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Veränderung beim «Wagenrain»: Forstbetrieb und Holzhandel sollen aus rechtlichen Gründen getrennt werden

Die fünf Ortsbürgergemeinden Bremgarten, Wohlen, Dottikon, Hägglingen und Waltenschwil befinden im Herbst über die Gründung zweier öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten für den Forstbetrieb Wagenrain.

Marc Ribolla
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Der Dottiker Gemeinderat Marcel Fischer (Präsident Forstkommission, links) und Leonz Küng (Betriebsleiter) des Forstbetriebs Wagenrain.

Der Dottiker Gemeinderat Marcel Fischer (Präsident Forstkommission, links) und Leonz Küng (Betriebsleiter) des Forstbetriebs Wagenrain.

Marc Ribolla

Vor mittlerweile acht Jahren hat der Forstbetrieb Wagenrain seine Tätigkeit in der heutigen Form aufgenommen. Vertraglich beteiligt sind die Ortsbürgergemeinden von Wohlen, Bremgarten, Dottikon, Hägglingen und Waltenschwil mit ihren jeweiligen Wäldern. Das Arbeitsgebiet umfasst dabei rund 960 Hektaren Waldfläche. Der Betrieb unter der Leitung von Förster Leonz Küng funktioniert tadellos und arbeitet mit schwarzen Zahlen.

Rechtlich gesehen muss der «Wagenrain» nun aber über die Bücher. Neu sollen je eine selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt «Forstbetrieb Wagenrain» und «Holzhandelsbetrieb Wagenrain» gegründet werden. Der Dottiker Gemeinderat und Präsident der Forstkommission, Marcel Fischer, erklärte die Hintergründe an einer Infoveranstaltung.

Der Anstoss zu dieser Änderung kommt nicht von der Kommission oder den Gemeinden, sondern ist dem neuen Aargauer Gemeindegesetz von 2019 sowie einer Revision der Eidgenössischen Steuerverwaltung geschuldet. Fischer erklärt beispielsweise: «Die Rechnung des Forstbetriebs wird heute von der Finanzverwaltung Wohlen geführt. Bis anhin stimmten die fünf beteiligten Gemeinden jeweils darüber ab, was aber mit dem neuen Gesetz nicht mehr zulässig ist.»

Als rechtlich korrekte Lösung bietet sich aber die Möglichkeit, eine öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt zu bilden. Dadurch können die Ortsbürgergemeindeversammlungen weiter direkten Einfluss nehmen auf den Betrieb. Sollte eine Gemeinde zum Beispiel den Jahresbericht oder die -rechnung ablehnen, müsste sich ein Ausschuss damit befassen.

In Zukunft tiefere Mehrwertsteuerkosten

Die künftige separate Auslagerung des Holzhandels in eine eigene Anstalt ist mit rechtlichen Schwierigkeiten bei der Mehrwertsteuerabrechnung begründet. Im Speziellen mit dem Holzschnitzelverkauf. Ein Betrieb kann nur entweder pauschal (Forstbetrieb) oder effektiv (Holzhandel) besteuert werden. Der Forstbetrieb Wagenrain wird seit 2014 komplett pauschal besteuert, was sich bei der Mehrwertsteuer mit rund 20'000 Franken höheren Kosten pro Jahr auswirkt. «Mit der separaten Anstalt wird der Handel mit Holzschnitzel effektiv besteuert werden», erklärt Marcel Fischer. Was entsprechende Minderkosten einbringt.

Mit zwei neuen Gemeindeanstalten dürfte laut Fischer der administrative Aufwand leicht grösser werden. «Es braucht neu zwei Budgets und zwei Rechnungen», sagt er. Ansonsten bleibt vieles beim Alten. Die heutige Forstkommission mit je einem Gemeinde-Vertreter wird für beide Anstalten zuständig sein, der Sitz wird Bremgarten sein. Der Wald bleibt auch im jeweiligen Eigentum der einzelnen Gemeinden.

Die Umsetzung des Projekts sieht vor, dass die fünf Ortsbürgergemeinden noch diesen Herbst darüber befinden und anschliessend die Gründungsdokumente unterzeichnet werden. Der Start der beiden Anstalten ist auf den 1. Januar 2022 vorgesehen.

So sollen die beiden neuen Gemeindeanstalten funktionieren: Der Forstbetrieb wird reduziert pauschalbesteuert, der Holzhandel hingegen effektiv mit 7,7%.

So sollen die beiden neuen Gemeindeanstalten funktionieren: Der Forstbetrieb wird reduziert pauschalbesteuert, der Holzhandel hingegen effektiv mit 7,7%.

zvg

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