Freiamt/Aarau
Freiämter CVP baut ein Asyldorf auf dem Regierungsplatz

Mit Schubkarren, Schaufeln und Baugespannen marschierten die Grossratskandidaten der CVP Bezirksparteien Bremgarten und Muri vor dem Regierungsgebäude in Aarau auf. Mit einem Spatenstich in Aarau warben sie für Asyldörfer.

Andrea Weibel und Fabian Hägler
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Spatenstich zum Asyldorf: CVP-Kandidaten aus dem Freiamt machen ihr Anliegen in Aarau deutlich. zvg

Spatenstich zum Asyldorf: CVP-Kandidaten aus dem Freiamt machen ihr Anliegen in Aarau deutlich. zvg

Mit einem symbolischen Spatenstich für ein Asyldorf bekräftigten sie ihre Forderung, im Kanton Aargau drei zentrale Unterkünfte für jeweils 500 Asylbewerber und Schutzsuchende zu erstellen. Ein Baugespann, das auch nach der Protestkundgebung stehen bleibt, soll auf das symbolische Asyldorf und das Anliegen der CVP hinweisen.

Motion schon im März eingereicht

«Die CVP Aargau fordert, mit dem Unsinn der Feinverteilung auf die Gemeinden aufzuhören», teilt die Partei mit. Diese Praxis sei überaus ineffizient, führe zu einer Überforderung der Gemeinden und des Betreuungspersonals und sei eine massgebliche Ursache für den zunehmenden Unmut in der Bevölkerung über Missstände im Asylwesen, meint die CVP.

Ihre Forderung hat die Partei am 6. März mit einer Motion im Grossen Rat bekräftigt. Seither sei praktisch nichts geschehen, kritisiert die CVP: «Vielmehr beantragte die Regierung umgehend eine Fristerstreckung für die Beantwortung unseres Vorstosses bis Ende Oktober. Der Verdacht liegt nahe, dass man die ‹heisse Kartoffel› derzeit nicht anrühren und erst einmal die anstehenden Regierungsratswahlen vom 21. Oktober aussitzen möchte», vermutet die CVP.

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Departement Gesundheit und Soziales (DGS), entgegnet: «Die Fristverlängerung hat mit den Wahlen nichts zu tun. Vielmehr geht es darum, die Vorstossbeantwortungen mit den Vorarbeiten für die Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes zu koordinieren.» Dies sei dank der vom Präsidium des Grossen Rats gewährten Fristverlängerung möglich. Bruder betont: «Der Regierungsrat wird den CVP-Vorstoss zur Eröffnung von Asyl-Dörfern zusammen mit anderen parlamentarischen Vorstössen fristgerecht beantworten.»

Freiamt speziell betroffen

Aus Sicht der CVP duldet die Angelegenheit hingegen keinen weiteren Aufschub, «zumal der Bund jetzt selber das Heft in die Hand nehmen und den Kanton vor vollendete Tatsachen stellen könnte.» Das Freiamt sei speziell betroffen. «Neben Bettwil könnten auch Bauten in anderen Gemeinden für den Bund ins Zentrum des Interesses rücken», hält die CVP fest.

Die Lethargie des DGS im Zusammenhang mit der Asyldorf-Motion könne daher nicht weiter hingenommen werden. «Die CVP der Bezirke Bremgarten und Muri fühlen sich deshalb berufen, den Freiämter Sturm neu zu entfachen. Wir wollen von der Regierung zu diesem Thema endlich Taten sehen», schliesst die Partei.