungspflicht sowie Ausstands- und Zuständigkeitsregeln verstossen, teilte der Regierungsrat schon im Dezember 2016 mit. Man habe deshalb keine Vertrauensbasis mehr für eine Zusammenarbeit mit Gemeinderatskollegium und Gemeindeverwaltung gesehen, hält Buri fest.

Eine Rückkehr Dublers in sein Amt hätte «das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinderats und der Verwaltung gefährden können». Buri betont, das Suspendierungsverfahren sei abgeschlossen – Dubler hatte den Entscheid der Regierung nicht angefochten und die Absetzung akzeptiert.

Kandidiert Dubler nochmals?

Dennoch könnte der 62-Jährige im Herbst erneut als Gemeindeammann kandidieren. Ob er dies tut, ist offen: «Mein Mandant und ich werden die Lage in den kommenden Tagen analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt Anwalt Bär auf Anfrage.

Nicht verkneifen konnte sich Dubler einen Seitenhieb gegen Jean-Pierre Gallati – der SVP-Politiker hatte mit Vorstössen und Aufsichtsanzeigen den Fall ausgelöst. Von einem «Freispruch zweiter Klasse», wie Gallati das Bundesgerichtsurteil bezeichnet hatte, könne keine Rede sein. «Vielleicht stünde es Herrn Gallati besser an, künftig zu schweigen», schreibt Dubler in seiner Mitteilung.

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