Asylentscheid

Flüchtlingsstreit kostet Glarner-Gemeinde über 100'000 Franken

Andreas Glarner vor der Ortstafel seiner Gemeinde Oberwil-Lieli

Andreas Glarner vor der Ortstafel seiner Gemeinde Oberwil-Lieli

Oberwil-Lieli akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Gemeinde dem Kanton eine Ersatzabgabe zahlen muss, weil sie keine Flüchtlinge aufnahm. Zusammen mit den Gerichts- und Anwaltskosten kostet die Niederlage im Flüchtlingsstreit die Gemeinde deutlich mehr als 100'000 Franken.

Vor einer Woche, als das Verwaltungsgericht dem Kanton im Flüchtlingsstreit mit Oberwil-Lieli recht gab, reagierte Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner noch enttäuscht und wütend. Aus seiner Sicht habe der Kanton den Gemeinden auch Flüchtlinge zugewiesen, die gar nicht in deren Zuständigkeit fallen. Zudem sei es unverständlich, dass das Gericht die Höhe der Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und fehlendem Asylplatz für berechtigt halte. 

Glücklich ist Glarner mit dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts auch heute nicht - dennoch hat der Gemeinderat von Oberwil-Lieli entschieden, den Entscheid nicht beim Bundesgericht anzufechten. An der Gemeinderatssitzung von gestern Montag stellte Glarner selber den entsprechenden Antrag, wie er auf Anfrage sagt. 

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Gemeinderat sah wenig Chancen

"Wir haben die Chancen bei einem Weiterzug mit unserem Anwalt besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass die Erfolgsaussichten gering sind." Die Gemeinde hatte zuvor argumentiert, die Ersatzabgabe sei deutlich zu hoch angesetzt, für die Unterbringung von Flüchtlingen würden rund 50 Franken pro Tag und Person ausreichen.

Glarner sagt, aus seiner Sicht sei das Bundesgericht eine Art "loterie romande", die Entscheide aus Lausanne seien oft schwer nachvollziehbar, auch darum habe Oberwil-Lieli auf einen Weiterzug verzichtet. "Dass ich als Gemeindeammann abtrete, hat nichts damit zu tun, der Entscheid im Gremium ist einstimmig gefallen", sagt der SVP-Hardliner.

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100'000 Franken zurückgestellt

Dass der Gemeinderat die Niederlage im Flüchtlingsstreit akzeptiert, hat für Oberwil-Lieli finanzielle Folgen. Zwar sei noch keine Rechnung vom Kanton eingegangen, für die Ersatzabgabe habe man aber knapp 100'000 Franken zurückgestellt, sagt der interimistische Finanzverwalter Marcel Schwegler auf Anfrage. Bezahlen muss die Gemeinde daneben die Gerichtskosten von gut 8000 Franken und auch das Honorar ihres Anwalts. 

Nachdem sich Oberwil-Lieli jahrelang geweigert hatte, Flüchtlinge im Dorf aufzunehmen, kommt die Gemeinde nun ihrer Pflicht nach. Momentan lebt eine vierköpfige syrische Familie im Dorf, die restlichen sechs Plätze stellt die Nachbargemeinde Rudolfstetten, die von Oberwil-Lieli dafür eine Entschädigung kassiert. "Natürlich deutlich weniger als die 110 Franken, die wir dem Kanton pro Tag und Platz zahlen müssten", sagt Andreas Glarner.

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